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Koalition packt zum Finale immer mehr Härten in das Sparpaket

WIEN. Ausverhandelt und mit vielen Härten gespickt könnte das Sparpaket schon am Montag in den Parteigremien der Koalition landen. Als fix gilt eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern. Umstritten sind noch Eingriffe bei Altersteilzeit und im Agrarsektor.

Koalition packt zum Finale immer mehr Härten in das Sparpaket

Die, die mehr haben, sollen auch mehr abgeben.Maria fekterFinanzministerin (VP), mit einem Schwenk Richtung Solidarbeitrag. Bild: Weihbold

Beschleunigt, wie von der ÖVP gefordert, könnte nach einer Gipfelrunde bei Bundeskanzler Werner Faymann (SP) Donnerstag-nacht das Sparpaket auf dem Tisch liegen. „Wir sind fertig“, es gehe nur noch um die Endabstimmung zwischen Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP), bestätigte ein Verhandlungsmitglied den OÖNachrichten.

In den Koalitionsparteien gilt sogar der Montag als möglicher Tag der Offenbarung. Bis 14. Februar soll das Sparpaket jedenfalls den Ministerrat passieren. Und die Härten darin könnten für die ÖVP bitterer werden als aus der Sicht der SPÖ. Denn von Spindeleggers Ankündigung, die zehn Milliarden Euro für das Sparpaket rein ausgabenseitig zu finden, soll nach Insidern nur die Hälfte übrigbleiben. Der Rest sind Einnahmen. Als größte Errungenschaft bliebe der ÖVP die verhinderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Klarer wurde gestern, was Finanzministerin Maria Fekter (VP) mit ihrer jüngsten Aussage im Bundesrat gemeint hat, als sie forderte, dass „die, die mehr haben, auch mehr abgeben“ sollen. Denn der Solidarbeitrag von Topverdienern soll nicht erst bei 300.000, sondern schon ab 150.000 Euro Jahreseinkommen greifen: Für Gehaltsanteile darüber wird die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt gestrichen.

Aus einem symbolischen soll damit ein substanzieller Budgetbeitrag von mehreren hundert Millionen Euro werden, ähnlich wie bei der ebenfalls von der SPÖ durchgesetzten Umwidmungsabgabe.

Pensionshärten

Aber auch die SPÖ hat erhöhten Erklärungsbedarf in der Kernwählerschaft: Neben der 2014 greifenden Verschärfung der Hacklerregelung sollen nun höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten kommen.

Außerdem soll man künftig 40 statt 37,5 Versicherungsjahre nachweisen müssen, um etwa ab 62 in die Korridorpension gehen zu können. Dass es im Finale noch Konfliktherde gibt, zeigt ein weiteres Projekt aus dem Bereich Pensionen: Die Volkspartei will die geblockte Variante der Altersteilzeit abschaffen, was die SPÖ noch ablehnt. Derzeit nehmen rund 17.000 ältere Arbeitnehmer das Modell mit 40 bis 60 Prozent eingeschränkter Arbeitszeit, aber nur halb so stark reduziertem Einkommen in Anspruch. Rund 40 Prozent setzen auf die Blockvariante mit Vollzeitarbeit und danach faktisch früherem Pensionsantritt.

Leidenschaftliche Gegenwehr aus dem VP-Lager signalisierte dafür Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Er glaubt, mit einem „Strukturreformpaket“, das angeblich 100 Millionen Euro bringen soll, geplante Kürzungen bei den Agrarsubventionen und bei Steuerprivilegien für Bauern abwenden zu können.

 

Einschnitte: Das Sparpaket bekommt Konturen

• Pensionen: Die Krankenversicherungsbeiträge zumindest von Frühpensionisten sollen angehoben werden. Das Aussetzen jährlicher Pensionsanpassungen war zuletzt noch in Schwebe. Derzeit braucht man für die Korridorpension mindestens 37,5 Versicherungsjahre, in Zukunft sollen 40 Jahre notwendig sein. Die geblockte Altersteilzeit soll gestrichen werden (umstritten).

• Beamte: 1000 Dienstposten pro Jahr will der Bund nicht nachbesetzen. Die Biennalsprünge sollen gestrichen, eine „Job-Sicherheitsabgabe“ soll als Pendant zur Arbeitslosenversicherung eingeführt werden. Als alternative Maßnahme galten auch Nulllohnrunden in der Konsolidierungsphase.

• Top-Verdiener: Bei Angestellten soll für Gehaltsanteile, die über 150.000 Euro pro Jahr liegen, die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt entfallen. Für Selbstständige soll es aliquote Einschnitte beim Gewinnfreibetrag geben. Der Pensionssicherungsbeitrag für hohe Sonderrenten soll angehoben werden.

• Vermögen: Der Wertzuwachs bei Umwidmungen von Grün- auf Bauland soll mit 25 Prozent besteuert werden. Fällig wird die Steuer beim tatsächlichen Verkauf des Grundstückes.

• Förderungen: Sämtliche Förderungen, die derzeit von den Ministerien ohne gesetzlichen Auftrag, also im freien Ermessen vergeben werden, sollen um einen fixen Prozentsatz (diskutiert wird eine Spanne zwischen fünf und 15 Prozent) gekürzt werden. Einschnitte soll es auch in der Parteienförderung geben. Streichungen sind auch in Bereichen vorgesehen, wo Bund und Länder fördern.

• Verwaltung: Kleine Bezirksgerichte sollen geschlossen, Bezirksschulräte abgeschafft werden. In der Gesundheitsverwaltung sollen Länder und Sozialversicherungen Leistungen in Spitälern und beim niedergelassenen Arzt gemeinsam steuern und finanzieren. Die jährliche Kostensteigerung soll mit 3,5 Prozent gedeckelt werden.

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Artikel Lucian Mayringer 04. Februar 2012 - 00:04 Uhr
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