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Klausur im Schloss: Schöne Bilder fürs Album und schnelles Geld fürs Budget

WIEN. Arbeitseifer und Harmonie: Die neue Regierung ab Donnerstag in der Südsteiermark.

Klausur im Schloss: Schöne Bilder fürs Album und schnelles Geld fürs Budget

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache sammeln ihre Teams zum ersten Regierungsausflug Bild: APA

Vordergründig geht es Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) bei der ersten Klausur ihrer schwarz-blauen Koalition ab Donnerstag um Teambildung. Hinter den dicken Mauern aus dem 13. Jahrhundert im Schloss Seggau bei Leibnitz sollen vor allem Belege für den versprochenen Arbeitseifer entstehen.

Video: Am Donnerstag startet die Regierung in ihre Klausur in der Steiermark, dabei sollen die Schwerpunkte der einzelnen Ressorts ausgearbeitet werden. Im Fokus stehen Einsparungen und Entlastungen:

Eine zentrale Rolle dürfte dabei Hartwig Löger (VP) zukommen. Der Finanzminister will auf dem Weg zum Doppelbudget für 2018 und 2019, das er bis Ende März schnüren muss, Pläne für Einsparungen im Volumen von jährlich 2,5 Milliarden Euro vorlegen. Die Kunst dabei: Ein einschneidendes Sparpaket ist schon angesichts von vier Landtagswahlen im Frühjahr tabu. Wenn es zu Kürzungen kommt, dann dürfen sich diese also nicht gegen die eigene Klientel richten.

Eine erste Vorleistung bringen die Ministerinnen Margarete Schramböck (VP, Wirtschaft) und Beate Hartinger-Klein (FP, Soziales) bereits mit in die Südsteiermark. Per Umlaufbeschluss ließ man den Beschäftigungsbonus sowie die "Aktion 20.000", zwei Paradeprojekte der SP-geführten Vorgängerregierung, "redimensionieren".

Die befristete Halbierung der Lohnnebenkosten für Neueinstellungen ist damit ab 31. Jänner Geschichte, gemeinnützige Jobs für ältere Arbeitslose werden schon mit Jahreswechsel nicht mehr gefördert. Die neue Bundesregierung erwartet sich durch die Streichung der "nicht gegenfinanzierten Maßnahmen" eine Einsparung um mehrere hundert Millionen Euro. Die SPÖ und Gewerkschafter reagierten mit heftiger Kritik (siehe unten).

Sanieren will Löger sein Budget aber vor allem unter dem Motto "Sparen im System". Um jährlich "bis zu einer Milliarde Euro" könne man bei den Ministerien kürzen, hieß es auf OÖN-Anfrage aus dem Ministerbüro. Nach Prüfung der Ein- und Auszahlungen habe sich schlicht gezeigt, dass oft mehr budgetiert als beansprucht wurde.

Personal- und Mietkosten

Abstellen will das Finanzressort auch vom Bund ausgehende Doppel- und Mehrfachförderungen. 190 Millionen Euro sollen auf diesem Weg in der Staatskasse bleiben. Ungefähr den gleichen Betrag verspricht sich Löger von der Senkung der teilweise als überhöht ausgewiesenen Personal- und Sachkosten bei ausgegliederten Einheiten sowie bei der Mietkosten des Bundes.

Als Langzeitprojekt ist die Kürzung bei den Personalkosten angelegt. Im Zuge der natürlichen Abgänge soll im Bundesdienst nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden, ausgenommen sind Bildung und Sicherheit. (luc)

Familienbeihilfe und Arbeitslosenversicherung

 

Einen Beitrag von gut 100 Millionen Euro fürs Budget soll auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) bringen. Sie soll ein Konzept zur Senkung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder vorlegen. Die Beihilfe soll an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden. 2016 flossen unter diesem Titel 273 Millionen Euro in andere EU-Länder. Die EU-Kommission hat die Pläne aus Österreich bisher abgelehnt. Weshalb die Regierung nun eine nationale Lösung anstrebt.

Kosten verursachen wird das Klausur-Thema „Entlastung kleiner Einkommen“. Sozialministerin Hartinger (FP) soll einen Entwurf für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge vorlegen. Die Grenze für diese Reduzierung soll auf Einkommen bis 1948 Euro erhöht werden. Niedrigverdiener bis 1342 Euro zahlen weiter keine Arbeitslosenversicherung. Vorlegen will man auch die Details zum Anspruch des geplanten Familiensteuerbonus von jährlich maximal 1500 Euro pro Kind.

 

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Artikel 03. Januar 2018 - 00:05 Uhr
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