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Kickl verlängerte BVT-Chef Gridling, um ihn gleich darauf zu suspendieren

WIEN. Innenminister Kickl bezeichnet diese Entscheidung als "bedauerlich, aber unausweichlich".

BVT-Chef Gridling wurde gleich wieder suspendiert. Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Justizminister Josef Moser nimmt ab 7:55 Uhr zur Causa BVT Stellung:

Die Sicherheitsmaßnahmen des Innenressorts erinnerten an den Kreml: Die Journalisten mussten in der Kälte warten, bevor sie einzeln in das Ministerium eingelassen und von Metalldetektoren gescannt wurden.

Innenminister Herbert Kickl (FP) hatte zur Pressekonferenz geladen, um über die jüngsten Entwicklungen in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu informieren. Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Leitartikel.

Es ist eine interessante Wende: Kickl hatte anfangs die Verlängerung des Vertrags von BVT-Chef Peter Gridling wegen mutmaßlicher Verfehlungen hinausgezögert. Dabei war die Bestallungsurkunde des Topbeamten bereits Mitte Februar vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden.

Gestern wurde Gridling das Dokument ausgehändigt und der Vertrag damit offiziell verlängert, doch wurde dem Spitzenbeamten gleichzeitig mitgeteilt, dass er "vorläufig suspendiert" wird.

"Die Vorgangsweise der vorläufigen Suspendierung ist bedauerlich, aber unausweichlich", sagte Kickl. Er habe nicht anders handeln können, da Gridling von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung ebenso wie für alle anderen in der Causa Beschuldigten.

Vorerst soll der Chef der Abteilung für strategische Analysen, Dominik Fasching, das BVT in Vertretung leiten. "Gridling kann sofort in seine Position retour, wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen", sagte Kickl.

Die Vorwürfe

Es ist ein weiterer Höhepunkt einer vielfach undurchsichtigen Causa. Am 28. Februar drangen Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität in die BVT-Zentrale am Wiener Rennweg ein und sicherten zahlreiche EDV-Datensätze.

Das Innenministerium hatte die Vorwürfe gegen das BVT an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die Justiz ordnete daraufhin die Razzia an.

Es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch: Die Staatsschützer sollen sensible Daten unter anderem über den Wiener Anwalt Gabriel Lansky nicht gelöscht haben. Zudem seien nordkoreanische Blanko-Reisepässe an Südkorea weitergereicht worden.

Material über Linzer Kongress

Bei der Razzia wurde aber auch Material über die rechte Szene mitgenommen. Der "Falter" berichtet, dass Daten der Rechtsextremismus-Referentin Sibylle Geißler beschlagnahmt wurden. Sie hatte Berichte über unzensuriert.at (eine rechte Plattform, deren ehemaliger Chefredakteur Alexander Höferl heute im BMI tätig ist) sowie über den Linzer Kongress "Verteidiger Europas" verfasst, den Kickl im Herbst 2016 besucht hatte.

"Keine Umfärbung"

Der Innenminister bestritt gestern, dass politische Motive dahinterstecken. "Ich bin überzeugt, dass jeder meiner Vorgänger genauso gehandelt hätte." Von Umfärbung könne keine Rede sein.

Durch Gridlings Vertragsverlängerung wird es ohnehin schwieriger, einen FP-Vertrauensmann an der BVT-Spitze – im Gespräch Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett – zu installieren. Diskutiert wird auch darüber, den Verfassungsschutz überhaupt neu aufzustellen. Kickl bestritt nicht, dass die aktuellen Entwicklungen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wenig erfreulich seien.

Die Oppositionsparteien sprachen sich erneut für einen Untersuchungsausschuss aus. Die Liste Pilz will einen Misstrauensantrag gegen Kickl einbringen.

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Artikel Annette Gantner 14. März 2018 - 00:04 Uhr
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