Koalitionsverhandlungen: Finale mit kritischer Begleitung
WIEN. FPÖ-Anhänger wettern wegen des Zwölf-Stunden-Tags gegen Strache, Karel Schwarzenberg sieht Neigung zu autoritärer Führung.
Die Spitzen der Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ trafen sich gestern zu einer "Open-End-Runde" bis in die Nacht hinein. Auch morgen, Sonntag, soll wieder verhandelt werden, weiter mit dem Ziel, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben.
Die Stimmung ist derzeit nicht die allerbeste. Nachdem man am Mittwoch eine Einigung auf flexiblere Arbeitszeitregelungen samt Zwölf-Stunden-Tag verkündet hatte, verspürten ÖVP und FPÖ erstmals richtigen Gegenwind. Vor allem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erlebte auf Facebook eine Empörungswelle seiner Anhänger: Von "Kniefall vor der ÖVP" war die Rede, auch Drohungen, nie wieder die FPÖ zu wählen, wurden formuliert. Strache musste nochmals zur Beruhigung ausrücken und versprach, dass es mit der FPÖ keine 60-Stunden-Woche geben werde.
Autoritäre Tendenzen
Nachdenklich beobachtet auch der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg – er wird morgen 80 Jahre alt – die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ. Er sehe "dieselben politischen Tendenzen" wie in Polen, Ungarn und Tschechien und eine Neigung zur "autoritären Staatsführung".
Vom neuen politischen Stil, den sowohl Sebastian Kurz in Österreich als auch der tschechische Regierungschef Andrej Babis versprochen haben, hält Schwarzenberg wenig: "Das habe ich schon so oft gehört, ich bin überzeugt, der neue Stil wird bald bestenfalls ein alter sein", sagte er. Trotzdem seien Babis und Kurz nicht vergleichbar. "Das sind ganz verschiedene Menschen, der eine ein junger hochbegabter Politiker, der keinerlei Businesserfahrung hat, der andere ein gewiefter Businessman, ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit und vielfacher Milliardär." Schwarzenberg plädierte dafür, die schwarz-blaue Koalition "in Aktion zu beurteilen". Man müsse zugestehen, dass es "realistischerweise keine andere Möglichkeit gegeben hat, weil sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP die Leute genug von der Großen Koalition hatten".
allerliebster strachllooser, Ihr Versorgungsposten verstellt den klaren Blick für die Realität . Tatsache ist, daß durch den fanatischen Globalisierungswahn aller Parteien, ausgenommen der FPÖ der Druck auf unsere Wirtschaft und damit auf die Mitarbeiter explosiv gestiegen ist. Auch die linksgrünen Arbeiterverräterparteien müßten sich mit den Arbeitszeitproblemem herum schlagen.
Warten wir ab bis Regierung steht dann wird es manchen die Augen öffnen was alles an Nachteilen für die Arbeitnehmer (innen)hereinbricht!
Ist doch gut, dieser 12 Stundentag. Jetzt sehen wenigstens die Arbeitnehmer wie toll die FPÖ, aber auch die ÖVP die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. Mit dieser Entscheidung hat sich bewiesen, was Wahlkampfspenden der Großindustriellen und der Wirtschaft bewirken können?
Wer hat dieses Mal die Arbeitnehmer verraten?
Schwarzenberg hat leider recht. Die dzt. Machthaberer der FPÖ wollen die liberale Demokratie ehestmöglich abschaffen.
Dieser ausländischer Blaubluetler kann sich seine Meinung was weiß ich wohin schieben!
> Er sehe "dieselben politischen Tendenzen" wie in Polen, Ungarn und
> Tschechien und eine Neigung zur "autoritären Staatsführung".
Für unsere rechten und linken Scheuklappenfiguren sind grenzüberschreitende Betrachtungen grundsätzlich dubios, wenn nicht "eh klar unpatriotisch"
Schwarzenberg zu erwähnen ist eher ein Armutszeugnis.
Er repräsentiert weder in Tschechien oder andere Staaten keine Mehrheit, folglich ist seine Meinung völlig wertlos.
Keine Mehrheit, also völlig wertlos.
Passt zu einem "Demokraten" von deiner Sorte
Da fällt auch mir nur ad-personam ein.
LOL, das sollte wohl für jeden Forumsschreiber gelten.
Also so gesehen keine neue Erkenntnis - schlimm ist nur, dass die Anzahl der Beiträge das auch nicht ändern oder verbessern kann. Das scheinen manche Teilnehmer noch nicht zu wissen - aber das macht nichts, dann wird es eben zur Beschäftigungstherapie.
Der Schwarzenberg soll besser, gelinde ausgedrückt, seinen Mund halten.
Mir passt "der Schwarzenberg" auch nicht aber _inhaltlich_ pack ich ihn nicht. Der ist _mir_ haushoch überlegen.