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Koalitionsprojekt: Österreichischer Pass für Südtiroler

Von OÖN, 30. November 2017, 00:04 Uhr
Koalitionsprojekt: Österreichischer Pass für Südtiroler
Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder: "Günstige Lage" Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN / BOZEN. Auf Betreiben der FPÖ wird über die Doppelstaatsbürgerschaft für bis zu 300.000 Südtiroler verhandelt.

Auf Betreiben der FPÖ dürfte nun auch der "Südtiroler Doppelpass" zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. "Wir wollen es", sagte FP-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer zu einem Angebot an Südtiroler, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch Neubauers VP-Gegenüber Hermann Gahr sieht eine "Chance" auf Umsetzung dieses Projekts.

Konkret geht es um rund 300.000 Einwohner von Südtirol, deren Vorfahren bis 1919 ein Jahr lang Bürger der Republik Österreich waren. Südtirol wurde erst 1919 von Italien annektiert. Zuletzt haben 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten in einem Schreiben an die Koalitionsverhandler in Wien den Wunsch nach der doppelten Staatsbürgerschaft formuliert. Am Mittwoch meldete sich auch Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) zu Wort. Er beschrieb die Lage in dieser Angelegenheit als "so günstig wie noch nie" für Südtirol. Für Durnwalder wären die Doppelstaatsbürgerschaften jedenfalls "eine schöne Geste".

Rein rechtlich wäre es freilich viel mehr als eine Geste. Denn Südtiroler mit österreichischem Pass hätten damit auch "alle staatsbürgerschaftlichen Rechte", könnten also etwa aktiv oder passiv an nationalen Wahlen in Österreich teilnehmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums den OÖNachrichten bestätigte.

Mit dem Aufruf der Landtagsabgeordneten gibt es für Gahr und Neubauer nun jenen "Auftrag", den Außenminister Sebastian Kurz (VP) als Voraussetzung für ein entsprechendes Projekt gefordert hatte. Das Thema sei mittlerweile auf "Chefebene" angesiedelt. Dass rechtliche Bedenken letztlich den Ausschlag geben könnten, glaubt Neubauer nicht. Ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer bestätige, dass die doppelte Staatsbürgerschaft EU- und völkerrechtskonform sei.

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12  Kommentare
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tomcat (123 Kommentare)
am 30.11.2017 16:04

Was soll das Zündeln? Italien hätte sicher keine Freude damit und könnte den Südtirolern die ital. Staatsbürgerschaft aberkennen. Der Neid über den wirtschaftlichen Erfolg ist sowieso schon groß genug.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 30.11.2017 15:27

"Konkret geht es um rund 300.000 Einwohner von Südtirol, deren Vorfahren bis 1919 ein Jahr lang Bürger der Republik Österreich waren."

Bekommen dann die Nachkommen dieser Vorfahren,
die heute u.U. nicht mehr Südtrolrisch sprechen,
weil durch Heirat italienisch assimiliert,
auch die österr.Staatsbürgerschoft?
Goht dos?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 30.11.2017 14:41

Für mich ist das Ansinnen eines: krank. Kranken Hirnen entsprungen.

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Zonne1 (3.627 Kommentare)
am 30.11.2017 12:45

Dazu müssen die Südtiroler aber vorher einen Deutsch-test bestehen .. zwinkern

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 30.11.2017 15:28

Bluat und Sproch ghern do zsamm!!
Wos soi so a Frog??

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Meran52 (1 Kommentare)
am 18.12.2017 10:00

Sicherlich beherrschen wir unsere deutsche Muttersprache besser als Sie glauben,( vielleicht besser als Sie selbst). Offensichtlich reicht Ihre Erkundung und Wissen nicht aus um Ihnen mitzuteilen,das wir in Südtirol Kindergärten und Schulen in unserer Deutschen Muttersprache besuchen.

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mahoba (472 Kommentare)
am 30.11.2017 12:26

Es ist wohl ein wesentlicher Unterschied ob ein Türke die Doppelstaatsbuergerschaft besitzt oder ein Suedtiroler! Ein Suedtiroler ist und bleibt ein echter Oesterreicher, weil uns dieses Land nach dem ersten Weltkrieg gestohlen wurde, dagegen wird ein Türke mit seinen NICHT westlichen Werte ein eingefleischter Türke bleiben!!!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.11.2017 12:37

"Ein Suedtiroler ist und bleibt ein echter Oesterreicher, weil uns dieses Land nach dem ersten Weltkrieg gestohlen wurde..."

Ich freue mich immer wieder über solche Aussagen, weil sie verdeutlichen, um wes Geistes Kinder es sich bei den Rechtspopulismusopfern handelt.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 30.11.2017 14:47

wer hat denn den 1.WK angefangen, verloren und Millionen Tote auf dem Gewissen? Die k.u.k. "Elite".

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( Kommentare)
am 30.11.2017 10:54

Was soll so ein zweiter Reisepass bringen?
Egal ob Österreicher, Südtiroler oder Italiener: alle sind EU-Bürger, die in den wesentlichen Angelegenheiten (Erwerbs-, Niederlassungsfreiheit...) Inländern gleich gestellt sind.

Oder braucht die FP zusätzliches Stimmvieh?

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 30.11.2017 09:53

Das ist eine hochinteressante Angelegenheit. Die FPÖ, die generell gegen Doppelstaatsbürgerschaften wettert, setzt sich für diese Doppelstaatsbürgerschaft ein. Ihr Argument gegen Doppelstaatsbürgerschaften: Man könne nicht zwei Staaten gegenüber loyal sein, gilt hier anscheinend nicht.
Was lernen wir daraus? Die FPÖ ist NICHT gegen Doppelstaatsbürgerschaften, sondern gegen bestimmte Ethnien. Das kann sie aber so nicht sagen, denn dann würde sie als rassistisch dastehen. So ist sie halt lieber unglaubwürdig.

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haraldkoenig (1.150 Kommentare)
am 30.11.2017 11:19

Sehr gut auf den Punkt gebracht zwinkern!

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