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Kerns Wahl-Ansage: Abgaben auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken

WIEN. Der SP-Chef plädiert für eine Volksabstimmung über eine Verwaltungsreform.

Kerns Wahl-Ansage: Abgaben auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken

Fünf Milliarden Euro: Kerns Zahl für eine Entlastung Bild: APA

"Das ist 2016 schon gelungen, das wird auch 2017 gelingen": Sein Ziel in einer künftigen Bundesregierung sei, "dass wir die Steuer- und Abgabenquote weiter senken", sagt Bundeskanzler und SP-Chef Christian Kern im Interview mit der APA. Die Entlastung solle vor allem Löhne und Einkommen betreffen, so Kerns Wahl-Ansage.

Einerseits wolle er Löhne und Einkommen um 2,3 Milliarden Euro entlasten, sagte Kern. So solle bis zum "künftigen Mindestlohn von 1500 Euro" Steuerfreiheit gelten.

Steuern für "Starbucks und Co"

Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten um weitere drei Milliarden Euro reduziert werden, denn man wolle "die Standortbedingungen verbessern". Gegenfinanzieren will Kern diese Maßnahmen einerseits durch eine "deutlich höhere Belastung von globalen Konzernen wie Starbucks und Co, die sich in Österreich de facto der Steuerpflicht entziehen". Dies soll durch "nationale Spielräume, die man ausschöpfen kann", bis zu einer Milliarde Euro an Einnahmen bringen.

Daneben soll das höhere Wirtschaftswachstum Geld in die Kassa spülen. Im Programm der SPÖ bleibt auch eine neue Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Wert von einer Million Euro.

Eineinhalb bis zwei Milliarden Euro will Kern dazu in der Verwaltung einsparen: "Reden wir ernsthaft über das Thema Bundesstaatsreform. Da ist jahrelang diskutiert worden, aber es hat keinen Fortschritt gegeben."

Um für "entsprechenden Druck" zu sorgen, plant der SP-Chef eine Volksbefragung über eine Verwaltungsreform: "Ich möchte, dass das transparent diskutiert wird, damit die Österreicher mal wissen, wie das in unserem Land wirklich läuft, wer die Hand aufhält – und wer da verhindert, dass effizient verwaltet wird", sagte Kern. Man werde auch über die Pflege, über die Bildung oder das Gesundheitssystem diskutieren müssen: "Wir sollten keinen Bereich auslassen. Wir haben in Österreich in jedem Bereich Dutzende Zuständige. Das ist teuer und kompliziert."

Schwarze Schlüsselressorts

Kampfansage an die ÖVP: Kern will für seine Partei in einer künftigen Bundesregierung die derzeitigen VP-Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft einfordern. Es sei "Zeit, nach 31 Jahren ÖVP-Wirtschaftsministerium und 15 Jahren ÖVP-Finanzministerium hier eine Änderung herbeizuführen", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Die Bildungsagenden wolle er in einem Ministerium zusammenführen.

Liste steht am 3. August

 

Die Bundesliste für die Nationalratswahl werde am 3. August bei einem Bundesparteirat erstellt, kündigte Kern an. Eine „Bewegung“ (wie Sebastian Kurz, VP) müsse man nicht gründen, das sei die SPÖ „seit 128 Jahren“. Auch Quereinsteiger will Kern nicht mehr „aus dem Hut zaubern“.

Er kündigte aber eine „stark veränderte Mannschaft“ an, er gehe davon aus, dass fast die Hälfte der künftigen Abgeordneten neu im Parlament sein würden. Der Altersschnitt werde „deutlich sinken“, auch bei der Frauenquote werde man „einen Sprung vorwärts“ machen.

In Niederösterreich hatte am Freitag die letzte SP-Landesgruppe ihre Liste fixiert. Gegenüber 2013 blieb nur ein Landes-Spitzenkandidat gleich, der Salzburger Walter Bacher.

Sieben Männern stehen zwei Frauen gegenüber, die die Landeslisten anführen. Neben Bildungsministerin Sonja Hammerschmid in Niederösterreich ist dies in Tirol Selma Yildirim. Kern selbst ist Wiener Spitzenkandidat. In Oberösterreich ist Sozialminister Alois Stöger auf Platz eins, weitere SP-Minister auf ersten Plätzen: Hans Peter Doskozil im Burgenland und Jörg Leichtfried in der Steiermark.

Oberösterreich und Kärnten sehen Notwendigkeit

Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Kärnten, Thomas Stelzer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ), halten eine Verwaltungsreform für notwendig. Kaiser darüber hinaus auch eine Volksbefragung, um dem Ansinnen "zusätzliche Verbindlichkeit" zu verleihen, wie er gegenüber der APA erklärte.

Kaiser stellte allerdings infrage, ob reiner Stellenabbau in der Verwaltung zu Einsparungszwecken sinnvoll sei. Besser seien Umschichtungen in Bereiche, in denen mehr Personal benötigt wird. Außerdem könne man in manchen Bereichen Verwaltungsebenen einsparen. Als Beispiel nannte er das Kindergartenwesen, wo der Gesetzgeber das Land sei, Erhalter die Gemeinde und die Vorgaben kämen vom Bund.

Stelzer erklärte: "Es ist jedem bewusst, dass wir hinterfragen müssen, ob die öffentlichen Strukturen noch effizient und auf der Höhe der Zeit sind oder wo es Möglichkeiten zur Deregulierung gibt. Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge aus den Ländern. Ich bin außerdem für eine eindeutigere Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern." Für eine nachhaltige Lösung sollten alle Vorschläge auf den Tisch und sachlich diskutiert werden. "Eine Volksbefragung, die hauptsächlich aus Überschriften besteht, wird uns nicht weiterbringen", äußerte sich Stelzer aber skeptisch gegenüber einem Referendum.

Das Büro vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verwies auf die Arbeitsgruppe zum Thema Bundesstaatsreform. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) plädierte einmal mehr für seine Idee eines Generallandtages für alle neun Bundesländer.

 

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Artikel 17. Juli 2017 - 00:05 Uhr
OÖN-TV

Kern will Steuern auf Arbeit senken

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