Koalition will kleine Einkommen und Familien entlasten
WIEN. Die Regierung nimmt das Projekt Steuerreform in Angriff: Einig sind sich SPÖ und ÖVP bei der Entlastung von kleinen Einkommen und Familien. Reizthema bleiben Reichensteuern.
Der Sanierungskurs der Regierung geht zu Lasten der Steuerzahler. Heuer holt sich Finanzminister Michael Spindelegger (VP) 79,4 Milliarden Euro von Herrn und Frau Österreicher, 2018 sollen es sogar 91,2 Milliarden Euro sein. Eine Perspektive zur Entlastung muss her, ist man sich in der Koalition einig. Vor allem die SPÖ drängt auf eine Steuerreform "so rasch wie möglich", wie Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl gestern bekräftigte.
Ihr VP-Amtskollege Jochen Danninger bleibt bei der reservierteren Linie seiner Partei: "Mit uns gibt es keine Steuerreform auf Basis von Schulden", erklärte er im Gespräch mit den OÖNachrichten. Für ihn wäre 2016 bei erreichtem "strukturellen Nulldefizit" ein Zieldatum.
Jedenfalls wird ab Monatsende eine von Gunter Mayr, Steuersektionschef im Finanzressort, geleitete Reformkommission die Arbeit aufnehmen. In der Regierung soll ein sechsköpfiges Team unter Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SP) und Danninger das Projekt vorantreiben.
Ob die Regierung ihren Bürgern zwei, drei oder mehr Milliarden Euro zurückgeben wird, ist völlig offen. Dennoch lassen sich einige Übereinstimmungen erkennen (siehe auch Kasten): So wollen Danninger wie Steßl den Eingangssteuersatz, der schon bei Bruttoeinkommen von 1200 Euro mit 36,5 Prozent greift, deutlich Richtung 25 Prozent senken.
Wenn auch nur im Grundsatz einig ist man sich, dass Familien entlastet werden sollen.
Die programmierten Konflikte liegen in den Plänen zur Gegenfinanzierung. Dass die SPÖ über Reichensteuern (Erbschaft, Vermögenssubstanz) Mehreinnahmen sucht, bezeichnete Danninger als "Gift in dieser Diskussion".
Die VP-Pläne sehen Streichungen bei den hunderten Steuerausnahmen vor. Gleichzeitig will man die Förderpyramide kappen und dabei "leistungsfeindlicher Umverteilung" entgegenwirken, so Danninger. Konfliktpotenzial birgt, dass die VP-Absicht, die Lohnnebenkosten zu senken, nur auf die Arbeitgeberbeiträge zielt.
Die Reformpläne der Regierungsparteien
Die SPÖ will die Steuerreform so schnell es geht, möglichst ab 2015, notfalls auch stufenweise Entlastungen ab kommendem Jahr, heißt es aus dem Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl.
Im Zuge einer Strukturreform will die SPÖ den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent senken. Auch für die Kürzung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Familien sei man offen.
Für kleine Einkommen unterhalb der Steuerpflicht will man einen noch nicht näher festgelegten Zuschuss.
Gegenfinanzieren will die SPÖ über „Millionärssteuern“. Variante eins zielt auf die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer ab. Erbschaften jenseits der Eine-Million-Euro-Grenze sollen jährlich 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen bringen. Die weniger realistische Variante zwei betrifft eine Substanzsteuer auf Vermögen, das über einer Million Euro liegt.
Die ÖVP will mit dem Erreichen des für 2016 angepeilten „strukturellen Nulldefizits“ eine „echte Entlastung“, wie Staatssekretär Jochen Danninger sagt.
Auch die Volkspartei will den Eingangssteuersatz „Richtung 25 Prozent“ reduzieren. Für Unternehmer sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Familien sollen substanziell gestärkt werden, indem bei der jährlichen Steuerbemessung für jedes Kind ein Freibetrag von 3500 Euro kommt. Allein diese Maßnahme würde mehr als zwei Milliarden Euro kosten.
Bei der Gegenfinanzierung lehnt die ÖVP die Reichensteuern der SPÖ (noch) strikt ab („Gift für den Standort“). Durchforsten will man dafür die vielen Ausnahmen im Steuerrecht. Bei den so ausgeschütteten 8,5 Milliarden Euro soll es Kürzungen geben. Und auch in der „Förderpyramide“ sieht Danninger Sparpotenzial.
Kommentar von Spindi "BLABLABLABLA"
Sonst reagieren doch die Österreicher gar nicht. Seit dem EU Beitritt sinken die Realeinkommen aber die Österreicher lassen sich seit 20 Jahren belügen und betrügen.
Kinderbeihilfen und andere Vergünstigungen etc. etc. Und Absetzbeträge nützen nur denen, die ein hohes Einkommen haben.
Man soll lieber mal auf Massnahmen, die derartig viel Geld kosten und nur einer gewissen Klientel zu Gute kommen verzichten und eine wesentliche Senkung der Einkommenssteuern zumindest für Klein- und MittelverdienerInnen durchführen. Alles andere ist Umverteilung von kleinen und mittleren Einkommen zu Familien mit teilweise sogar hohen Einkommen - und dafür ist eine vorenthaltene Abgeltung der kalten Progression nicht zu verwenden. Und in Zukunft ist der Einkommensstuertarif jährlich der Inflation anzupassen, damit derartige Begehrlichkeiten und solche Umverteilungsideen erst gar nicht erst aufkommen.
Das geht nicht-der Einfluss der Parteien ginge zurück...
wird man sich nicht leisten können / wollen.
Mehr Personen im haushalt = mehr Kosten.
Auf Förderungen könnten viele verzichten,
wenn personengerecht versteuert würde.
der schon bei Bruttoeinkommen von 1200 Euro mit 36,5 Prozent greift, deutlich Richtung 25 Prozent senken.
einen vernünftigen Vorschlag ...
die jenigen die nicht mehr als 11.000 € JÄHRLICH verdienen sind eh steuerbefreit ...
ich bleibe bei meinen Vorschlag : 25 % für ALLE !
und ab 60.000 NETTO (nicht brutto) per anno mehr .
die Umsatzsteuer. Bei der Est-Entlastung merkt kaum wer was aber der Blätterwald hat Freude dran.
ja dann sollen sie doch machen, sind doch die regierenden parteien!
hier sieht man wie dumm die österreicher sind.
versprochen wurde soviel, angekündigt ebenso, nur irgendwann sind es das arbeitende Volk in Österreich leid, vertröstet zu werden.
Eine Teuerreform am St.Nimmerlenstag ist schon was echtes. Denn so kann man die Aussagen von BM Michael Spindelgegger und BK Werner Faymann bewerten.
aber jeder kennt sich ohnehin aus.
...weil der rot/schwarzen bagage der arsch auf grundeis geht.
wohl angst vor neuwahlen und strache.
ich wüste aber keinen anderen
auch nicht!!!!!!!!
Den Beppe Grillo.