Keine Einigung über Verteilung der Flüchtlinge
WIEN. Die Europäische Union droht ihr selbst gestecktes Ziel zu verfehlen, bis Ende Juni einen Konsens über die neuen Asylregeln, einschließlich zur Flüchtlingsverteilung in der EU, zu erzielen.
Die Debatte unter den EU-Staaten habe gezeigt, "dass wir noch nicht da sind. Die Aussichten auf eine Konsenslösung sind sehr spärlich", sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister über das Asyl-Paket, darunter die Reform der Dublin-Richtlinie, welche die Erst-Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt. Das Ziel, bis Juni eine Lösung im Konsens zu finden, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgegeben, der – ebenso wie die österreichische Bundesregierung – allerdings selbst von verpflichtenden Flüchtlingsquoten abgerückt ist. Österreich wird bei dem Innenministerrat am Dienstag durch Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) vertreten sein.
Mit der Verteilung der Flüchtlinge während der österreichischen Ratspräsidentschaft in Europa kann der schwarze ÖVP-Chef Kurz beweisen, was er drauf hat. Wir werden sehen, wie die EU-Staaten auf den ÖVP-Kurzen hören oder NICHT.
Wenn es nichts wird, dann haben eben die Ausländer schuld.
Das sind wir ja in Österreich bei jedem Thema schon gewohnt.
Frontex etc. holen die Leute vor der libyschen Küste ab (falls nicht sogar in der Hoheitszone). Die Leute treiben da in Schlauchbooten etc., die absolut nicht fahrtüchtig sind, springen z.T. sobald sie der "Rettungsboote" ansichtig werden, ins Meer um gerettet zu werden vorm Ertrinken. (leider sterben trotzdem immer wieder viel zu viele durch Ertrinken im Meer)
Diese ital. etc. Boote sind nix anderes als Schlepper in meinen Augen.
Solange die Abholerei nicht aufhört - die lib.Küstenwache würde die Leute schon raus fischen und retour holen - solange wird das Sterben im Meer nicht aufhören.
Jeder Tote ist ein Toter zuviel!
Wenn die Leute merken, dass keiner mehr sie abholt, dann würden weit weniger die Schlepper bezahlen u.sich in undichte Schlauchboote verfrachten lassen.
Und Italien könnte aufhören zu jammern. Davon abgesehen, deren Landwirtschaft sind z.T. derlei Neuankömmlinge nur recht (Ausbeutung in It.,Spanien bei Ernte etc., lt. der "News", die keine! RECHTE Zeitung ist)
das Problem ist Italien.weil sie alle aufnehmen.und später meckern,weil ihnen keine abgenommen werden.