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Kern droht mit baldigem U-Ausschuss-Antrag

Von nachrichten.at/apa, 11. März 2018, 13:31 Uhr
Zitate der Woche: "Fade Zapfen sind sie schon, die Kärntner"
SPÖ-Chef Christian Kern. Bild: APA

WIEN. Die SPÖ droht mit der baldigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT).

Der Antrag könnte schon in der bevorstehenden Nationalrats-Sondersitzung eingebracht werden, wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei nicht für Aufklärung sorgt, kündigte SPÖ-Vorsitzender Christian Kern am Sonntag an.

"Wenn die Sondersitzung keine Klarheit und befriedigenden Ergebnisse bringt, wenn der Innenminister nicht die Karten auf den Tisch legt, dann werden wir weitere Schritte setzen und dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben", sagte Kern in der ORF-Fernsehsendung "Hohes Haus". Und gegenüber der APA präzisierte der SPÖ-Vorsitzende: "Wenn Innenminister Kickl die Chance verstreichen lässt, bei der kommenden Sondersitzung für Aufklärung in der BVT-Staatsaffärezu sorgen, dann wird die SPÖ noch am Tag der Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss verlangen."

"Brutaler Macht- und Revierkampf"

Als größte Oppositionspartei müsse die SPÖ handeln, "wenn das Sicherheitsinteresse aller Österreicher einem brutalen Macht- und Revierkampf zwischen ÖVP und FPÖ zum Opfer zu fallen droht", erklärte Kern. Da die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht ist, kann die SPÖ dies auch im Alleingang durchsetzen. Auch die anderen beiden Oppositionsparteien NEOS und Liste Pilz haben zuletzt eine Zustimmung zu einem U-Ausschuss nicht ausgeschlossen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte in der ORF-"Pressestunde", es sei wichtig, dass die Angelegenheit untersucht werde. Sie sei deshalb froh, dass auch der Bundeskanzler und der Bundespräsident Aufklärung gefordert und klare Worte gefunden hätten, sagte Schramböck ohne auf die Frage eines U-Ausschusses einzugehen.

 

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177  Kommentare
177  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.03.2018 02:32

Die Drohung Kerns hat gewirkt. Alle sind in die Knie gegangen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.03.2018 18:20

Tolle Buch:

"Stille Machtergreifung, Hofer, Strache und die Burschenschaften"

Wie sagte der Möchtegern Bundespräsident Hofer?
Wir werden uns noch wundern, was alles geht!!!
Die FPÖ beweist es uns täglich!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 12.03.2018 16:48

Es ist eine Schande , daß die Nachrichten, Die sich unabhängig nennen, derart einseitig berichten. Deshalb werden die Kronenzeitungleser ständig mehr.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 12.03.2018 16:32

Kern ist immer noch kein Politprovi, sonst wüßte Er, daß er sich damit die eigenen Hunde aufweckt.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 12.03.2018 15:58

Kern ist immer noch kein Politprovi, sonst müßte Ihm bewußt sein, daß Er damit selber die eigenen Hunde aufweckt.

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sieginger (190 Kommentare)
am 12.03.2018 10:56

Schon etwas dubios - die Meinung des Herrn Bundeskanzlers.
Er hat nicht Untersuchung und Aufklärung zu fordern. Das kann und soll die Opposition. ER hat sie durchzuführen. ER hat endlich zu handeln. Nicht nur zu reden. Leider ist er ja der Meinung dass er mehr seinem Koalitionspartner verpflichtet sei als uns, dem Volke.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 12.03.2018 07:39

Allein die Aussage von Kern, er droht mit baldigem U-Ausschuss-Antrag, ist schon Schwachsinn, Ihm ärgert doch nur, das es einige seiner Leute sich bei Dubiosen Machenschaften erwischt hat! Jede Behörde oder Amt soll gegebenenfalls Periodisch überprüft werden, damit sich diese nicht zu verselbstständigen und langsam unkontrollierbar werden.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.03.2018 09:23

"Seine" Leute? Woher meinen Sie das zu wissen? Dem Krone- oder Wochenblick-Forum? Anstatt zu unterstellen und zu lügen, sollten Sie sich mal lieber mit den Fakten beschäftigen. Zum Beispiel, dass der Innenminister ein Blauer ist und der Leiter dieses - nicht zuständigen! - Überfallkommandos ebenso.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 12.03.2018 11:05

Na wenn das der Vinzi, dein Bruder im Geiste liest! Eine Exekutiveinheit als Überfallskommando zu bezeichnen, geht bei dem nämlich gar nicht. Der würde dich mit Paragraphen und Beschimpfungen zuschütten, dass dir hören und sehen vergeht. grinsen

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 12.03.2018 12:33

freundlicher....angordnet von der staatsanwaltschaft

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( Kommentare)
am 11.03.2018 23:00

Mitterlehner war genauso für Stillstand verantwortlich,
wie es ein Kern war und noch ist. Die ÖVP hat mit Kurz einen unausweichlichen Neuaufbruch begonnen. Da war Mitterlehner nicht berücksichtigt. Der Wähler hat diese Entscheidung goutiert.

Die SPÖ tölpelt heute noch immer in der Vergangenheit und dem Thema "Es war einmal, und es war einmal schön" dahin und hat Angst, sich neu zu organisieren. Mit dem Selbstdarsteller Kern wird ihr das sicher nie gelingen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 11.03.2018 23:39

Die ÖVP wie sie leibt und lebt. Der "Linken"-Hass bleibt immer größer als das Unbehagen mit den unberechenbaren, unfähigen und undemokratischen Rechten gemeinsam im Bett zu liegen. Diesen verhängnisvollen Fehler hat schon ein Franz von Papen gemacht. Die Republikaner in den USA machen ihn auch gerade.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 11.03.2018 23:47

Sudern über die Stille in der Vergangenheit aber Kuscheln mit den plärrenden Gestrigen. Die Nachtruhe wird dir jetzt verdorben.
http://www.dahamist.at/index.php/2018/03/03/mario-eustacchio-brechreizrede/

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renele (3.081 Kommentare)
am 12.03.2018 02:27

Wo er recht hat und das sehen viele so.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 11.03.2018 22:17

Warum den Effen drohen? Schade umd die Zeit: Programm durchziehen und fertig. Allerdings muss man auch erst einmal einen Fahrplan haben. Der fehlt der SPÖ seit den 90ern Jahren.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 11.03.2018 22:13

vinzerl.....der Romanschreiber mit seiner rosaroten Tastatur läuft zur Hochform auf. aber niemand, bis auf ein paar linke intressiert sein Geschreibsel.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 12.03.2018 08:56

Das fällt Ihnen jetzt erst auf??? Peinlich!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 12.03.2018 11:05

Jo, peinlich bist a!

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 11.03.2018 21:07

Endlich kommt der U-Ausschuß Silberstein.

Habe schon nicht mehr damit gerechnet.

Möchte Kern doch noch für Aufklärung sorgen.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 11.03.2018 22:16

Motzi sie haben den Ball am Sechzehner aufgegaberlt und ihn Volley ins eigene Tor geballert. Gratulation!

Ich tausche einen Silberstein gegen 50 Nazi-Skandale der FPÖ. Und wenn jemand den Tausch annehmen möchte, dann bleiben mir immer noch mehrere Dutzend Liederbücher von Burschenschaften.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 12.03.2018 19:53

Herr Silberstein sind Sie es?

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am 11.03.2018 20:57

Die ÖVP konnte den jahrelangen Weg des Stillstandes zusammen mit der SPÖ nicht mehr gehen. Genau in diesem Verhalten bestätigt sich die richtige Entscheidung des Kurz. Die von Kern mit Sicherheit weiter geführte "SPÖ-Show" wurde eben von Kurz nicht akzeptiert. Damit muss die SPÖ selber fertig werden.

Die Fehler der FPÖ gefallen vielen nicht. Auch ich habe zur Vorsicht mit einer FPÖ Koalition gewarnt. Gewarnt, dass gemeinsam aufgepasst werden muss, dass der Rechtsstaat Österreich bestehen bleibt.

Diese Fehler der FPÖ fallen bestimmt auch vielen auf, welche sich die FPÖ als Partei der Veränderung erhofft haben. Denen fällt sicher auch auf, welche Machenschaften sich diese FPÖ zunehmend leistet und sind bestimmt auch wehement dagegen.

Hat sich die Kern-SPÖ seit ihrer Wahlniederlage geändert? Nein, der Selbstdarsteller Kern darf widerspruchslos von einem sinnlosen U-Ausschuss träumen ums sich darin präsentieren zu können.

Die Fehlerzuweisung der FPÖ, an die ÖVP, ist nur Ärger der SPÖ.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 11.03.2018 21:10

Würden sie bitte die Freundlichkeit haben, die Machenschaften der FPÖ aufzuzählen - so pauschal hingeschmissene Verurteilungen sind ja nichts. Beweise, Beweise, Beweis und sonst gar nichts zählt. Also machen sie sich die Mühe und zählen sie die Machenschaften (plural, also mindestens 2) auf.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 11.03.2018 22:24

Sie armer Kerl haben mein Mitleid. Blind, taub und..... muss ein schweres Schicksal sein.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 11.03.2018 21:11

Jetzt wiedersprechen Sie sich sogar nicht nur als Till/Fortunatus sondern in einem einzigen Beitrag. Die Entscheidung der ÖVP zur FPÖ kann nicht gleichzeitig richtig und ein Fehler sein. Sie können die Koaltion mit der FPÖ nicht gleichzeitig gutheißen und davor warnen. Entweder. Oder. Ihre Relativiererei ist Ausdruck des schlechten schwarzen Gewissens, einem unerfahrenen Blender aufgesessen zu sein, der nicht nur nicht führt sondern schweigend am Nasenring durch die Manege gezogen wird.

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am 11.03.2018 21:33

Ich denke, dass auch Regierungsmitglieder, in ihrer Aufgabe, persönliche Ziele erreichen wollen und ihr eigenes Ego füllen. Das Wichtigste wäre,
für Menschen die in solcher Position arbeiten, sich darüber bewusst zu sein, was und für wenn, sie dieses Amt bekleiden. Es ist doch sowas von
absurd, wenn die Neuen kommen, alles in einen Staat umzukrempeln und am
Ende, wie so oft, hat alles nichts gebracht, es flogen Betrug und
Korruption auf, und die Schulden sind da, wie immer.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 11.03.2018 22:22

Lieber Till/Forti oder sonstnochwas

Ich gebe Ihnen ja durchaus Recht, dass Rot-Schwarz zuletzt nur Blockiererei war. Ich fand das auch nicht so toll. Es war aber der Dumbo-Basti, der das ehrlich Bemühen von Mitterlehner mit so Dumpfbacken wie Sobotka und Lopatka torpediert hat. Es wäre schon ein gemeinsamer Weg FÜR Österreich und MITEINANDER möglich gewesen. Der Egomane Kurz hat das nicht haben wollen.

Wenn Sie jetzt hergehen und die Auswüchse von Türkis/Blau "bedauern" dann ist das a bisserl spät und es ist unglaublich heuchlerisch, weil es so vorhersehbar war.

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am 12.03.2018 06:01

Ich meinte nicht explizit diese Regierung, sondern die Jahrzehnte, wo
sich dieses Spiel immer wiederholte.

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 11.03.2018 20:15

Ich glaube, dass vielen Postern gar nicht bewusst ist, was es bedeutet wenn man beim Verfassungsschutz, vormals Staatspolizei eine Hausdurchsuchung durchführen lässt. So etwas hat es in der zweiten Republik noch nicht gegeben. Herr Innenminister wenn dort nicht gesetzeskonforme Tatsachen bekanntgeworden sind, haben Sie als oberster Chef die Möglichkeit, diese zu hinterfragen. Ob hier gleich eine Hausdurchsuchung notwendig war, kann hier glaube ich, kein Poster beurteilen.

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( Kommentare)
am 11.03.2018 20:29

"Der Verfassungsschutz ist immer Diener seines Herrn"

Oder ist es immer noch die Staatspolizei, die zwar theoretisch 2002 im Zuge der Polizeireform unter Schwarz–Blau aufgelöst worden ist, aber praktisch weiter existiert, nur unter anderem Namen und mit Mitarbeitern einer anderen politischen Richtung?

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 11.03.2018 20:36

Die Mitarbeiter sind Krimialbeamte und haben sich auf jeden neuen Chef einzustellen, gleichgültig von welcher politischen Fraktion dieser kommt. Parteilichkeit hat dort nichts verloren.

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am 11.03.2018 21:09

ups wollte es darunter hängen

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( Kommentare)
am 11.03.2018 21:07

Es sind nicht meine Worte, aber es hat mich zum Denken gebracht.
Parteilichkeit hat in diesen Ämtern, bin deiner Meinung, nichts
verloren. Aber schaut man genau hin, ist sie immer präsenz.

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( Kommentare)
am 11.03.2018 20:33

Ob eine Hausdurchsuchung notwendig war,
sollte man die Staatsanwaltschaft fragen
und nicht den Innenminister.
Sie hat die Untersuchung für richtig gehalten u. angeordnet.
Die Polizei mußte sie über den Auftrag der Staatsanwaltschaft
im vorgegebenen Umfang durchführen; aber ich denke,
das haben ohnehin die meisten Menschen, bis auf ein paar Ausnahmen, schon so realisiert.

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 11.03.2018 20:43

Sie haben mein Posting nicht verstanden. Jeder Chef versucht vorher die Sache selbst zu klären. Aber warten wir den Ausgang ab. Dann wissen wir ob die Hausdurchsuchung angemessen war.

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am 11.03.2018 19:45

Kern macht jetzt auf Strache und zettert immer gegen TürkisBlau. Mit seiner neuen HC-Brille ähnelt er dem Vizekanzler auch optisch.

Kerns Forderung 1500 Euro für jedes Kind war nett.
Wann schenkt er den Schulkindern die im Wahlkampf versprochenen Tablets und Laptops?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 11.03.2018 20:33

Man kiegt was man wählt. Was haben Sie von Schwarz-Blau schon bekommen?

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am 11.03.2018 20:44

Dem kann ich mich absolut anschließen!

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krokofant (810 Kommentare)
am 11.03.2018 19:36

Es ist wohl selbstverständlich das die Kriminellen Machenschaften des BVT vor Gericht landen. Dieser Sumpf, gehört im Interesse der Österreicher trocken gelegt.
Für Van der Bellen und Kern ist Amtsmissbrauch sicher bloß ein Kavaliersdelikt.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 11.03.2018 19:21

Der Kurz müsste dem Kern für seine Hilfe eigentlich dankbar sein.
Hält er ihm die bösen Geister doch vom Leib, für die einzig die ÖVP verantwortlich ist.

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am 11.03.2018 19:03

(Lieber) Herr Kern !
Ihr ständiges Gezetter gegen die Regierung
und ihre ständigen verbalen Angriffe auf die FPÖ
sind für eine gute, konstruktive Oppositionsarbeit
doch ein bißchen eine magere Leistung.

Denken sie daran, das war auch das Plan A- Programm der Grünen,
und die hat es damit ordentlich zerbröselt.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 11.03.2018 19:11

Was hat Ihre persönliche Beurteilung von Oppositionspoltik mit der Causa BVT zu tun?
Thema ist:

Der Verdacht einer parteipolitisch ideologisch und deshalb machtpoltische motivierten Datenbeschaffung -
persönliche Daten aus laufenden Verfahren gegen Rechtsextreme u.Identitäre, die "einfach so" vermutlich mitgegangen sind!!

Die beiden Ministerien sind in FPÖ Hand.
Der Einsatzleiter vor Ort ist FPÖ Funktionär.

Eine Datenbeschaffungsaktion sehr unprofessionell stümperhaft angelegt,aber eine Aktion, die den Rechtsstaat massiv gefährdet!!

Wir werden bis zu den "Berichten" vertröstet.

Aber das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist schon längst massiv erschüttert!

Verantwortlich: Zwei FPÖ Minister, vor allem die FPÖ Hierarchie im Innenministerium!
Reakltion: nervöse Wehleidigkeit - der sattsam bekannte Opferreflex.
UND:
In den Foren wird runtergeblödelt, Diskussion boykottiert, persönlich angeschüttet, abseits vom Thema herumgeschwafelt ...

Wo samma denn?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 11.03.2018 19:52

Irrtum! Thema si d Kerns Drohungen.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 11.03.2018 21:34

vinzerl....der auftrag kam von der Staatsanwaltschaft. irgendwas stinkt gewaltig. deine Romane gehn ins leere.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 11.03.2018 23:50

Und vom Innenministerium, aber zwei Dinge sind dir schon zu viel.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 11.03.2018 20:36

Wir erinnern uns an die "konstruktive" Oppositionsarbeit der FPÖ. War da außer rumschreien irgendwas?

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( Kommentare)
am 11.03.2018 18:54

Wiederholung!!!

Das Volk lässt sich spalten, in rechts, links uvm., durch einige
Menschen, die in einer Position sind, mit der sie Macht ausüben.
Da sie abhängig sind von uns, ist der sichere Weg, das Volk zu
spalten. Denn wenn ein Volk stark ist.........

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 11.03.2018 19:59

... müssen die Regierenden sich in Acht nehmen!

Die Optik dieser Staatsaffäre ist eine erschütternd üble. Die FPÖ als rechtsextreme Partei behandelt den Rechtsstaat verächtlich.

Sie provozieren mit militärischer Gewalt.

Der Kampf muss im Parlament ausgetragen werden und nicht im Volk.

Jeder einzelne Partlamentarier müsste ausschließlich seinem Gewissen folgen und nicht dem Fraktionsführer. Sie vertreten schließlich das ganze Volk mitsamt dessen Vielstimmigkeit.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 11.03.2018 21:12

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180308_OTS0195/verfahren-gegen-bvt-mitarbeiter-bmi-widerspricht-medialen-fake-news

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SRV (14.567 Kommentare)
am 11.03.2018 21:24

Tja...

https://www.profil.at/oesterreich/fall-bvt-datentraeger-bezug-wiener-neonazi-szene-9369819

Usw...

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