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Kern geht mit blauer Option in den Wahlkampf

WIEN. Der SP-Vorsitzende will sich nach dem 15. Oktober nicht mehr der ÖVP ausliefern

"Eine überfällige Klärung": Kern geht mit blauer Option in den Wahlkampf

Christian Kern und seine sieben "Bedingungen" für eine Koalition Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

"Es war die logische Konsequenz der Entwicklung über mindestens 17 Jahre" – Christian Kern erinnerte beim Hintergrundgespräch am Donnerstag an das Jahr 2000, als die SPÖ auch wegen ihres kategorischen Nein zur FPÖ als Koalitionspartner, obwohl Erste bei der Wahl, in die Oppositionsrolle rutschte und sich sieben Jahre lang mit einer schwarz-blauen Koalition konfrontiert sah. Jetzt zeige sich, dass "die ÖVP einfach nicht mehr mit uns zusammenarbeiten will". Diesmal werde man sich strategisch nicht mehr derartig verengen, verwies der SP-Vorsitzende auf den Parteibeschluss vom Vortag, mit dem nach dem Wahltag am 15. Oktober mit allen, also auch mit der FPÖ, eine Koalition möglich sein soll.

Mit Blick auf die Freiheitlichen wurde gleichzeitig der lange versprochene Kriterienkatalog als "Wertekompass", dem sich jeder Partner der SPÖ unterwerfen muss (siehe Kasten), abgesegnet. Obwohl in diesem recht allgemein etwa vom Bekenntnis zu Menschenrecht, zu Europa oder zur Gleichstellung von Mann und Frau die Rede ist, sieht Kern durch die FPÖ "die Bedingungen noch nicht erfüllt". Das gelte etwa für die Europaposition oder für das Frauenbild.

"Überfällige Klärung"

Ändere die FPÖ ihre Positionen, dann sei eine Koalition aber möglich. Diese Grundsatzentscheidung bezeichnete Kern als "überfällige Klärung". Es sei ihm "eindeutig zu wenig, sich vor allem über die Konfrontation mit der FPÖ zu definieren".

Die Profilierung solle nun stärker inhaltlich stattfinden. Der Kanzler schickte deshalb eine Art Wahlkampfprogramm mit sieben "Koalitionsbedingungen" voraus, das "eine sehr deutliche Mitte-Links-Handschrift trägt". So wolle man mit dem nächsten Partner den Pflegeregress abschaffen, weil über diese heimliche Erbschaftsteuer derzeit 40.000 Österreicher zwangsenteignet würden. Stattdessen sollen "Erbschaften ab 1 Million Euro" besteuert werden.

Zu den SP-Forderung zählt auch der Mindestlohn von 1500 Euro. Ab 2019 soll bis zu dieser Grenze auch keine Lohnsteuer anfallen. Generell will man Steuern auf Arbeit (einschließlich Nebenkosten) um drei Milliarden Euro senken.

Im Bereich Integration wünscht sich die Kanzlerpartei 5000 zusätzliche Lehrer. Für die Sicherheit soll es "um 2500 Polizisten mehr auf der Straße" geben. Die ganztägige Kinderbetreuung soll flächendeckend ausgebaut und dann mit Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr verbrieft werden.

Kommt es nach dem 15. Oktober zu einem Regierungsabkommen, muss dies "einer Urabstimmung durch die SP-Mitglieder unterzogen werden". Kern sieht darin kein Risiko für ein Kippen, in Deutschland habe die SPD damit gute Erfahrungen gemacht.

Dass es nach der Wahl doch wieder zu einem rot-schwarzen Bündnis kommen könnte, sei eher unwahrscheinlich. "Die Zusammenarbeit mit der ÖVP wird in der SPÖ sehr kritisch gesehen", sagte Kern, der seinem Konkurrenten Sebastian Kurz "ein taktisches Spiel" vorwirft. Dessen Pläne für Steuererleichterungen seien "unseriös".

Sollte die SPÖ nicht auf Platz eins landen, dann sei die Übung mit dem Kriterienkatalog "obsolet", glaubt Kern, weil dann Schwarz-Blau fix sei.

Er sei grundsätzlich der Auffassung, "dass der, der vorne ist, die Regierung bilden soll", wollte Kern auch nicht Koalitionsvarianten kommentieren, in denen der Wahlsieger nicht vertreten ist. Ziel der SPÖ müsse es deshalb sein, "diese Wahl deutlich zu gewinnen".

Strache nicht begeistert

Nicht begeistert zeigte sich Heinz-Christian Strache vom Schritt der SPÖ. Der FP-Chef verwies auf einen gültigen SP-Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschließt: "Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat." Positiver sah es der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der twitterte: "Christian Kern hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da."

Die sieben Roten Werte

  • Österreich-Verständnis: Bekenntnis zur Neutralität und zur Sozialpartnerschaft. Keine Zusammenarbeit mit (rechts-)extremen, demokratiefeindlichen Personen.
  • Menschenrechte: sind stets zu verteidigen, Diskriminierung ist in jeder Form zu bekämpfen.
  • Bekenntnis zur EU und zu ihrer Weiterentwicklung (sozial, solidarisch, demokratisch).
  • Soziale Sicherheit: Anerkennung des solidarischen Systems. Keine Sündenbockpolitik.
  • Gleichstellung Mann/Frau: Einkommenstransparenz, Kinderbetreuung, Quotenregelung.
  • Grundrecht auf Bildung und Ausbildung für alle Menschen bis zum freien Uni-Zugang.
  • Freiheit der Kunst: für einen offenen Kunst- und Kulturbegriff.
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Artikel Lucian Mayringer 16. Juni 2017 - 00:04 Uhr
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