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Kerns blaue Karte: Signal an die zerstrittene Wiener SPÖ

WIEN. SP-Chef will mit Klarstellung die Partei einen, sagt Politologin.

Kerns blaue Karte: Signal an die zerstrittene Wiener SPÖ

Kern mit Häupl Bild: APA/HERBERT P. OCZERET

Christian Kern hat in einem "innerparteilichen Konflikt" versucht, mit einer Festlegung Druck abzubauen. Das ist für die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle der "Knackpunkt" an dem Umstand, dass sich der SP-Chef von seinen Gremien einen Kriterienkatalog absegnen ließ, der die Tür für rot-blaue Koalitionen öffnet.

Einen Lagerkampf darüber gab es vor allem in der Wiener SPÖ. Man werde sehen, wie sich Bürgermeister Michael Häupl, der an der Spitze der FP-Gegner steht, nun verhalten werde. Häupl, der beim Beschluss des Kriterien- und Wertekatalogs im Präsidium dabei war, hat bisher keine öffentliche Kritik daran geübt.

Kritik von der Jugend

Demonstrative Ablehnung kam bisher nur von Julia Herr. Für die Chefin der Sozialistischen Jugend ist die Öffnung zur FPÖ "ein schwerer Fehler". Man müsse stattdessen für eine Mehrheit Rot-Grün-Neos werben.

Weil diese Option rechnerisch derzeit unrealistisch ist, hielte Stainer-Hämmerle von diesen Signalen eher wenig. Denn, "träumen kann man als kleine Oppositionspartei", aber nicht als Kanzler. Für die Grünen habe sich nach der roten Neuausrichtung "strategisch der größte Spielraum" aufgetan. Sie könnten im Wahlkampf darauf verweisen, dass man die einzige Partei sei, mit der es keine blaue Regierungsbeteiligung geben würde.

Es sei damit zu rechnen, "dass die SPÖ einige Linke an die Grünen verliert". Die große Frage ist für Stainer-Hämmerle, wie viele Wähler man auf der rechten Seite von der FPÖ dazu- oder zurückgewinnen könne. Das sei vor allem dann denkbar, wenn FP-Chef Heinz-Christian Strache wegen der Bedrängnis durch VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz einen "radikaleren Ton anschlagen sollte".

Dass die SPÖ, die sich über Jahrzehnte in Wahlkämpfen als Antithese zur FPÖ positioniert hat, ganz auf diese blaue Karte verzichten wird, glaubt die Politologin nicht. Kern werde wohl vor "Blau-Schwarz als die grausliche Regierungsvariante" warnen und sich als den darstellen, der die Freiheitlichen am besten im Griff hat. Bei diesem Szenario hätte auch Häupl wieder seine Paraderolle als Wahlkampf-Polterer.

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Artikel Lucian Mayringer 17. Juni 2017 - 00:04 Uhr
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