Kommandant übt heftige Kritik an Volksbefragung
HÖRSCHING. Heftige Kritik an der Regierung und an der Wehrpflicht-Volksbefragung übte Oberösterreichs Militärkommandant, Generalmajor Kurt Raffetseder, bei einem Medienempfang am Fliegerhorst Vogler in Hörsching.
Die Regierung dokumentiere ihr Versagen, „in dem sie die Lösung ihres Konfliktes zurück an das Volk delegiert und das Ganze dann als Schritt zur direkten Demokratie verkauft“. Ohne sich für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer auszusprechen, kritisierte der Generalmajor die Qualität der Diskussion. Er halte es für „verquer“, für die Beibehaltung der Wehrpflicht den Zivildienst ins Treffen zu führen. „Die Frage ist doch, welche Sicherheitsstrategie verfolgt Österreich. Logischerweise muss ich dann auch sagen, welche Aufgaben ich an die Armee stelle. Erst später kann es darum gehen, welches Wehrsystem will ich.“
Berufsheer ist Kostenfrage
Es gebe im Übrigen keine Krise der Wehrpflicht, mit der man derzeit allerdings sicher nicht zufrieden sein könne. Das liege jedoch an den Rahmenbedingungen. Diese hätten natürlich mit dem Thema Geld zu tun. Das wäre auch bei einer Einführung eines Berufsheeres ein Parameter für Erfolg: „Warum sollten bei uns andere Spielregeln gelten als in Europa? Eine Umstrukturierung ist demnach unter 1,2 bis 1,5 Prozent des BIP nicht machbar – wir halten dagegen bei 0,65 Prozent.“
Auch über eine unmittelbare Auswirkung auf Oberösterreich bei Einführung eines Berufsheeres sprachen die OÖNachrichten mit dem Militärkommandanten. Klar sei, so Raffetseder, dass dann österreichweit Kasernenstandorte geschlossen würden. In Oberösterreich könnte es demnach bald schon nur noch den Standort Hörsching und/oder jenen in Wels bzw. in Ried/I. geben.
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Die geopolitische Lage und die Mitgliedschaft in der EU führen dazu, dass Österreich heute nur noch von Staaten umgeben ist, von denen keine militärische Aggression zu erwarten ist. Österreich befindet sich unter dem sicherheitspolitischen Schutzschirm der NATO und EU.
Das österreichische Bundesheer beteiligt sich an EU-Missionen (Auslandseinsätzen) im gesamten Spektrum - bis zu Kampfeinsätzen - im Rahmen von multinationalen Truppen. Für diese Auslandseinsätze kommen nur Einheiten mit qualifizierten Freiwilligen in Frage. Eine weitere komplexe Aufgabe ist der mögliche sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz zum Schutz von Kritischen Infrastrukturen (u.a. Energiealagen), um die Polizei zu unterstützen.
und die "Freunde" können schwuppdi kippen.
Sie sind ja vor 22 Jahren auch schwuppdi gekippt und derzeit sieht es an unseren Ostgrenzen nicht besonders verlässlich aus: der Nationalismus ist eine Hure!
haben wir überhaupt noch ein Vaterland, für das sich ein Dienst mit oder ohne Waffe lohnt?
NEIN!!
Unser aller Patriotismus wurde schon längst von korrupten Politikern gänzlich demontiert, wer will für solche Steuer - Erbschleicher noch geradestehen?
Weil ich keine kaserniert-uniformierte Polizei aus Söldnern haben möchte, die sich gegen die österreichische Zivilbevölkerung befehlen und richten läßt.
kann nur von der NATO ausgebildet werden und unterstehen, als 3% Beitrag für den "Europaschutz"!
und nichts wissen.
Wenn ich mir da Albanien als Mitglied nur vorstelle, dann wirds mir schlecht.
Und nochmehr, dass sich andere Staaten einen Feind suchen, der ungefragt auch unser Feind wird obwohl wir gerade noch befreundet waren.
Ich erinnere mich an diese Geschichte aus 2003, Scheibner hat er damals geheißen in der Schüsselregierung.
Neutralität, auf das ich kürzlich gestoßen bin.
Es handelt von Polen. Dabei geht es um den Stützpunkt, den die USA-Nato in Polen gegen Protest aus Russland installiert hat. Ein berühmter Pianist aus Polen (englisch, 2009) hat sich darüber in Amerika fürchterlich aufgeregt.
Ich werde fuchsteufelswild, wenn unsere Wiener Regierenden mit der Neutralität herumspielen, als wäre das nur eine Frage der Flaggenfarben.
"Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt! Ich will keinen Staat im Staat! Ich will Soldaten, die mitten im Leben stehen. Ich will ein Heer, das in der Gesellschaft verankert ist." Dieses Zitat stammt vom einst glühenden Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht Norbert Darabos – bevor sein SPÖ-Parteifreund Michael Häupl das Bundesheer zum Wiener Wahlkampf-Schmäh degradierte.
Im Nahen Osten wirken sich drei zusammenhängende Konflikte auf die Sicherheit Europas aus: Ständige extremistische Gewalt, schwelende arabisch-israelische Spannungen und die Politik des Iran, wegen seines umstrittenen Atomprogramms. Iran droht mit der Auslöschung Israels, Israel droht mit einem Präventivschlag und versucht die USA davon zu überzeugen.
Im asiatisch-pazifischen Raum bestehen langanhaltende Streitigkeiten zwischen Indien und Pakistan und die gefährliche Regierung der Volksrepublik Nordkorea ist unberechenbar. Das nukleare Waffenprogramm von Nordkorea rechtfertigt eine genaue Beobachtung. Der Streit zwischen China und Japan, um die unbewohnten Senkaku-Inseln hat sich gefährlich verschärft. Letztlich geht es dort um vermutete Rohölvorkommen.
Der Arabische Frühling zeigt auch islamistischen Extremismus. Unzufriedenheit und fehlende Perspektiven fördern radikale Randgruppen, Terroranschläge in aller Welt werden wieder wahrscheinlicher. Und Syrien ist ein Pulverfass.
...und deswegen brauchen wir unsere Landesverteidigung??
Wie wollten wir denn gegen diese Szenarien vorgehen?
Effektive Landesverteidigung gibt es nur in europäischer Zusammenarbeit und hiezu haben wir als EU-Staat einen entsprechenden Beitrag zu leisten.Die Mitwirkung Österreichs an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte als Chance verstanden werden.Es muss nach einer Möglichkeit gesucht werden, wie sich Österreich in welchen Bereichen einbringt.
Bevor man sich mit dem Wehrsystem befasst, müssten diese Fragen erst geklärt werden und sollte nachher ein Aufgabenkatalog zusammengestellt werden. Daraus sind Strukturen, Organisation, Bewaffnung etc. abzuleiten.
Wo bleibt die Politik?
Es steht jedem Österreicher frei, sich bei einer Söldnertruppe zu engagieren, aber als Staat haben unsere jungen Männer nichts zu suchen. Nochmals, ein Berufsheer ist ausschließlich für die EU und Nato notwendig, die Frage bei der Volksabstimmung muß daher lauten, wollen wir uns an internationalen Kriegen beteiligen oder nicht. Alles andere ist gelogen.
keine Offenheit in der Darstellung ist! Zur Zeit kosten beide Systeme gleiches Geld, nur bei der Wehrpflicht sind um 24000 Soldaten mehr für eventuelle Naturkatastrohen zur Verfügung!
Der Bürger benötig zwei Bilanzen der 2 Systeme, wo jeder Posten und der Sozialdient aufgegliedert ist. So einfach, diese Zahlen benötigt auch die Regierung nach der Abstimmung! Bekomme ich diese Übersicht nicht, gehe ich Mangels an Information nicht abstimmen!
Medienleute gehen hin. Haufenweise. Das ist ja eine Medienveranstaltung.
Keiner kann von einem mündigen Bürger verlangen über etwas abzustimmen, worüber es rein gar keine Informationen gibt. Ist ja wie eine Blankounterschrift. Frechheit, dass die von uns bezahlten Politiker diese Befragung so laienhaft durchführen.
Ein Berufsheer würde eher Vorteile für Berufsoffiziere bringen (siehe Schweden oder Deutschland - höheres Gehalt). Doch niemand glaubt daran, dass Darabos mit 0,7 % des BIP ein Berufsheer aufstellen kann. Deutschland und Schweden geben hiezu 1,5 % des BIP aus.Es geht vor allem um eine finanziebare, effektive Lösung, die zumindest 10 Jahre halten sollte.
Derzeit sind alle Kriege weit weg von Europa, aber die Klimaveränderung, der Kampf um Rohstoffe, der Islamismus, der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer (China, Indien) und die bekanntente Konfliktzonen, werden Europa bald einholen.
"Derzeit sind alle Kriege weit weg von Europa, aber die Klimaveränderung, der Kampf um Rohstoffe, der Islamismus, der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer (China, Indien) und die bekanntente Konfliktzonen, werden Europa bald einholen.
Also viel Glück wenn dagegen unsere Landesverteidigung was ausrichten könnte - das sind viel mehr Hinweise, dass wir völlig umsonst die Chargen und Offiziere durchfüttern.
Haben sie Europa schon aufgegeben oder schauen sie nicht über den Tellerrand?
welche Sicherheit bietet der derzeitige Stand des Militärs dem Österreichischen Staatsbürger gegenüber. Kann in Bezug auf Landesverteidigung mit dem derzeitigen Stand (Ausbildung der Wehrpflichtigen) im Ernstfall (z.B. die Schweizer haben die Witze begriffen, die wir über sie machen und planen einen Einmarsch in Vorarlberg – eine andere Bedrohung ist nicht vorhanden) eine umfassende Grenzsicherung vorgenommen werden. Das ewige Kritisieren durch Staatsdienern die um ihren Job, um das Casino bangen, mit Geld des Steuerzahlers gut versorgt werden, geht auf die Nerven. Jeder Gendarm, der sich nicht an die Regeln hält (Aussendungen haben über die Pressestelle zu erfolgen) und Statements fei von der Leber weg abgibt würde zur Verantwortung gezogen werden – beim Militär ist das Gegenteil der Fall – hier bildet sich jeder der mit Gold behängt ist ein, den Mund wider seinen Vorgesetzen medienwirksam aufreißen zu dürfen. Gesponsert wurde mediale Empfangs-Schmarren von der Raiba und der OOEN...
Er kann uns zwar den Sinn der ganzen Wehrpflicht nicht erklären, sein Statement kann man als Verteidigung des Goldfasanentums aber durchaus durchgehen lassen.
Und das Parlament ist der Vorgesetzte der Regierung. Aber die haben alle längst ihren Maßstab verloren
@pilatus - genau so wie sein Chef Entacher!
Bomben fliegen oft tief, wenn sie aus ihren Halterungen fallen .......... wie das Bild eindeutig zeigt.
Zitat : "Die Frage ist doch, welche Sicherheitsstrategie verfolgt Österreich."
Wird der Herr Kommandant für die Beantwortung genau dieser Frage bezahlt.Wofür bezahlen wir diese ganze Kappelständer eigentlich?
Na, da bangt einer um seinen geschützten Arbeitsplatz
Androsch auch?
...und mit dem bestehenden Personal kein Krieg zu gewinnen ist - wäre das ehrlichere die Abschaffung der Landesverteidigung, nachdem mit dem Beitritt zur EU ja auch die Neutralität geopfert wurde!
Wer heute noch behauptet wir sind neutral, der ist ein Träumer!!
des Volkes zu Kritisieren und solche Entscheide ausschliessen
zu lassen,zeugt von der Angst,am Ende könnte das Volk noch
gewinnen,wobei ein anderer dies zu seinem Nutzen macht.