Korrekt oder chaotisch? Heftiger Schlagabtausch um BVT-Affäre
WIEN. Nach der Sondersitzung wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.
40 Fragen hatte die SPÖ für die Sondersitzung gestern an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerichtet. Diese 40 Fragen beantwortete Kickl im Eiltempo und ohne wirklich Neues zur Causa um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) zu berichten. Den Hauptteil seiner Redezeit verwendete Kickl dafür, die SPÖ anzugreifen. "Eine beschämende Verunglimpfung eines rechtsstaatlichen Vorgangs" sei das Vorgehen der Opposition, so der Innenminister. Denn die Bestimmungen der Strafprozessordnung seien "auf Punkt und Beistrich" eingehalten worden.
Von einer Umfärbung und auch von Verunsicherung im Sicherheitsapparat könne keine Rede sein: "Die Sicherheit Österreichs ist nicht gefährdet, nur weil fünf Mitarbeiter einer Behörde einer Straftat verdächtigt werden." Zurzeit sind drei Beamte suspendiert, ein Vertragsbediensteter wurde freigestellt. Auch außerhalb des BVT hat die Causa personelle Konsequenzen (unten).
In seiner Anfragebegründung hatte SP-Chef Christian Kern Innenminister Kickl scharf kritisiert: "Sie haben das BVT regelrecht lahmgelegt." Außerdem habe mit der EGS eine Einheit die Durchsuchung geleitet, deren Chef Wolfgang Preiszler "antisemitischen Mist" und Reichsbürger-Inhalte teilte. Gegen Preiszler läuft mittlerweile eine dienstrechtliche Überprüfung. Matthias Strolz (Neos) rechnet mit weiteren Enthüllungen. Bisher sehe man nur die Spitze des Eisbergs, da es nicht nur um eine "Umfärbeaktion", sondern auch um einen "schwarzen Bruderkrieg" gehe. Aufgrund der Ungereimtheiten brachte Peter Kolba (Liste Pilz) einen Misstrauensantrag gegen Minister Kickl ein.
Video: Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl
Kolba: "Es ist nicht geklärt, ob nicht Ermittlungsakten gegen rechtsextreme Kreise abgegriffen wurden." Der Antrag fand keine Mehrheit.
Dass bei der Hausdurchsuchung sehr umfangreich und "chaotisch" vorgegangen war, legen Recherchen des Nachrichtenmagazins "profil" nahe. So soll die Staatsanwaltschaft – trotz Protesten von Juristen und dem BVT-Leiter Peter Gridling – auch "klassifizierte Dokumente" sichergestellt haben.
Mehrere Festplatten eines Mitarbeiters der IT-Abteilung, selbst kein Verdächtiger, sollen mitgenommen worden sein. Während bei der Leiterin des Extremismusreferats, die als Zeugin geführt wurde, mehr als 32 Gigabyte sichergestellt wurden, wurde das Büro von Gridling, der suspendiert wurde, nicht durchsucht.
Im Anschluss an die Sondersitzung tagte der Nationale Sicherheitsrat. Das Thema: die BVT-Affäre. Die Entscheidung, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, will die SPÖ heute treffen.
Auch Birgit Kloibmüller verlässt das BMI
Nach der Hausdurchsuchung, aber noch bevor die BVT-Affäre breite öffentliche Aufmerksamkeit bekam, verließ Michael Kloibmüller das Innenministerium. Kloibmüller war Präsidialchef und enger Vertrauter mehrerer VP-Innenminister. Mit der Bestellung von Generalsekretär Peter Goldgruber wurde Kloibmüller quasi entmachtet. Sein Abgang sei aber schon länger geplant gewesen, so Kloibmüller selbst.
Nun verlässt auch seine Frau das Innenministerium: Birgit Kloibmüller ist Abteilungsleiterin der Abteilung II/8 (Grundsatz und Strategie). Insidern zufolge erfolgt der Abgang nicht ganz freiwillig. Es sei ihr nahegelegt worden, das Ministerium zu verlassen, heißt es. Derzeit ist Kloibmüller auf Urlaub.
Von Seiten des Innenministeriums heißt es, Birgit Kloibmüller habe das Ministerium von sich aus verlassen: „Über die Gründe wissen wir nichts“, sagt Ministeriums-Pressesprecherin Isolde Seidl.
Wie kann ein Schlagabtausch mit einem Herrn Kern
korrekt sein ?- Na ja, vielleicht chaotisch !
"Das interessiert doch keinen" - warum posten Sie dann dazu?
Im Trollbüro müssen gewisse Quoten erfüllt werden sonst fällt man im Ranking zurück
Alleine was diese Aktion Geld verschlingt - da wären viele Kindergartenstunden leistbar gewesen: Aber sparen tun wir halt NUR bei den Kleinen - Danke HC,Kickl ect:
Allein die Verwendung "Landeindringlinge" zeigt schon aus welchem Sumpf der Digi sein Geblubber loslässt. Wohl einer der ganz patridiotischen IBler die außer Dampfgeplaudere eh nix am Kasten haben.
@joefackel. Auch wenn die Antifa-Lobby schon wieder meinen Beitrag löschen ließ: Wie sind denn die so genannten §schutzsuchenden" Asylos in unser Land gekommen? Mit einer beantragten Einreisegenehmigung oder nur deshalb nicht mit Gewalt, weil die Mickl-Leitner zu feige war, die Polizei zu Grenzschutzeinsätzen einzusetzen - und das Bundesheer des Genossen Gerald Klug diese Eindringlinge, die die Polizistinnen an der Grenze einfach beiseite schoben, auch noch mittels Gulaschkanonen "willkommen" hieß.
In Wahrheit natürlich alles Gesetzesbrecher von Beginn an - denn die hatten Dutzende "sicherer" Staaten durchquert um sich im vermeintlichen Sozialparadies, wo man für das Nicht-Arbeien-müssen woplfeil rundum versorgt wird. Mit bis zu 3000 Euro monatlich (95 € täglich ist ja der "Satz" den die NGOs dafür einsacken konnten) etwa auf Steuerzahler Kosten...
@zeissi65. Geh, und wie viele "Kindergartenstuden" könnten mit den Zig-Millionen Euro bezahlt werden, die bisher der vom Pilz & Co betriebenen Eurofighter-Ausschus verschlungen hat - und bals weiter verschlingen wird? Wmnn eh längst bekannt und klar ist, dass 1. Es ausschließlich BK Schüssel war, der dieses "europäische Produkt" mit Ami-Software haben wollte, um schnellstens Österreich in die NATO zu fliegen und 2. ein gewisser Sozenminister Norbert Darabos, roter Bundesheer-Demolierer der Sonderklasse, die irrsinnigen und teuren "Abspeckvereinbarungen" an dem Geflügel veranlasst hatte, die es weitgehend nutzlos werden ließ.
Da werden in einem Handstreich sensible, geheime Daten, die vom Verfassungsschutz gegen rechtsextreme gesammelt wurden von FPÖ Günstlingen abgegrifffen und der Kickl stellt sich hin und behauptet, das ist alles rechtskonform. Dem Kerl ist wirklich nicht zu trauen, der gaukelt uns was vor. Diese Laus hat uns der Kurze in den Pelz gesetzt, danke ÖVP.
Ich würde mich bei denen bedanken, die so gewählt haben. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient
@pprader. Ja, ich bedanke mich auch, weil jetzt wenigstens einmal auffliegt, was sich da in diesem anscheinend außer Rand und Band gelaufenen "Geheimdienst" tut! Der anscheinend längst während der völlig unfähigen Ministerschaften von drei "besonders tüchtigen" Qouotenfrauen aus dem schwarzen Lager (Prokop, Fekter, Mickl-Leitner) und in Kumpanei mit dortigen Politsozen zur Spielweise verkommen ist.
Ach so, genau, die Mickl-Leitner ließ den für Grenzkontrollen im Herbst 2015 zum Zuschauen verdammten PolizistInnen ausrichten, wenn sie ihre "Erlebnisse" mit den "Schutzsuchenden" an Medien "verrieten" käme der Staatsanwalt wegen Verrats von Dienstgeheimnissen über sie...
Bist wohl ein Quotenmann, Digitalis.....
Scheint so. Jede Frau in verantwortungsvoller Führungsposition scheint Digi's Potenz schrumpfen zu lassen
Und was hat dies alles mit der BVT-Affäre und der FPÖ und mit Kickl Goldgruber & Comp. zu tun?
Nix!
Auf oberösterreichisch: "es hod eam den Ream aussagrissn!"
@Bergretter. Ach geh, warum sollen die angeblichen Daten der - auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt angesammelten? - "Rechtsextremen" nach Lesart des Denunziationsarchiv des österreichischen Würstelstandes "abgegriffen" worden sein? Aha, warum soll ausgerechnmet das so verwerflich sein? Welches obkure "Staatshgeheimnis" sollte sich dahinter verberger?
Na ja, wenn da Daten aus der kollgialen Zusammenarbeit dbestimmter BVT-BeamtInnen mit einem berüchtigten Geheimdienst eines kleinen Nahoststaates "abgegriffgen" wurden - ja, so etwas hat ein besonderes "Staatsgeheimnis" zu bleiben
Na, der Fingerhut ist ja ein ganz ein eifriger Linksparteienhasser und "islam- und migrationskritischer" Blaunschildboy (klingt jedenfalls sehr "schmissbewehrt"). SPÖ-Funktionäre und höherrangige Arbeitnehmervertreter firmieren für ihn moralisch auf einer Stufe mit Kinderschändern und Trickbetrügern.
Politisch durchaus interessiert (kann wahrscheinlich lückenlos alle SPÖ-Skandale seit 1955 aufzählen, auch wenn man ihn um 3 Uhr 00 nachts weckt), mit einem ganz grauslichen antisemitischen Hautgout, würde man ihn auch als „Mölzer für die Landbevölkerung" durchgehen lassen, wogegen spricht, dass er vorgibt, von Herrn Dr. Hübner keinerlei Kenntnis zu haben (was aber nicht stimmen muss…).
U.U hat sich auch ein Klon des sich selbst als „Bürgerlicher“ bezeichnenden (bruhahaha), unverwüstlichen Sozenfressers und Verbindungsoffiziers zu den Blauen, Andreas Unterberger hier eine dauerhafte Außenstelle eingerichtet.
Ich schätze jedenfalls, er hat auch noch ein Dollfußbild unter der Kruckenkreuzflagge im Herrgottswinkerl in der Stube stehen. Jedenfalls wäre es interessant, zu erfahren, welches traumatisches Erlebnis hinter einem solchen geradezu biblischen Hass steckt...
@SRV. Na ja,. besdser ein Dollfuß-Bild an der Wand als Straßen nach einem Sozen benannt, der mit Hilfe eines national-sozialistischen Linzer Gefängnisdirektprs aus dem Häf'n entkommen und dann zum braunen Braunauer nach dem Hitler-Reich emigrieren konnte. (Dass ihn dann sein einstiger Spezi aus Steyr, der Gauleiter August Eigruber. im Frühjahr 1945 umbringen ließ, hing damit zusammen, dass die Nazi in einer Endzeitstimmung mit einer "verbrannten Erde" waren).
Der Kollege hatte schon recht mit "obskurantischem Geschichtsbild":
https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Bernaschek
Sie könnten ja auch noch nachweisen, dass die von Ihnen bereits als Bolschewiken benannten Sozialdemokraten auch zum in Ihren Kreisen so gerne euphemistisch als „Hitlerei“ bezeichnetem Terrorregime geführt haben…
Ich empfehle Ihnen, eher Leserbriefe an "die Aula" zu schreiben oder auf Unzensuriniert zu posten - dort können Sie vielleicht eher als jovial-herablassender "Mölzer für die Landbevölkerung" reüssieren.
@STV. Herzhaft gelacht über deine Durchdreher hier! Dass dich meine - in mühsamen Studium erworbenen - Gesichtsfaktenn und roten Gesxchichtsverdrehungen und der "roten Lücken" in all diesen der Zwischenkriegszeit so mächtig stören - genau das ist meine Absicht.
Nur eben, Salonbolschewik SRV: SAn Fakten hast du eben nichts Gegenteiliges zu bieten. Weil das lernt man nicht in den Parteischulkursen die von der Volksgartenstraße hinterrücks finanziert werden...
Das glaub ich, dass das Anlernen von Geschichtsrevisionismus "mühsam" ist. Anstatt die Werke von anerkannten Historikern zu lesen muss man sich durch die Pamphlete von Obskuranten und dilettantischen Lügenbolden arbeiten.
@FReundlicher. Geh, was soll denn "Geschichtsreviosionismus" sein? Dass vor allem der Chefredakteur der roten Arbeitsrzeitung maßgeblich zum Justizpalst-Brand 1929 hetzte? Die Artikel können heute Online im Juli 1929 in der ASrbeiterzeitung nachgelsesen werden. Dass der Auslöser des Aufruhrs des Rep. Schutzbundes mit seiner Schießerei auf die Polizisten , Richard Bernaschek, dann durch "freundlichen" Nationalsozialisten im Häf'n frei kam und gut betreut ins Raich von Hitler sich absetzen konnte? Auch "Revisionismus"? Dass der Obmann der Revolutionären Sozialisten 1934/38, Joseph Buttinger, in seinem Buch (1953 erschienen in Köln), darauf hinwies, dass 1934 80 Prozent des Vorstandes der SDAP Juden waren, natürlch nackter Antisemitismus. Dass sich die rote Parteiführung unter Otto Bauer nach dem 12. Februar 1934 - er im Rolls Royce einer Habsburg-Enkelin - schnellstens nach Tschechien aus dem Staub machte - natürlich übler "Revisionismus".
Was Sie alles wissen. Nur nicht, dass der Justizpalast 1927 und nicht 1929 brannte. Autsch!
@Freundlicher. Danke, hatte da in der Geschwindigkeit einen Kurzschluss. Aber ändert daran nichts, dass es damals die Sozen waren - bis zum Abschalten der Wiener Stromversorgung durch die städtischen E-Werke, um bis zum Justizpalast-Brand aufzuhetzen.
Besonders der Friedrich Austerlitz, NR-Abgeordneter der SDAP, Chefredakteur der "Arbeiterzeitung" und Sprachrohr des SDAP-Führers Otto Bauer. Letzterer machte sich, wie man weiß, dann nach dem 12. Februar 1934 im Rolls Royce einer Enkelin des Kaiser Franz Joseph mit anderen "Führern" der Sozen schnellstens nach der Tschechoslowakei aus dem Staub.
Na ja, der Anführer dieses Aufstandsversuchs Februar 1934 in Linz, Richard Bernaschek, konnte mit Hilfe eines n.s. allierten Linzer Gefängnisdirektors unbeschadet nach Hitler-Deutschland emigrieren...
Das der Justizminister Kurt Schuschnigg, gegen die Meinung von Dollfuss (!!!) den Ausnahmezustand lange aufredcht erhielt ist historisch unstreitig!
Blick von außen gefällig?
https://www.srf.ch/news/international/staatsaffaere-in-oesterreich-ranghohe-fpoe-mitarbeiter-stehen-selber-unter-beobachtung
Ich persönlich glaub ja jeder der das Vorgehen von IM Kickels NICHT skandalös findet verwendet auch Orwells "1984" als Masturbationsvorlage.
Der schlagende rechte Zorn, welcher hier im Forum herrscht,
wäre reiner Selbstmord, als Forenschreiber ein Gegenargument zu wagen.
Müsst nicht nachdenken, schreibt einfach so weiter.
die ganze suppe hat der rote parteianwalt lansky eingebrockt.
was würden unsere LIVÖ schreiben, hätte kickl nicht gehandelt? ist ja ganz egal, alles was von den blauen kommt ist pauschal grottenschlecht.
Wenn Sie damit Ihre Postings meinen - ja, definitiv.
@Freundlicher Hinweis. Ja, ja, Freundlicher, schön langsam kochte da die ganze rote Suppe hoch! Der einschlägig mehr als nur bekannte Lansky soll mit den Blauen zusammen arbeiten? Das nenne ich eine so typische rote Verschwörungsgurke wie dass damals der Silberstein auch nur zufällig den Dreckkübel und ohne Wissen des Christian Kern angerührt hatte :
Mischen Sie sich Ihre braune Pampe selber zusammen und lassen Sie mich da raus. Ich habe Lansky mit keinem Wort erwähnt und mich auch nicht auf ihn bezogen.
Warens in Aistersheim? Bei den Verschwörungstheoretikern?
Kickl einer der besten Innenminister sei t Jahren der redet so klar dass man sich auskennt, und der greift hart durch, die Linken jammern schon weil sie nichts zu plaudern haben
Bummm zackckck zoiiiing!
Der Beste IM??
IM steht für "Imitator"!!
Wieviele Skandale und Ausritte bringt ein IM in den ersten 100 Tagen zusammen??
Niemand so viele wie Kickl. - der Beste ....
ZUM CHAOS
Würde man richtig und im Zusammenhang zitieren, dass würde man erkennen, dass sich die Anmerkung der Staatsanwältin auf die in der Abteilung "chaotisch" herumliegenden Datenträger und deren fehlende oder nichtssagende Beschriftung bezieht.
Ein "Geheimdienst" mit einem Datenchaos und wenig Respekt für Datensicherheit. Herumliegende Datenträger wie Disketten (!), CDs, DVDs, USB-Datenträger gibt es in ordentlich organisierten Unternehmen mit einem sicheren Netzwerk seit mehr als 2 Jahrzehnten nicht mehr!
Hier geht es noch dazu um sehr vertrauliche Daten.
Komisch, dass bei diesem politischen Schlagabtausch niemand diese Missstände im Amt kritisiert. Das ist höchst besorgniserregend und dann darf es einen nicht wundern, dass einige Parteien und Journalisten ständig zu gewissen vertraulichen Informationen gelangen.
In einem derartigen sensiblen Bereich haben nur die dort beschäftigten Bediensteten Zutritt, außer natürlich wenn ein Hausdurchsuchungsbefehl vorliegt. Wird weltweit so gehandhabt. War ein guter Versuch die Behörde anzuschwärzen. Euch Freiheitlichen ist doch nichts zu dumm.
Tragbare Datenträger braucht man dort wieso genau?
Diese (über)tragbaren Datenträger sind in Unternehmen seit Jahrzehnten verpönt, da man diese kopieren, mit nach Hause nehmen oder jemandem übergeben kann!
"Ein "Geheimdienst" mit einem Datenchaos und wenig Respekt für Datensicherheit. Herumliegende Datenträger wie Disketten (!), CDs, DVDs, USB-Datenträger gibt es in ordentlich organisierten Unternehmen mit einem sicheren Netzwerk seit mehr als 2 Jahrzehnten nicht mehr!"
Wer war noch mal die letzten Legislativen für das BVT zuständig?
Der Kickl, gell?
Die verantwortliche Leitung ist jedenfalls zur Verantwortung zu ziehen. Aber das wird von der Opposition sofort als "Umfärben" dargestellt.
Die totale Kontrolle und Hinwegsetzen über alle Regeln. Wundert mich nicht bei dieser Regierung.
Die Regel, dass man in den Geheimdienstabteilungen sakrosankt ist?
@spoe. Ja, ja denn es hat ganz "geheim" zu bleiben, etwa was die so genannten "Staatschützer" durch ihre IM, Informelle Mitarbeite nach DDR-Stasi Muster, über die ihrer (linken) Meinung nach über die "Rechten" zusammen getragen hatten.
Das kann doch wohl nicht so geheim gehalten werden - dass es nur immer selektiv an "befreundete" JournalistInnen weiter geflüstert wird. Und allenfalls die Bestände des Denunziationsarchivs des Würstelstandes auffüllt...
@hn71. Bitte, sehr, komme heraus welche "Regeln" - außer der Omertá der InsiderInnen im BMI sollen da ausßer Kraft gewesen sein.
Das ganze Gepluster der Sozen jetzt soll nur von den roten Megaskandalen in der Stadt Wien ablenken. Und natürlich zittern die Informellen MItarbeiter (IM) in einer BMI-Agentur, dass ihre "Kooperation" mit bestimmten Medien ebenso auffliegt wie mit bestimmten ausländischen Geheimsdiensten als deren Zuträger sie sich erweisen könnten...
Schon das Verwanzen des Strache-Büros vor der Amtsübergabe vom roten Kern-Minister Drozda war da ein Wetterleuchten, was da alles "geheim" bleiben sollte...
Von St. Raches verwanzten Büro hört man ja schon lange nix mehr ... war wohl doch eher a Wuchtl vom Zahnschleiferl sonst hätt die Krone eh schon a eigene Sonntagsausgabe darüber gedruckt.
Na mittlerweile haben wirs auch schriftlich das St. Raches "Abhörskandal"-Wanzerl nix als ein alter Wandlautsprecher war.
Also dass Zeug was die Blaunen nehmen, da hätt ich auch gern ein Naserl davon
Kern Kolba und andere linke Gestalten haben eher Angst, dass Berichte über Verbindungen linker gesinnungsterroristen (schwarzer Block und andere Berufsdemonstranten die Schäden in Millionenhöhe angerichtet haben) zu den Roten und Grünen ans Licht kommen.
und deswegen wollen rot und grün unbedingt den U-Ausschuss verhindern ??
Oder was genau wollen sie uns mitteilen ??
Die Erkenntnis, dass die eigenen Leute waren, ist sehr bitter, nämlich Blaue und Schwarze verursachten durch korrupte Aktivitäten Milliardenschäden und auf ihr Konto geht eine ganze Reihe Straftaten, vielfach wegen Wiederbetätigung angezeigte Politiker, der tägliche EInzelfall wegen Rechtsextremismus wächst erschreckend heran, Nazisymbole, antisemitische Aussagen, als ob sich unser Land wieder daran gewöhnen sollte.
Selbstverständlich, die Sachbeschädigungen des Schwarzen Block waren strafrechtlich relevant. Das bedrohliche Aussehen durch Vermummung wurde inzwischen verboten, dieser Regierung darf Unmut nicht gezeigt werden. Mit Kritik können sie nicht umgehen, das wurde in dieser Diskussion auf abstoßende Weise deutlich.
Haltet den Dieb, schreit der Dieb. Lassens Ihnen was besseres einfallen, der Schmäh zieht nicht mehr. Rot und Grün stehen nicht in der Verantwortung, haben und hatten mit dem Innenministerium nichts zu tun. Die Grünen nie, die Roten seit 18 Jahren nicht mehr.
freundlicher......Gott sei dank habens keine Verantwortung mehr. haben schaden genug angerichtet.