Komplott? Schlagabtausch um BVT-Affäre
WIEN. Die SPÖ wirft Parlamentspräsident Sobotka Amtsmissbrauch vor. Die ÖVP nennt die Vorwürfe absurd und appelliert, einen verfassungskonformen U-Ausschuss zu beantragen. Den OÖNachrichten liegt das umstrittene Gutachten vor.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wirft Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, sein Amt missbraucht zu haben, um den von der SPÖ beantragten BVT-U-Ausschuss zumindest zu verzögern. Die Sozialdemokraten wollen den Verfassungsgerichtshof einschalten. Man werde nicht zulassen, "dass die Regierungsmehrheit Minderheitsrechte einfach abwürgt", sagte Schieder heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz.
Ginge es tatsächlich, wie ÖVP und FPÖ behaupteten, um rechtliche Zweifel, hätte - entsprechend den parlamentarischen Usancen - die Koalition im Geschäftsordnungsantrag dem Verlangen der SPÖ auf Vertagung zugestimmt, sagte Schieder. Aber offensichtlich fürchte nicht nur Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch "Sobotka und andere, dass hier die Wahrheit ans Licht kommt". Offenbar sei an der Causa BVT noch viel mehr dran als man wisse, schließt Schieder aus dem Vorgehen der Regierung.
Die Parlamentsdirektion wies die Aussagen von Schieder rund um das auf Ersuchen von Sobotka erstellte Gutachten zum SPÖ-Antrag auf einen BVT-U-Ausschuss zurück. Er sehe "keinerlei politische Instrumentalisierung der Parlamentsdirektion", sagte Parlamentsdirektor Harald Dossi. Es sei üblich, dass der Nationalratspräsident zu Rechtsfragen eine kurzfristige Ersteinschätzung verlange.
ÖVP und FPÖ haben am Freitag ihr Angebot an die SPÖ erneuert, den Antrag auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses neu und verfassungskonform einzubringen. Eine Verzögerung würde das aus Sicht von VP-Klubchef August Wöginger nicht bedeuten, weil die Einsetzung des U-Ausschusses so oder so bei den Plenartagen Mitte April beschlossen würde.
Den Vorwurf der SPÖ, den BVT-Ausschuss "abwürgen" zu wollen, wies Wöginger zurück: "Die SPÖ hätte nur einen verfassungskonformen Antrag einbringen müssen, dann wäre das ganz normal durchgegangen." Auch verzögern wolle er den Ausschuss nicht. Das zeigt für Wöginger schon die Tatsache, dass er den Geschäftsordnungsausschuss nur zwei Tage nach dem Antrag der SPÖ einberufen habe, obwohl dafür vier Wochen Zeit gewesen wäre.
„Der U-Ausschuss soll kommen, wenn die SPÖ das will", sagte Wöginger. Er bietet der SPÖ daher an, bei der nächsten Nationalratssitzung am 17. April einen überarbeiteten Antrag zu stellen. Tags darauf könnte er den Geschäftsordnungsausschuss einberufen. Der Beschluss im Plenum würde dann wie geplant am 19. April erfolgen - zeitgleich mit dem Eurofighter-Ausschuss, betont der VP-Klubchef: "Das wäre kein Zeitverlust."
Für FP-Generalsekretär Harald Vilimsky ist die empörte Reaktion der SPÖ auf den schwarz-blauen Einspruch gegen ihren U-Ausschuss-Antrag "ziemlich mimosenhaft und einer ehemaligen Regierungspartei unwürdig". Der Geschäftsordnungsausschuss habe angesichts der verfassungsrechtlichen Mängel des Antrags gar keine andere Möglichkeit gehabt, als diesen zurückzuweisen. Die SPÖ solle doch einfach einen korrekt formulierten Antrag einbringen oder das Verfassungsgericht anrufen.
ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon nannte die „Komplottvorwürfe“ der SPÖ „absurd“.
Erstmals lehnte Mehrheit U-Ausschuss ab
ÖVP und FPÖ stützen sich mit ihrer Ablehnung Untersuchungsausschusses zur Verfassungsschutz-Affäre auf eine "rechtliche Ersteinschätzung" des wissenschaftlichen Dienstes im Parlament.
Die Ablehnung ist eine Premiere: Erstmals seitdem 2015 das Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse eingeführt wurde, hat die Mehrheit einen solchen Antrag für unzulässig erklärt. Das "Minderheitenrecht" berechtigt die Opposition (genauer: eine Minderheit von zumindest einem Viertel der Abgeordneten, also 46 Mandataren) zwar grundsätzlich zur Einsetzung von U-Ausschüssen - dieses Recht gilt aber nicht unbegrenzt. Laut Verfassung (Artikel 53 B-VG) kann nämlich nur "ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" untersucht werden.
Der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bezweifelt in seiner Stellungnahme für Nationalratspräsident Sobotka, dass diese beiden Bedingungen - "bestimmt" und "abgeschlossen" - gegeben sind. Dies deshalb, weil die SPÖ "in allgemeiner Weise" die politische Verantwortung betreffend "allfälliger" Missstände im BVT zwischen 16. Dezember 2013 und 13. März 2018 untersuchen wolle. Das Gutachten liegt auch den OÖNachrichten vor:
Die Strategie der autoritär strukturierten Politik der ÖVP/FPÖ Regierung entlarvt sich selbst zuerst bis jetzt nur versuchter und äußerst unprofessioneller Zugriff auf das BVT, den Nachrichtendienst!
Und jetzt Zugrief auf das AMS:
Das AMS ist keine Einrichtung der Regierung, sondern:
"Das AMS Österreich ist als Dienstleistungsunternehmen öffentlichen Rechts in eine Bundesgeschäftsstelle, neun Landesgeschäftsstellen, 104 Regionale Geschäftsstellen und 68 BerufsInformationsZentren gegliedert.
Auf all diesen Ebenen werden die Sozialpartner miteinbezogen und wirken im Verwaltungsrat, in den Landesdirektorien und in den Regionalbeiräten maßgeblich an der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsprogramme der Länder) und am Controlling der Organisation mit."
Oppositionsolle noch nicht gelernt. Das dauert aber. Man sollte schon die Geschäftsordnung kennen!
Lerne du doch mal mit deinem PC umzugehen.
...du Kasperl!
Und ach Begründungen: Da steht klipp und klar " den Beschuss des......"
Daraus entnehme ich, dass das Gutachten die Vorgangsweise Sobotkas und desssen Freunde, als Beschuss der Begehrs ansieht.
Auch mein "ach" ist in diese Kategorie des Ausdrucks einzureihen.
Oppositionsolle noch nicht gelernt. Das dauert aber. Man sollte schon die Geschäftsordnung kennen!
Ein Lächerlich machen der politischen Gegner und im Grunde v.a. ein demokratiezersetzender Prozess, gegen den protestiert werden muss.
In diesen Zeiten, in denen es so viel zu tun gäbe, schafft die FPÖ nur neue Probleme.
Yael wird künftig also auch mehr auf „Allfälligkeiten“ setzen....
Diese roten Überbleibsel haben es immer noch nicht begriffen, dass die kaum noch jemand will. Die haben Österreich abgewirtschaftet und haben kein Wirtschaftsverständis. Sieht man ja auch in Linz.
was sich in anderen ländern in Sachen Daten schutz in Deutschland zb deim BND abspielt ist im vergleich diese von den sozi hochgespielte Sache wie ein Flohzirkus. da schieder hats noch nicht verkraftet, dass ihn die wiener genossen abserviert haben. zu recht.
Schieder, schleich di
Dieser eloquent vorgebrachte Kommentar überzeugt durch seinen intelligenten Ansatz.
das ist die einzige intelligente Ansage, die man Schieder geben kann
man = du
Mich interessiert überhaupt keine Parteipolitik in solchen Fällen.
Weil da könnte man sich in beide Richtungen zu Tode posten.
Wie immer wird schnell etwas behauptet, vor kurzem der Amon, das Hearings nicht Öffentlich sind, als im 5 Minuten später das Gegenteil gewiesen wurde.
Man könnte auch sagen: Wieso bringt die NÖ Landesregierung kein Verfassungskonformes Gesetz zur Mindestsicherung zusammen.
Wo war da der Aufschrei.
Vergesst das alles, die Regierung will hier nur das übliche Hick-Hack spielen.
Am Ende zählt nur das was übrigbleibt.
Ein sehr merkwürdiger Hr. Preizler hat unter noch merkwürdigeren Umständen Dokumente beschlagnahmt die merkwürdiger Weise von Zeugen und nicht Beschuldigten stammen.
Das Ganze in einem sehr Merkwürdigen Zeitablauf mit Begleiterscheinungen die sehr fragwürdig sind.
Das Wichtigste ist hier das zumindest für die Öffentlichkeit der Schein der Wahrheitsfindung aufrechterhalten wird.
Ja lieber Mr Kern und Co Genossen, da muss man sich halt anstrengen, und nicht nur eine 0815 Wald und Wiesn Formulierung einbringen und dann noch auf Steuerzahlerkosten jammern...
Wie Sobotka innerhalb von einem halben Tag ein Gutachten hervor zaubert ist schon ziemlich überraschend.
Keine Panik... die Einschätzung der Parlamentsdirektion wurde inzwischen auch schon von unabhängigen Verfassungsexperten bestätigt worden.
Außerdem ist Sobotka Politprofi... wenn was von der SPÖ kommt weiß der schon, dass es in der Regel ein Schmarren ist.
Vielleicht gibt's ja bald Humboldt Kurse...wie beantrage ich als Parlamentspartei einen U-Ausschuss.
Alleine die unobjektive linkslastige Berichterstattung im ORF 1 um 20 Uhr, macht mich zum Aktivisten gegen ORF Zwangsgebühren und den Linken Sumpf dahinter
Die Wahrheit ist a Hund.
Schon wieder wird dem Bumstinazi nicht gehuldigt.
@Biobauer: Du bleib als "BAUER" bei deinen doppelt und dreifach Förderungen.
Mein lieber Europa 04, Danke das sie mich schon so früh am Morgen würdigen. Es ist Richtig das ein Drittel meines Umsatzes von der öffentlichen Hand kommt und an Leistungen gebunden.
Darf ich höflich fragen was ihr Beruf ist?
Hätten sich die Sozis bei der Silberstein Affäre auch so ins Zeug gelegt wäre diese schon restlos aufgeklärt!
Hätte sich die angeblich so betroffene ÖVP bemüht, wäre das aufgeklärt.
Aber dann würde ihre Verstrickung auch öffentlich.
Eine verdammt schwache SPÖ haben wir in Österreich
Nichteinmal soetwas bringt dieser Kern auf die Bahn. Beginnt doch endlich in euch zu gehen. Die Partei, auch wenn es schmerzt neu anzudenken, neu zu beleben, nach den Bedürfnissen der heutigen Bewegung auszurichten. Nur dann könnt ihr euch für die Zukunft Österreichs rüsten.
Österreich braucht eine SPÖ, aber Österreich braucht nicht diese schwächelnde Partei, bestehend aus meist nur Selbstdarstellern aus der zum Teil sogar alten Kreiskygarde.
Geht in eine Parteiklausur, aber nicht in eine Parteiklausur, welche ein Publizistikmagister Kern zusammen stellt, sonden die sozialdemokratische Politikwissenschaftler zusammen stellen.
Oder dürft ihr das nicht mehr?
Seit Jahren läuft im BVT was schief und keiner der Minister hat sich bis zuletzt getraut, da etwas zu unternehmen! Und jetzt, wo endlich was getan wird, regen sich die "Versäumer" groß auf.
Wen bitte wundert das, bei den tollen Vorbilder unserer tollen Regierung, Ungarn, Polen, Slowakei, .... Die Türkei wird nun auch wieder beliebter, scheinbar. Tolle Zukunftsaussichten....
Die spö ist nicht imstande einen Antrag einzubringen welcher den Rechtsgrundlagen entspricht!
Aber wenn die spö dabei Hilfe braucht weil sie so naiv und unbedarft ist, so können andere Parteien auch einen rechtskonformen Antrag für die spö basteln, dagegen hat niemand was, der BK Kurz und sein Vize auch nicht!
Haben Sie den Antrag gesehen und können Sie die Formalerfordernisse beurteilen? Ich traue mir das nicht zu! Nur andere heruntermachen, das können Sie auf jeden Fall!
Dafür gibt es den rechtskundigen Dienst der Parlamentsdirektion. Dessen Beurteilung einziger Grund für die Zurückweisung ist.
Die roten Raunzereien und wilden Rundumschläge sind unbegründet.
Außerdem stellt sich die Frage warum die SPÖ sich so energisch dagegen sträubt den Rest der Opposition ins Boot zu holen.
Vermutlich soll der U-Ausschuss einige Dinge der Vergangenheit nicht allzu sehr hinterfragen.
@Wuchteldrucker: Einziger Grund für die Zurückweisung des Antrages war der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Sobotka. Genau die Vorgänge im ÖVP- Innenministerium in welchem Sobotka Minister war, soll ja jetzt untersucht werden. Warum ist die ÖVPFPÖ-Regierung so vehement gegen eine Untersuchung? Was soll vertuscht werden?
Wissen Sie, was ich bemerkenswert finde. Jeder der nicht eurer Meinung ist, ist ein roter Raunzer oder ein Linker!
Rechtsgrundlagen:
"Gemäß Art. 53 Abs. 2 1. Satz B-VG kann nur „ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im
Bereich der Vollziehung des Bundes“ Gegenstand der Untersuchung sein. Der AB 439 BlgNR,
XXV. GP, S. 4 hält dazu fest: „„Ein bestimmter Vorgang“ im Sinne des Art. 53 Abs. 2 B-VG ist
ein bestimmbarer und abgrenzbarer Vorgang in der Vollziehung des Bundes. Die Untersuchung
kann mithin nur inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte betreffen. […] Die Forderung
eines inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhangs schließt aus, dass mehrere,
unterschiedliche Vorgänge oder Themen in einem Untersuchungsausschuss untersucht
werden, die nur lose miteinander verknüpft sind, etwa weil es sich um Vorgänge innerhalb des
Zuständigkeitsbereiches eines Bundesministeriums handelt."
Ich nehmen daher an, dass die spö wohlwissentlich übers Ziel (BVT Untersuchung!) hinausgegangen ist, man nennt so etwas auch "manipulieren"!
Kennen Sie nur die Rechtsgrundlagen oder auch den von der SPÖ gestellten Antrag.
Diese Regierung kann leider nicht mit Macht umgehen. Wer hat den größten Vorteil, wenn kein U-Ausschuss zustande kommt. Die ÖVP! Der Untersuchungszeitraum würde nämlich in den Zeitraum hingehen, wo sie den Innenminister gestellt hat. Darum hat auch Sobotka großes Interesse am Nichzustandekommen. Die BVT Affäre ist ja bekannt und ist dz. bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Komisch ist ja nur, dass Wöginger und Rosenkranz in einem Interview gesagt haben: Sie würden einem U-Ausschuss gelassen entgegen sehen. Rosenkranz hat noch eins draufgegeben und gesagt: Da werden sich dieLinken aber anschauen! Und jetzt versucht man ihn zu verhindern. FPÖ Poster, ich glaube, ihr seid gegen Baum gerannt, wenn ihr nicht einmal wißt, das Rosenkranz selbst gesagt, dass er mittlerweile selbst dafür ist, damit die Linken Machenschaften aufgedeckt werden.
Gegen den Baum gerannt sind wohl nur sie. Niemand verhindert den U-Ausschuss, sobald er gesetzeskonform beantragt wird, kommt er auch. Wenn sich die SPÖ bemüht, gibt es nicht einmal eine zeitliche Verzögerung.
Sie sollten die Artikel vor dem Kommentar zumindest lesen.
Zur Information: Den Artikel habe ich gelesen. Eine eigene Meinung, wenn sie auch nicht mit der Koalition übereinstimmt darf man ja haben. Oder sehen Sie das anders.
Die FPÖ muss Vertuschen,hatten wir ja so ähnlich.Wenn das die Roten gemacht hätten hätte es den Kickl in Fetzten zerissen auf seine Sessel eine Stufe tiefer......
Diese roten Looser kämpfen ausschließlich um ihren Job und nicht für die Arbeiterschaft.
@Analphabet: Falsch, die kämpfen um die Demokratie und wollen Russische und Ungarische Verhältnisse verhindern. Offensichtlich ist für die Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ-Regierung Transparenz ein Fremdwort, darum verhindern sie mit allen legalen? mitteln eine ordentliche Aufklärung.
Alles weit weg von Transparenz und aufrichtigem Parlamentarismus.
Selbst wenn der NR-Präsident rechtens gehandelt haben sollte, stellt sich immer noch die Frage, warum die Regierungsparteien vor der Ausschusssitzung von der Ersteinschätzung in Kenntnis gesetzt wurden, die Antragsteller nicht. Das ist alles andere als "Äquidistanz", wie Sobotka bei seiner Antrittsrede als Grundhaltung verlauten ließ. Das ist Farce.
Ja, die FPÖVP führt vor, wie man rechtliche Mittel zum eigenen Vorteil skrupellos einsetzen kann. Kein Wunder, wenn sich der Winter nicht verzieht.
Rote Jammerlappen!
Kern, Schieder, Krainer, Leichtfried, Drozda, Stöger und womoglich auch der Wittmann sind nicht in der Lage einen Antrag ordentlich einzubringen.
Sie werden als die Sargnägel der Sozialdemokratie in Österreich in die Geschichte eingehen.
Sie sind wohl ein Pessimist mit einer depressiven Tendenz ??
Sorry war für Europa 04 gedacht.
@Commendatore: Bin kein Pessimist sondern REALIST, der sieht was da momentan abgeht und vertuscht werden soll.
Realist ? Doch eher Surrealist das würde es treffen.
@soling: Wer hat den entschieden , ob der Antrag richtig eingebracht war? Ein Parlamentsdienst der Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ-Regierung hat dies auf Antrag des Schwarzen Ex-Innenministers und jetzigen Parlamentspräsident Sobotka entschieden. Verdächtig allerdings, wenn genau die Vorgänge im ehemaligen Schwarzen, jetzt Blaunen Innenministerium aufgeklärt werden sollen und diese Aufklärung genau von Schwarz-Blaun verhindert wird.
WAS GIBT ES ZU VERTUSCHEN?????
WER SOLL GESCHÜTZT WERDEN?????
DU sagst es ein VÖLlholerteam , das nicht weiß um was es eigentlich geht.