Integration: Erster Koalitionskrach in Wien
WIEN. Im Wiener Rathaus wird in dieser Woche die rot-grüne Regierung angelobt - und schon jetzt wird deutlich: Das Thema Koalitionsklima hält auch in der Kommunalpolitik Einzug.
Vermutlich werden weder Opposition noch Politbeobachter mit Begriffen wie "Krach" oder "Chaos" sparsam umgehen, wie ein Beispiel zeigt: Anlass ist eine unterschiedliche Auffassung bei den Gemeindebau-Wartefristen für Ausländer.
Vassilakou will keine Wartefrist
Die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat sich in einem Interview mit der "Presse" dafür ausgesprochen, die fünfjährige Wartefrist für Zuwanderer abzuschaffen. Diese gilt für Nicht-EU-Bürger, die sich um eine Gemeindewohnung bewerben. Falls sie schon fünf Jahre im EU-Raum (davon mindestens zwei Jahre mit Hauptwohnsitz Wien, Anm.) gelebt haben, dürfen sie dies nämlich.
Häupl: "Gutes Herz übergegangen"
Bürgermeisterl Michael Häupl hingegen stellte klar, dass sich an den Fristen nichts ändern werde. Auch im Koalitionspakt sei dies nicht vorgesehen. Sein Kommentar in Richtung Vassilakou: Ihr "gutes Herz" sei ihr wohl übergegangen.
"Rot-grünes Chaos hat begonnen"
Auf Nachrichtenportalen im Internet war daraufhin bereits von einem "Koalitionskrach" zu lesen. Und in den Reihen der Opposition wurde der rot-grüne Dissens ähnlich interpretiert: "Die rot-grüne Stadtregierung ist noch nicht einmal offiziell im Amt und schon fliegen bei einem der wichtigsten Themen in dieser Stadt - der Integration - die Fetzen. Das rot-grüne Chaos hat damit begonnen", befand der Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, Alfred Hoch, in einer Aussendung.
Er warnte vor voreiligen Schlüssen: "Die rot-grüne Stadtregierung sollte vielmehr mit Nachdruck daran arbeiten, dass die bestehenden Konflikte und Spannungen im Gemeindebau gelöst werden." Bevor nicht die bereits zahlreich vorhandenen Probleme angegangen würden, sei eine weitere Öffnung des Gemeindebaus wenig zielführend, betonte Hoch.
Die beiden verstehen sich blendend.Häu-ü-pl-bremst nur pro-forma:Ein paar Österreichische Wählerstimmen braucht er schon noch...
Wir haben nicht nur eines der besten Schulsysteme, wir geben lt. OSZE auch das meiste Geld pro Kind für dieses Schulsystem aus. Wir älteren Jahrgänge konnten dieses gute System noch voll und ganz genießen. Ein wenig streng vielleicht, aber mit Respekt ausgestattet. Heute hingegen, nur mehr herumgekasper. Zwei und noch mehr Lehrer in den Klassen, mit Fleck aufsteigen, Sitzenbleiben ist auch nicht mehr. Gesamtschule als Sahnehäubchen zum Drüberstreuen. Wir werden immer klüger!!!
die will halt möglichst schnell viele der Asylsuchenden aus Griechenland raufholen.
das wird nun wircklich schon dramatisch!
jetzt leben schon 60% ausländer in den gemeindebau wohnungen und die vassilakuh will die wartefrist abschaffen und noch mehr ausländer in die gemeindebau wohnungen holen?
ja was fehlt den der vassilakuh im oberstübchen?
hoffe das sie auch die wartefrist für inländer abschaffen.
aber wie ich schon sagte, diese koalition wird keine 3 jahre bestehen, wenn überhaupt.
haben in Gemeindebauwohnungen nichts verloren. Die sollen selber schauen, wo die unterkommen können.
ins seinen pelz gesetzt hat. noch nicht mal zum regieren begonnen und schon zwist. gehts dann um die tempo 30 zonen, wird wien brennen. in o.ö. werden die grünen sicher auch die letzte regierungsbeteiligung haben, der widerstand gegen den westring wird die schwarzen von einem weiteren pakt sicher abhalten.