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Kurz für Wiederaufnahme der Wiener Syrien-Friedensgespräche

Von nachrichten.at/apa, 15. April 2018, 08:12 Uhr
 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: (APA)

WIEN. Der Bundeskanzler will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche.

"Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", so Kurz in einer Stellungnahme am Sonntag.

Die syrische Bevölkerung habe "mit über 400.000 Todesopfern und über fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens bereits viel zu viel gelitten". Es könne für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben. Der Bundeskanzler appelliert daher "an alle verantwortlichen Akteure, die 2015 in Wien gestarteten Friedensgespräche der 'International Syria Support Group' mit 20 Super- und Regionalmächten sowie internationalen Organisationen fortzusetzen". Eine weitere Eskalation "dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden". Gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl werde er sich daher für eine Fortführung der Wiener Friedensgespräche für Syrien einsetzen.

Angriff "auf das Schärfste zu verurteilen"

"Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen", erklärte der Kanzler am Samstag. Kurz hat Verständnis für den Militäreinsatz in Syrien geäußert, der eine Reaktion auf den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in dem Land sei. Zugleich forderte er, eine weitere Eskalation zu verhindern. "Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern", so der Kanzler in einer Stellungnahme.

Umso wichtiger sei es aber nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. "Ich fordere daher die verantwortlichen Akteure dringend zu politischen Gesprächen unter UN-Vermittlung und zur Einhaltung des Völkerrechts auf, um das Leid der Menschen in Syrien, die bereits genug gelitten haben, zu lindern", erklärte Kurz. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung in diesem "höchst besorgniserregenden Moment endlich gerecht werden". Kurz forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten.

Außenministerin Karin Kneissl brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache  "die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien" zum Ausdruck. "Wir sind über die aktuellen Entwicklungen in Syrien zutiefst besorgt. Die Verantwortung tragen jene, die – zum wiederholten Mal – Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste", betonte Kneissl in einer Aussendung.

Die Außenministerin forderte erneut, den Chemiewaffenexperten die notwendige Zeit und die Möglichkeiten zu geben, um die Vorfälle aufzuklären. Angesichts des menschlichen Leids und der Blockade im UN-Sicherheitsrat erscheint auch für Kneissl die begrenzte militärische Reaktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs aber nachvollziehbar.

"Die Fähigkeit, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, muss eingeschränkt werden. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Kneissl. Eine dauerhafte Lösung könne aber nur mit diplomatischen Mitteln unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden.

"Wir fordern die verantwortlichen Akteure auf, rasch im UNO-Verhandlungsprozess Fortschritte zu erzielen, um das Leiden der Menschen zu beenden. Denn eine Lösung kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden", unterstrich die Außenministerin.

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57  Kommentare
57  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 15.04.2018 18:21

Wenn man sich die Kommentare zum Artikel "Kurz für Wiederaufnahme der Wiener Syrien-Friedensgespräche" aufmerksam durchliest, kommt man unweigerlich zur Erkenntnis, dass Assad und Putin in Österreich sehr viele Anhänger bzw. Sympathisanten haben. Diktatoren, Despoten und Machthaber, die auf eine echte Demokratie pfeifen, üben, obgleich viel Blut an ihnen klebt, offensichtlich auf wenig gebildete Leute, eine große Anziehungskraft aus.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.04.2018 10:28

Eine Syrien-Konferenz ist zwecklos.

Derzeit versuchen Russland und die Assad-Administration die Verhältnisse zu ordnen, indem sie die grünen Flecken auf der Landkarte auf rot umfärben.

Der nächste Weißhelm-Einsatz ist schon vorbereitet - in Idlib und Randgebite - sowie zwischen Homs und Hama.

Beide Kriegsparteien wollen so viel wie möglich Gebiete einnehmen. Das passt dem Erdogan nicht, ebensowenig dem Trump und einigen Nato Staaten. So werden sie bald wieder einen Giftgas-Einsatz inszenieren.

Nächstes mal wird der Putin ein Torpedo gegen einen US-Zerstörer abfeuern lassen.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 15.04.2018 10:06

Völkerrechtswidrige und aggressive Bomben- und Raketenschläge von drei ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates zeigen das gänzliche Fehlen von Charakter bei deren SpitzenpolitikerInnen!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.04.2018 10:44

Ich würde zu gerne wissen, welcher Geheimdienst den Trump, die Briten und Franzosen mit falschen Behauptungen gefüttert hat.

Der Trump hat einen Hohlraum in der Birne, dem genügt ein dürftig gemachtes Video, um ihn von den gezeigten Szenen zu überzeugen.

In Österreich sagt man dazu: "Es genügt, eine Schürze auf einen 'Radlbock' zu hängen, und schon geht er(*) darauf los!"

*) der Trump

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( Kommentare)
am 15.04.2018 09:29

Fake news, der kindliche messias pflegt grundsätzlich zu schweigen, also warum jetzt mit dem reden anfangen?

Oder gilt das schweigegebot nur innenpolitisch um die braunen freunde nicht zu vergrämen?

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 15.04.2018 08:52

Der Bundeskanzler will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche.
Die Bedeutung Österreichs in der Weltpolitik ist gering
und auch die Bedeutung der österreichischen Politiker in der Weltpolitik
ist gering.
Man kann Syrien nur wünschen, dass es dort möglichst bald Frieden gibt:
Aber Kurz lenkt damit wieder einmal von der Innenpolitik ab.

Thema AUVA:
Hat die türkis/blaue Bundesregierung eine
Teilprivatisierung der Unfallversicherung geplant?
Vorschlag: Wenn jemand in einer Fußball-Kampfmannschaft spielt, dann
sollte eine verpflichtende private Unfallversicherung vorgeschrieben werden.
Wenn jemand eine Liftkarte fürs Schifahren kauft, dann sollte eine private
Unfallversicherung auf den Liftkartenpreis aufgeschlagen werden.
Die Kosten einschließlich Folgekosten für Sportunfälle machen
bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr in Österreich aus.
Dies ist eine Quersubventionierung der Tourismusbranche und Freizeitindustrie.
Außerdem sinkt so die Abgabenquote.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 15.04.2018 10:51

Den Aufschlag bei den Liftkarten gibt's dann wohl nur für österreichische Staatsbürger. Das heißt dann, dass das Schifahren in Österreich für ausländische Gäste ein paar Prozent billiger ist, als für Einheimische, oder was? Sehr ausgeklügelter Vorschlag!

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 15.04.2018 07:59

Vorm Basti fürchten sich alle,wenn der etwas verurteilt ist sofort Ruhe auf der Welt,denn möglicherweise kommt er mit säbeltragenden Burschenschaftern und lässt den Hatsche in einem Zelt schreien, !

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.04.2018 07:25

Der Kurz schwimmt mit dem Strom mit. Anscheinend hält er es für vorteilhaft, sich an die Seite der Aggressoren zu stellen.

Es ist eine Sauerei sondergleichen, einen Giftgas-Angriff zu inszenieren und dieses Fake als Argument für einen massiven Luftangriff gegen einen Staat zu verwenden.

Der Kurz findet keine klaren Worte. Er hat einen Verstand, die Fakten zu prüfen, oder etwa nicht?

Was ist Wahrheit, sagte bereits Pontius Pilatus vor 2.000 Jahren!

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 15.04.2018 09:59

Behauptet der unwahre Romanautor des Evangeliums nach Johannes.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.04.2018 18:57

Es ist jedenfalls ein guter Spruch, der heute noch genau so gilt.

Die alten Bücher sind voll mit guten Sprüchen.

"Ein guter Baum trägt gute Früchte!"
...
"Ein schlechter Baum wird ausgerissen und in das Feuer geworfen!"
(Evangelium nach Matthäus 7:17 - 20)

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 14.04.2018 21:56

Natürlich muss man moralisch Völkerrechtsbrüche auf das Schärfste verurteilen - was denn sonst?
Ich erwarte mir abgesehen davon ohnehin von jeder österreichischen Bundesregierung und jedem Bundespräsidenten das sie das als oberste Organe eines Kleinstaates penibelst so halten.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 14.04.2018 21:58

dass

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Milka (2.615 Kommentare)
am 14.04.2018 21:34

Mir wär lieber Kurz und Kneissl, würden zu dem Thema einfach ihre .... halten, bevor sie solch einen Schwachsinn von sich geben. Giftgasangriffe aufs schärfste verurteilen, aber Rakettenbeschuss beführworten, gehts eigentlich noch?????

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danube (9.663 Kommentare)
am 14.04.2018 21:31

nahostexperte Kurz? mit den für Politiker übliche Stehsätzen...

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forensik (859 Kommentare)
am 14.04.2018 20:24

Es gibt keinen Verteidigungskrieg und keine Rechtfertigung für einen Vergeltungsschlag, es gibt nur den langen, todbringenden Krieg, ein Massenmord mit vielen dokumentierten Kriegsverbrechen, das Leid der Zivilbevölkerung wächst ins Unendliche.

Am 7.9.2013 wird bereits über den Einsatz von Giftgas berichtet:

https://derstandard.at/1378248197615/Assads-holpriger-Gang-nach-Den-Haag

Die Zeit, 28.11.2016:
[...]sechs Anwälte, die in Deutschland Strafanzeige gegen Präsident Baschar al-Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit [...] 41 Fälle haben die Juristen zusammengetragen, alle fanden zwischen dem 26. April und dem 19. November 2016 in Aleppo statt.

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-hinrichtungen-103.html
8.2.2017:
5000 bis 13.000 Hinrichtungen, ohne Prozess, dazu grausamste Folter - all das seien klar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagt Amnesty International. Und damit genauso klar ein Fall für Den Haag.

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forensik (859 Kommentare)
am 14.04.2018 20:33

Um die Gewalt des Krieges zu beenden, müssen alle Gruppen einem Waffenstillstand zustimmen und an Verhandlungen teilnehmen.

Das gilt für das Regime Assad, die Freie Syrische Armee, die Djihadisten Al Nusra und Al Quaida, der IS, die Kurden, die Türkei, die Russen, die europäischen Natoverbündeten, Israel, Amerika, Saudiarabien, Iran, die Hisbollah, um die wichtigsten Beteiligten aufzuzählen.

Beendet unverzüglich diesen Weltkrieg!
Beginnt heute mit Friedensverhandlungen!

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 14.04.2018 19:12

Kurz scheint auch noch einiges zu lernen haben.

Wenn Assad einen Mord an der Bevölkerung begangen hat, dann rechtfertigt dieser Mord keine weiteren Morde durch die militärisch verbündeten Völker welche sich als Weltpolizei aufspielen wollen um von den eigenen riesigen Problemen abzulenken!

Herr Kurz einen Mord mit einem Mord zu vergelten das entspricht einem sehr sehr veraltetem Denken. Ich dachte Sie sind in Ihrem Bewußtsein schon etwas fortgeschrittener.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 14.04.2018 21:59

Diese Form zu denken ist modern und nennt sich:" Auge um Auge Zahn um Zahn!"
Wird weltweit praktiziert von Staaten die sich demokratisch nennen. Diese Form der Demokratie ist ein echter Exportschlager geworden und schlägt alles nieder. Ist doch schön wenn Kurz und Kneissl dieses Vorgehen unterstützen.

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LadyChatterfield (4.172 Kommentare)
am 15.04.2018 10:48

Das sehe ich auch so, Dachbodenhexe.
Er hätte besser seine Zunge im Zaum halten sollen, als
ein 2birdhead zu werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 14.04.2018 17:57

WO ist der Unterschied zwischen den verbrechen ?

ES GIBT KEINEN ; DENN ALLE SIND VERBRECHER UND MÖRDER !

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 14.04.2018 17:19

Warum sollte Assad ausgerechnet jetzt vor dem militärischen Sieg Giftgas einsetzen?

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forensik (859 Kommentare)
am 14.04.2018 20:37

Giftgas wird mindestens seit 2013 eingesetzt, österreichische Medien berichten nur, weil Trump zuletzt einen Vergeltungsschlag androhte.
Vom Ende des Krieges war bereits die Rede, vom Endsieg Assads, von der Rückführung der Flüchtlinge und dem Wiederaufbau des Landes, alles gelogen.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 14.04.2018 22:01

Der Mann ist ein Schwerverbrecher, und nur aus falsch verstandener Russland-Liebe (Liebe zum russischen Geld) sollte man solchen Leuten als normaler Mensch nicht das Wort reden.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 14.04.2018 17:13

Trump wird jetzt beruhigt sein, nachdem er die wohlwollenden Worte unserer Machthaberer in den OÖ-Nachrichten gelesen hat.
Wem, außer den Medien, haben unsere Wichtig ihre großartigen Forderungen wirklich zugestellt?

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betgziege (827 Kommentare)
am 14.04.2018 16:52

Na es geht doch das der schwanz mit dem Hund wedelt ,typisch verlogene westliche Wertegemeinschaft bruch des Völkerrechts da hat Kurz natürlich vollstes verständniss ,Bomben auf ein anderes Land werfender Kurz. versteht auch das immer schön den mächtigen in den Arsch kriechen da ist Kurz Weltmeister ,entweder wir haben ein Völkerrecht. dann gilt das für alle oder keinen ...

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 14.04.2018 18:59

Auf welchem Auge sind Sie blind? Ich fürchte auf beiden. Wer sich jetzt noch auf die Seite vom Syrischen Diktator stellt, hat sich auf ein nicht mehr zu unterbietendes Niveau begeben. Und dass Putin sich nach der Annexion der Krim überhaupt noch wagt, das Völkerrecht bei anderen einzufordern, schlägt dem Fass dem Boden aus. Ich kann Ihnen nur empfehlen, entweder nach Syrien oder nach Russland auszuwandern.

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forensik (859 Kommentare)
am 14.04.2018 20:44

Betgziege verurteilt die Aussage von Kurz, so wie ich es tue. In der syrischen Giftgaskrise schlägt wieder die Stunde der Heuchler, schreibt die Presse heute darüber. Verlogenen Worte über das Wohle der Menschheit, den Westmächten und Kurz ist die syrische Bevölkerung gleichgültig.

2013 wurden ungefähr 1400 Menschen getötet.

https://www.frieden-fragen.de/entdecken/aktuelle-kriege/syrien/welche-rolle-spielt-giftgas-im-syrien-krieg.html

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Naivling (88 Kommentare)
am 16.04.2018 12:32

Mach ich. Aber nur wenn Sie schleunigst vorausgehen.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 14.04.2018 22:13

Der Einsatz von Giftgas zur Kriegsführung ist völkerrechtswidrig und daher zu unterbinden.
Wie der amerikanische Blödel das argumentiert ist im Prinzip unwichtig - wer nimmt schon die Aussagen eines Blödels ernst.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 14.04.2018 16:51

"Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Verständnis für den Militäreinsatz in Syrien geäußert"
Für diese Schurken-Nato-Verteidigung durch den BK habe ich null Verständnis ! Entweder es gilt das Völkerrecht für alle Staaten oder die UNO kann gleich aufgelöst werden.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 14.04.2018 15:29

Genau diese Länder, die sich innerstaatlich im freien Fall befinden, spielen Polizisten für die Welt. Vermutlich um von ihrer existentiellen Misere ablenken zu können.
Trump ist Trump, das hat er schon zur Genüge bewiesen. Einmal twittert er, dass er dem Nordkoreanischen Rocket Man sein Land in Schutt und Asche bombt, zwei Tage später fixiert er mit dem feisten Kim ein Treffen im Mai. Die USA sind so derart verschuldet, dass eigentlich ein Konkurs anzumelden wäre.
Großbritannien macht das was es immer tut. Kriege anzetteln durch Lügen und False Flag Aktionen. Blair log den Irak-Krieg herbei, jetzt hetzt er wieder Syrien betreffend. Giftgasanschläge von Russen gegen gefährliche Exagenten. Glaubt jemand die Russen wären so dumm, zuwenig von dem Gift einzusetzen, sodass die gefährlichen Geheimnisträger überleben? Macron hat in weiten Teilen seines Landes bereits die Scharia-Justiz. Die Dauerstreiks destabilisieren das Land vollends. Und Merkel? --darüber muss man nix mehr sagen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.04.2018 16:01

... ES IST ALLES so kompliziert(tm) grinsen

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 14.04.2018 22:21

Auch diese effische Weltverteufelung ist eine Minderleistung. Die Schurken sitzen in Wien und streifen fest ein.

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bleibcool (11 Kommentare)
am 14.04.2018 14:32

Bei der Anzahl der Kommentare ist einfach hauptsächlich Blech dabei. Wem fad ist, der beschäftigt sich eben so, viel Zeit die da draufgeht.....

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.04.2018 15:11

Dir Kritiker steht es frei, Gusseisen zu liefern. Oder Butter grinsen

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.04.2018 14:04

Die USA, Frankreich, England wird es ziemlich wenig kratzen, was unsere Politiker fordern. Bei allen komplizierten Entscheidungen ein Rückgrat haben wie ein Gartenschlauch und dann Forderungen stellen, dass nimmt dem Schwarzen Kurz wenige in Europa ab. Vielleicht noch Ungarn, eventuell Polen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.04.2018 15:08

Der Kurz sagt das für sich und seine Karriere in der Erwartung, dass es (mittels Medien) an höherer Stelle wohlwollend gehört wird.

Wir Österreicher sind ihm so wurscht wie wir Österreicher dem Schüssel wurscht gewesen sind und dem Gusenbauer.

Die Medien bröseln halt mit in der Hoffnung, ein paar Brösel abzukriegen.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 14.04.2018 15:39

Was sagte einst ein Österreichischer "Präsident"? "Austria is a too small country to make good doping."
Vielleicht meint in Anlehnung an den Schröcksnadel unser Kurz:
"Austria is a too small country for me to make good politics"

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.04.2018 15:59

Mir gehts darum, bei "Austria" scharf zu differenzieren zwischen der Kurie und den Gläubigen.

Äh ... grinsen

Naja, beispielhaft.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 14.04.2018 16:18

ja ja ... der Kern hätte sicher alles besser gemacht zwinkern

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jamei (25.489 Kommentare)
am 14.04.2018 17:35

Darauf kannst Du einen ÖBB fahren lassen..... grinsen

Servus

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 14.04.2018 17:49

jamei - und hilft der dann? ... servus :D

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jamei (25.489 Kommentare)
am 14.04.2018 17:59

ZG.....freilich - Plan C wie Chemie also für Chemie Waffen(CW) - bitte nicht Vertauschen.... das wäre ein Irrtum.... zwinkern

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 14.04.2018 18:04

tja für's eigene Geld könnte viel in Ordnung sein traurig LG

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forensik (859 Kommentare)
am 14.04.2018 22:34

Eine unerträgliche Heuchelei von Kurz,
demonstrativ gegen die Unmenschlichkeit des Krieges auftreten
aber gleichzeitig Entwicklungshilfegelder gnadenlos kürzen,
willkürlich Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben,
weiter Waffen liefern und
Wirtschaft ohne gesellschaftliche Moral als Staatsziel bestimmen.

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 14.04.2018 13:54

Und woher weiß der BK das so ein Angrif wirklich statgefunden hat und es nicht von den diversen Kriegstreibern manipuliert wurde.Und er befürwortet diese Angriff der Kriegstreiber.Das nennt man gesteuerte Neutralität.Einfach zum kotzen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.04.2018 15:00

Probier einmal, nicht in der Kategorie "Staaten" oder gar "Völker" zu denken. Das lenkt dich nur ab, macht dich patriotisch.

Die Völker sind schon seit zigtausend Jahren in der Geiselhaft der Regierenden, der Machtgierigen, für die nur ihre Macht zählt.

------------- Also sprach Zarathustra:
Irgendwo giebt es noch Völker und Heerden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da giebt es Staaten.

Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 15.04.2018 10:00

Gut gesprochen, Tarraschustra!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.04.2018 18:50

Es gibt Staaten.

Sie bestehen aus dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk und der Staatsmacht.

Und jetzt gibt es Leute, die das nicht mehr so sehen.

Sie wollen unser Staatsgebiet mit Afrikanern anfüllen, damit es sich ein für alle mal mit dem Staatsvolk aufhört. Der Soros hat schon viel Geld ausgegeben, um diese Sache voranzutreiben. Er sitzt selber in einem gut gesicherten Anwesen und freut sich über die Ereignisse, die da in Europa kommen.

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