Koalition: Keine Volksabstimmung über den Öxit
WIEN. ÖVP und FPÖ haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auch in der Europapolitik geeinigt: Ein Referendum über einen EU-Austritt wird ausgeschlossen, die Europaagenden liegen bei Kurz.
Das Kapitel Europa ist eines der sensibelsten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte von den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern eine proeuropäische Linie eingefordert. In vertraulichen Gesprächen hinter der Tapetentür soll er die FPÖ zu Zugeständnissen gedrängt haben.
Aus Verhandlerkreisen sind nun Auszüge aus dem EU-Kapitel durchgesickert. Ein Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU wird darin außer Streit gestellt.
Noch verhandeln ÖVP und FPÖ darüber, ab welcher Hürde Volksbegehren automatisch zu verbindlichen Referenden führen sollen. Festgelegt hat man sich bereits in einem Punkt: Es wird zu keiner Abstimmung über einen Öxit, den Austritt Österreichs aus der EU, kommen. Im Hofburgwahlkampf hatte FP-Kandidat Norbert Hofer eine solche Abstimmung in Anlehnung an den Brexit in den Raum gestellt. Mit der Einigung ist die Gefahr gebannt.
EU-Agenden werden abgezogen
Die EU-Agenden und die Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes (zweites Halbjahr 2018) werden vom Außenamt abgezogen und übersiedeln ins Kanzleramt. Zu den europäischen Außenministerräten würde zwar voraussichtlich Karin Kneissl als Ressortchefin fahren. Doch die gesamte Planung und EU-Koordination soll im Bundeskanzleramt stattfinden.
Die EU-Agenden betreut Sektionsleiter Alexander Schallenberg, schon bisher ein Vertrauter von Kurz. Er könnte zum Generalsekretär im Kanzleramt aufsteigen.
Einig sind sich VP-Obmann Sebastian Kurz und FP-Chef Heinz-Christian Strache in der Türkei-Frage. Es wurde vereinbart, dass es keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei geben wird. Eine Position, die Österreich seit längerem vertritt. Nun sollen auf europäischer Ebene Bündnispartner gesucht werden, um den endgültigen Abbruch der Gespräche mit dem Land am Bosporus durchzusetzen. Angestrebt wird, alternativ ein europäisch-türkisches Nachbarschaftskonzept zu entwickeln.
Österreich will sich zudem für mehr Subsidiarität und eine Entbürokratisierung auf EU-Ebene einsetzen. Beim Außengrenzschutz, einem Lieblingsthema von Kurz und Strache, soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern forciert werden. Sollte es eine weitere EU-Verfassungsdebatte geben, will Österreich einen Konvent einberufen.
Mit der Einigung ist es ÖVP und FPÖ gelungen, ein besonders heikles Kapitel abzuschließen. Die Koalitionsverhandlungen dürften in Kürze abgeschlossen werden. In der FPÖ wurden vorsorglich für Samstag die Gremien einberufen, um das Regierungsübereinkommen absegnen zu lassen.
Geklärt wurde dem Vernehmen nach auch eine Personalentscheidung: Der derzeit von der ÖVP gestellte EU-Kommissar (aktuell Johannes Hahn) bleibt auch unter Schwarz-Türkis-Blau bei der ÖVP.
Ich bin entsetzt! Warum sind Abstimmungen über einen Öxit ausgeschlossen worden?
Ich selbst bin zwar glühender Europäer der im In und Ausland versucht eine europäische Identifikation für alle EU Bürger zu implementieren.
Aber dass man dem Volkswillen eines denkbaren Austritts aus der EU auf diese primitive Weise schlicht negieren würde zeigt mir, dass diese Regierung wieder leere Worte benutzt und der Bürger nur vor der Wahl eine Rolle spielt.
Dem Bürger nur vor der Wahl nach dem Mund zu reden und munter der Opportunität zu fröhnen nur um an die Macht zu gelangen?
So nicht meine lieben Freunde in der FPÖ/ÖVP, das fällt Euch auf den Kopf!
Wie stellt ihr Euch das vor?
Nicht ihr seid der Staat, sondern die Bürger - und die wollt ihr also in bestimmten Fragen für die nächsten Jahre entmündigen?
...frönen...
der Mensch ist zu doof für die Freiheit oder so ähnlich
Die FPÖ hat in vielen Dingen nachgegeben, schon zu vielen. Aber eine Volksabstimmung über einen eventzuellen Öxit auszuschliessen, das ist eine ganz gravierende Sache. Nicht dass ich dafür wäre, aber man kann nie wissen, wie sich die Dinge entwickeln. Und dieses Gehabe vom Fernhalten der Wahlberechtigten von zentralen Entscheidungen ist symptomatisch und widersprcht der Demokratie eklatant. Da finde ich es viel richtiger, wenn man für die Abhaltung eines Volksentscheides bei einem Volksbegehren mindestens 10 % der Stimmen der Wahlberechtigten verlangt, das finde ich vernünftig, weil sonst Volksbegehren inflationär werden und dann auch die Wahlbeteioligung sinkt, wenn um Pfiffkäse abgestimmt wird. Und bei den Abstimmungen sollte eine entprechende Wahlbeteilingung vorgeschrieben werden, damit die verbindlcih sind. Aber wichtigste Themen von vorhinein auszuschliessen, das ist ein Unding und eine Frechheit. Und die FPÖ wird aufpassen müssen, dass sie sich keine Kreidevergiftung holt.
Wenn dann auch nich bei der Migrationsfrage nichts weitergeht und nicht daran gearbeitet wird, dass - lt. EuGh zulässig - praktisch keine mehr neu aufgenommen werden, weil sie in die vorher durchreisten Länder solfort zurückgeschoben werden und gleichzeitig abgeschoben wird, wo rechtlich möglich - was oft nicht geschieht - dann wird die FPÖ ihren Kredit bei den WählerInnen verspielen. Das Wahlverhalten war ja zu einem grossen Teil auf das Verhalten von Rot/Schwarz/Grün in der Migrationsfrage begründet.
Jetzt müsste es auch der letzte unter den Geiferern geschnallt haben. Das klare Bekenntnis zur EU nimmt ihnen nun den Wind aus den Segeln.
So lange diese EU ein Chaotenverein ist, wird es Kurz schwer haben.
Das Zahnschleiferl ist wieder einmal im Liegen umgefallen. How low can you go.
Ist das auch eine "Errungenschaft". Die FPÖ hat doch schon vor einiger Zeit dieses Vorhaben zurückgezogen. Und die ÖVP hat es nie vorgehabt. Wo ist jetzt die "Errungenschaft"?
was öxit betrifft ist keine Volksabstimmung notwendig. die EU selbst arbeitet daran, dass sie sich von selbst zerbröselt. ausserdem gilt die Vereinbarung nur bis zur nexten Wahl.
Warum haben dann die gescherten Effen so herumgetan (um die Präsidentschaftswahlen herum), du dünnbrettbohrer?
@hö karl, hab geglaupt im heim wird nachts das w.lan abgedreht.
Heute greifen wir im Ukrainekrieg ein (möglichst originell und nicht im Sinne des Völkerrechts), morgen zünden wir den Nahen Osten an (Advent, Advent, der Nahe Osten brennt, huch, nicht völkerrechtsrelevant, wir sind ja noch gar nicht haftbar, weil nicht in der Regierung).
Das war's für 2017 und gleichzeitig ein toller Testlauf für größere Vorhaben 2018 wie (auszugsweise): Die Inszenierung des Dritten Weltkriegs mit Kim Jong.
DAFÜR KEIN ÖXIT - Gott sei Dank.
Warum musste so lange darum gefochten werden dass es keinen Öxit gibt? Hofer hat uns doch lächelnden Gesichtes im Wahlkampf erklärt die F stehe zur EU, man wolle sie von innen reformieren? Plötzlich soll Öxit Abstimmung wieder ein Thema gewesen sein?
Sicher eine Zeitungsente denn dass uns ein F Politiker lächelnd anlügt, das gibt es doch nicht! Hat es noch nie gegeben... Nein Nein und nochmals Nein;)
Dass wir die roten Zerstörer los sind, und jetzt die Türkis-Blauen weitermachen, auch im Ausreizen, wann der Bogen überspannt sein wird.
Vom vag-diffusen „Ö will mehr Subsidiarität und eine Entbürokratisierung“ und forcierte Zusammenarbeit beim Außengrenzschutz“ und einem D(e)u-Verfassungskonvent, den man verlangen wird, erwarte ich mir - NICHTS mehr!
Kurz ist jetzt Kanzler UND Außenminister, der sich einen Strohmann und eine Stroh- und Quotenfrau hält.
Die große Schieberei ist fast vollendet, die Umfärblerei in den Ministerien, Gerichtshöfen Öffentlichen Rechts, ORF etc wird erst beginnen, die Volksveräppelung geht ungeniert weiter.
Meine Kritik an Kurz:
Sobotka als Finanzminister geht gar nicht - der hat mehrfach bewiesen, dass der unfähig für die Finanzen ist!!!!
Hoffe, diese Idee stammt nicht von Kurz
Da stimme ich durchaus bei. Ergänzung: S. ist nicht nur im Bereich Finanzen untragbar.
Ein Minister muss in seinem Fach kein Fachmann sein. Es genügt völlig, wenn er die Fachidioten an der Leine halten kann.
Ausnahme Außenminister. Na gut, ein Justizminister sollte aucg was vom Fach verstehen.
eine sog. türkise "Wirtschaftsexpertin" soll als Wirtschaftsministerin auch für den Arbeitsmarkt zuständig sein. Na Prost, da bin ich echt froh, dass mich das nicht mehr betreffen wird. Das ist eine gefährliche Drohung. Man denke an den leidigen Martin "der-Markt-regelt-alles" Bartenstein. Man sieht ja wie "furchtbar toll" sein Modell der betrieblichen Pensionsvorsorge funktioniert. Jaja der Markt regelt alles, ganz besonders seine Gewinninteressen.
Und jetzt schnitzen wir uns mal ein schöner Bundesministeriengesetz, das alle Stückerl spielt!
Für Bartenstein zählen nicht nur Arbeitnehmer nichts, sondern auch Konsumenten: Auf der HP seines Pharmakonzerns gibt es, anders als bei allen anderen Herstellern und Vertreibern von Medikamenten, Beipacktexte nur für Mediziner mit Account, weil das den, der das Zeug an sich verwenden muss, ja nichts angeht!
als Sozialminister würde ich dem Herrn Kurz den allseits bekannten Dagobert Duck empfehlen.....
Werter Poster Orlando2312,
tatsächlich hat Kurz aber nur die Auswahl zwischen Donald Duck und Goofy.
Also umfangreiche Änderungen des BMG.
„Verschiebung von EU-Agenden und Vorbereitung des Ratsvorsitzes vom BMA ins BKA und Kurz-Intimus Schallenberg. Zu den Außenministerräten würde zwar voraussichtlich Kneissl als Ressortchefin fahren. Doch die gesamte Planung und EU-Koordination soll im BKA stattfinden.“
Dr. Kneissl tritt ihr Amt schon als kastrierte Pseudochefin an, als Nuntia von Kurz und Schallenberg. Bravo!
Das novellierte BMG wird sicher keine Regel enthalten, wie viele Experten um wie viel Geld von BM zugekauft werden dürfen und auch keinen Ausschluss von Sitz, Stimme, Anhörung und Beleihung von NGOs/Vereinen durch bzw in BM.
Und der Propaganda-, pardon, Medienminister wird bleiben.
„Keine Abstimmung über einen Öxit“
Ein Mega-Umfaller der FP, Kniefall der gesamten künftigen BReg vor einem D(e)u-fundamentalistischen BPräs, der sich rechtlich schwer sauber argumentieren lassen wird.
„Mit dieser Einigung ist die Gefahr gebannt.“ sagt alles:
Strache sollte vielmehr erwähnen, dass er in kürzester Zeit sein konstruiertes Südtirolproblem "gelöst" und den Ukrainekrieg "beendet" sowie den Nahen Osten "stabilisiert" hat, und im nächsten Jahr Nordkorea "befrieden" will.
Ach ja - im Kosovo, in Bosnien hat er seine heilenden Hände auch schon hineingesteckt.
Gott sie Dank haben noch die meisten einen Atombunker daheim, falls die "Sicherheitsexperten" wirklich das Außenministerium kapern.
Strache hab ich nicht erwähnt.
Wieso antworten Sie mir also mit einem Sermon über Strache?
Werter Poster Selten,
in Ihrer assoziativen Darstellung ist von Außenamt und Umfallern Straches die Rede. Da habe ich mich thematisch angeschlossen.
JosefBroz (920) 13.12.2017 01:43 Uhr
Schwarzblau will praktisch die AK abschaffen:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Pflichtmitgliedschaft-bleibt-weniger-Geld-fuer-Kammern;art385,2759947
Wollt Ihnen nur ein bisserl beim Verteilen helfen.
Eine Volksabstimmung über den veralteten Proporz, wie wär es damit?
Laut Umfragen sind mindestens 55 % dafür, den abzuschaffen.
Über Ceta dürfen wir auch nicht, Glyphosat und Rauchen und das andere Gift und dies und das auch nicht, na gut, lasst uns halt abstimmen,
wer der Ochs und wer der Esel ist.
.......darüber brauchen wir auch nicht abstimmen, den wir wussten von früheren Verhandlungen das sich nicht viel ändert. Und darüber wer der Ochs und wer der Esel, kann sich jeder selber sein Bild machen, so ferne sie die beiden verhandler gemeint haben oder vielleicht sind's gar die Steuerzahler!
Vergiss die VA und tritt die BREg in den xxxxx, wo und wann möglich!