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Klimastrategie: Mehr E-Autos, Ausstieg aus Ölheizung, Strom-Selbstversorger

WIEN. Regierung legte Pläne vor: Treibhausgas-Emissionen sollen um 36 Prozent gesenkt werden.

Klimastrategie: Mehr E-Autos, Ausstieg aus Ölheizung, Strom-Selbstversorger

Die Regierung will ein Umdenken erreichen: Weniger Benzin- und Dieselautos, stattdessen E-Autos, Radwege und mehr öffentlicher Verkehr. Bild: Alexander Schwarzl

Auf dem Gelände der Wirtschaftsuni hatte sich eine Handvoll Demonstranten eingefunden, um gegen die dritte Flughafenpiste zu protestieren. Unbehelligt davon präsentierten Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (VP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) gestern auf dem WU-Campus die Klima- und Energiestrategie 2030. Die laute Kritik von Greenpeace und Co. an den bereits durchgesickerten Plänen nahm Köstinger gelassen: Das gehöre zum Geschäftsmodell dieser Organisationen.

Auf 60 Seiten hat die Regierung ihre Strategie, um die Klimaziele von Paris zu erreichen, zusammengefasst. Bis 2030 soll Österreich 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Inland verbrauchen. Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent gesenkt werden.

"Wir läuten das Ende des fossilen Zeitalters ein", sagte Hofer. "Es gibt noch Öl, aber die Reserven gehen dem Ende zu." Es müsse deshalb massive Veränderungen in der Art der Fortbewegung geben.

Der Minister will als gutes Beispiel vorangehen und häufiger mit Rad oder Scooter ins Büro fahren. Seinem Sohn sei ein eigenes Auto gar nicht mehr wichtig, hier gebe es einen Wertewandel der Jugend. Autos zählen noch immer zu den größten CO2-Sündern. Der Großteil der verwendeten Fahrzeuge sei über zehn Jahre alt, sagte Hofer, Dieselmotoren machten ihm Sorgen. Er will deshalb Elektro-Autos fördern, deren Anteil bei 2,5 Prozent liegt. Investiert werden soll auch in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Bundesländern – etwa Straßenbahnen, die nicht an der Stadtgrenze von Graz und Linz enden.

Köstinger kündigte an, dass ab 2020 keine neuen Ölheizungsanlagen mehr installiert werden sollen. Ab 2025 soll der schrittweise Ausstieg aus den bestehenden 700.000 Anlagen beginnen.

Ein Antrag reicht

Auch bei der thermischen Sanierung sind Änderungen geplant: Bisher sind Mittel wegen der Bürokratie nicht abgeholt worden, künftig soll es nur noch einen einzigen Förderantrag geben. Die Photovoltaik auf den Dächern soll weiter gefördert werden, die Eigenstromsteuer soll wegfallen.

Bei all dem will die Regierung auf die soziale Verträglichkeit achten, nicht jeder könne sich ein neues Auto oder eine Heizung leisten. "Wir wollen keine Verbotsgesellschaft, sondern zum Mitmachen anregen", sagte Köstinger und verwies auf die billigste Alternative: "Die beste Energie ist jene, die wir gar nicht brauchen." (gana)

Die Leuchtturmprojekte

Die Regierung plant mehrere „Leuchtturmprojekte“:

  • Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs, mehr Effizienz im Güterverkehr
  • E-Mobilitätsoffensive
  • Thermische Sanierung
  • Erneuerbare Wärme
  • 100.000-Dächer-Photovoltaik
  • Erneuerbarer Wasserstoff
  • „Green Finance“
  • Energieforschungsinitiative

Reaktionen: „Heiße Luft“ bis „überzogen“

Die Reaktionen auf die Klimastrategie der Bundesregierung waren vorsichtig optimistisch bis ablehnend. Auch aus der oberösterreichischen Wirtschaft kamen kritische Anmerkungen.

Für die österreichische Energiewirtschaft ist die Strategie zwar ein „bedeutender Schritt nach vorne“, es müssten aber konkrete Schritte folgen. Der Wirtschaftsbund reagierte ähnlich, die Ziele seien aber „äußerst ambitioniert“, so Generalsekretär René Tritscher. Etliche Kritikpunkte liefert die Wirtschaftskammer Oberösterreich.

„Der Entwurf enthalte zu viele Verbote und zu wenig Anreize“, sagt WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. Sie erwartet sich zwar „wirtschaftsbelebende Effekte“ durch die höhere Sanierungsrate bei Gebäuden und das Photovoltaik-Programm. Aber statt das in Österreich vorhandene Know-how bei erneuerbaren Energien verstärkt zu nutzen, gebe es „überzogene Zielvorgaben“, sagt Hummer, weil die Vorgaben der EU noch „getoppt“ würden.

Die Arbeiterkammer (AK) sieht als Chance, dass sich die Regierung „ganz klar zum Abschied von Kohle, Öl und Gas bis 2050 bekennt“. Die AK lobt, dass man über EU-Vorgaben hinaus plane, es müsse aber darauf geachtet werden, dass die Kosten der Energiewende „gerecht verteilt“ werden, sagt AK-Direktor Christoph Klein.

Für die Umweltorganisationen sind die Pläne unzureichend. „Hübsch verpackt, wenig konkreter Inhalt, viel heiße Luft“, urteilt der WWF. Greenpeace bezeichnet das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, als nicht ausreichend, ebenso wie Global 2000 vermisst die Organisation auch „Zeitpläne, Maßnahmen und vor allem die Finanzierung“.

Keine positiven Aspekte sehen die Oppositionsparteien. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger sieht „schöne Ankündigungen, die der Budgetrealität nicht standhalten“. Eine Budgetierung vermisst auch Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard, ebenso wie Pläne für eine sozial-ökologische Steuerreform. Nur Ausschmückungen des Regierungsprogramms sieht die Liste Pilz.

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Artikel 04. April 2018 - 00:04 Uhr
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