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Kein Rücktritt vom Rücktritt: Pilz wird Mandat nicht annehmen

WIEN. In einem Hintergrundgespräch stellt Peter Pilz heute Mittag klar: Er werde sein Nationalratsmandat sicher nicht annehmen. Die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre für einen sofortigen Rauswurf von Peter Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe gegen den früheren Abgeordneten im Grünen Klub im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können.

Peter Pilz überlegt einen Rücktritt vom Rücktritt Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

"Geht er nun oder geht er doch nicht?", fragten sich viele. Seit Montagmittag ist es fix. Peter Pilz bleibt bei seinem Mandatsverzicht. "Ich schließe das heute ab", sagte er bei einem Mediengespräch am Montag. Einen Rückzug aus der Politik bedeute das aber nicht. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung meinte der ehemalige Grüne, er habe nie die Chance einer gerichtlichen Klärung bekommen. Allerdings lässt er derzeit medienrechtliche Schritte prüfen.

Pilz hatte spontan zu einem "Hintergrundgespräch" geladen, nachdem nicht ganz klar war, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht. Darüber solle nun Klarheit herrschen: "Aus, Schluss, ich will nicht mehr", sagte er gegen Ende des rund eineinhalbstündigen Gesprächs mit etlichen Journalisten in einem Büro der Liste Pilz auf kleinstem Raum. Dennoch will Pilz laut eigener Aussage in anderer Form für die von ihm gegründete Liste tätig bleiben.

Prüfung medienrechtlicher Schritte

Gemeinsam mit seinem Anwalt und Neo-Mandatar Alfred Noll prüft Pilz nun rechtliche Schritte - allerdings nicht gegen jene Personen selbst, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen. Hier sehe man derzeit keine Handhabe, aber: "Ja, wir überlegen durchaus, möglicherweise medienrechtliche Schritte zu ergreifen." Details dazu nannte der Politiker nicht.

"Wir haben nichts in der Hand gehabt"

Peter Pilz beteuert, immer ein öffentliches Verfahren im Fall der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung angestrebt zu haben. Die angebliche Betroffene sowie der grüne Klub hätten daran aber kein Interesse gehabt. Zudem sei er von der Gleichbehandlungsanwaltschaft nie über die Vorwürfe informiert worden: "Wir haben nichts in der Hand gehabt." Auch von ihm protokollierte Details legte Pilz offen.

Mehrmals habe er, Pilz, mit seinem Anwalt Alfred Noll besprochen, wie man in der Causa von sich aus zivilrechtliche Schritte ergreifen könne. "Wir konnten kein Verfahren einleiten, da die Vorwürfe fehlten", begründete er, warum es nie dazu gekommen ist. Auch eine Antwort der Klubleitung habe es nie gegeben. "Die Betroffene wollte kein Verfahren und kein Verfahren riskieren", vermutet Pilz.

Ausführlich legte Pilz dar, wie es - beginnend mit dem 16. Dezember 2015 - zum Zerwürfnis mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin gekommen war. Nach wie vor streitet der ehemalige Grüne sämtliche Vorwürfe ab. Die zuerst "ausgezeichnete" und "ehrgeizige" Frau habe eine bessere Position im Klub angestrebt, alle von ihr geschilderten Ereignisse seien stark übertrieben und erst nach und nach erhoben worden.

Körperliche Übergriffe streitet Pilz vehement ab, Einladungen zum Abendessen habe es zwar gegeben, allerdings seien diese an das gesamte Team ergangen und "üblich" gewesen. Eine Einladung auf die Alm zu sich und seiner Frau hätte ebenfalls dem "Team Building" dienen sollen und sei an mehrere Personen ergangen. "Ich bin kein einziges Mal nach meiner Sicht der Dinge gefragt worden", kritisierte Pilz seine ehemalige Partei.

Pilz will Abend rekonstruieren

Auch die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, wies Pilz weiter von sich: "Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde." Bei der Veranstaltung habe er mit vielen Personen gesprochen, dennoch versucht der Listengründer weiter, den Abend zu "rekonstruieren", aber: "Ich kann es im Moment auch für mich nicht zufriedenstellend aufklären."

Zwar vermutet Pilz weiterhin politische Hintergründe für die Vorwürfe, mit direkten Anschuldigungen ist er aber vorsichtig. Im Umstand, dass eine Mitarbeiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft für die NEOS kandidiert habe sieht er zumindest "Aufklärungsbedarf", es "wäre gut gewesen, sich für befangen zu erklären". Für "wenig glaubwürdig" hält Pilz auch einen angeblichen Zeugen aus Alpbach, der auf der Liste der SPÖ kandidiert habe.

Ein "Schuldeingeständnis" sieht der Listengründer in seinen Konsequenzen auch nicht. "Ich trete nicht zurück, ich nehme das Mandat nicht an", meinte er dazu. Der Wahlkampf zuvor mit wenig Geld sei schon belastend gewesen, was durch die jüngsten Vorwürfe ein unerträgliches Maß erreicht habe: "Mir hat es gereicht."

 

Video: Nach den Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz geht dieser im Ö1-Morgenjournal in die Gegenoffensive und spricht von einem politisch motivierten Anschlag.

 

Stunden vorher hatte es Verwirrung um seinen Rücktritt gegeben. "Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, mit Sicherheit nicht", sagte Pilz. Er wisse heute viel mehr als noch am Samstag, als er in kürzester Zeit über seinen Rückzug entschieden habe, so der frühere Grünen-Politiker und Listengründer. Er habe Beweise, dass "hier politische Spiele gespielt" würden, wobei Spuren in mindestens zwei andere Parteien führen würden, so Pilz, dies wolle er nun aufklären.

Er habe "niemals in seinem Leben eine Frau sexuell belästigt", sagte der Politiker am Montag. Er sei sich nicht der geringsten Schuld bewusst. Erneut wies er die Vorwürfe zurück, er habe eine ehemalige Mitarbeiterin im Grünen Klub sexuell belästigt. In Bezug auf die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, sei er dabei, den Abend zu rekonstruieren. Er wolle auch aufklären, warum ein Mandatar der SPÖ-Liste für die Nationalratswahl "eine zentrale Rolle" in diesem Vorfall gespielt habe.

Wie geht’s weiter?

"Ich werde am Donnerstag bei der Angelobung nicht dabei sein": Am Samstag hatte der Listengründer noch die Konsequenzen geschildert, die er aus den Vorwürfen sexueller Belästigung ziehen würde.Von seinen Mitstreitern wurde ihm zu diesem Zeitpunkt noch versichert, man stehe "nach wie vor" zum Listengründer. Man sei an einer "möglichst intensiven Kooperation" interessiert, hieß es in einer Aussendung. In welcher Form, darüber herrschte allerdings Ratlosigkeit. Samstag und Sonntag kamen die künftigen Mitglieder des Parlamentsklubs zu Krisensitzungen zusammen. Zu Beginn war Pilz noch zugegen, dann habe man "ohne ihn weitergemacht", sagte Pilz-Mitstreiter Wolfgang Zinggl.

Führungsloser Klub

Tatsächlich ist vieles, was die Zukunft der Liste Pilz betrifft, offen. Klar ist bislang nur, dass Martha Bißmann anstelle in den Nationalrat nachrücken würde, wenn Pilz sein Mandat nicht wahrnimmt. Pilz selbst hätte den Klubvorsitz übernehmen sollen.

Wie Pilz bemühten sich am Sonntag auch seine Mitstreiter, ihn als "Opfer" darzustellen. Neo-Abgeordneter Peter Kolba schrieb auf Facebook von einer "wohlkoordinierten Kampagne in den Medien": "Uns bläst als Liste Pilz von den Mächtigen dieser Republik nun heftiger Gegenwind ins Gesicht."

Auch die Ex-Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, Maria Stern (sie kandidierte auf Platz zehn der Liste Pilz), steht "nach wie vor zu dem Politiker Peter Pilz". Die Vorwürfe seien ihr im Wahlkampf aber nicht bekannt gewesen, so Stern.

Albert Steinhauser, nach Eva Glawischnig Grünen-Klubchef, betonte, dass der Grüne Klub "an einer vollen Aufklärung interessiert gewesen" sei. Politische Konsequenzen hätten aber nur in einer Klubsitzung beschlossen werden können, es habe von der Betroffenen aber keine Zustimmung zur Information aller Mitglieder gegeben.

Video: Ratlosigkeit nach Pilz-Rücktritt: Listen-Name und Klubvorsitz noch unklar.

Glawischig wäre für sofortigen Rauswurf gewesen

Die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre für einen sofortigen Rauswurf von Peter Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe gegen den früheren Abgeordneten im Grünen Klub im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können. Weil die betreffende Mitarbeiterin dem aus verständlichen Gründen nicht zugestimmt hatte, sei es nicht dazu gekommen, sagte sie am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Man habe den Opferschutz im Klub sehr ernst genommen, die Gleichbehandlungsanwaltschaft habe dies auch bestätigt, so Glawischnig. Sie selbst hätte die Klärung der Causa mit einem Vortrag in der Klubsitzung und den entsprechenden politischen Konsequenzen "selbstverständlich" gewollt. Sie könne aber nachvollziehen, dass die Betroffene dies aus Angst vor Stigmatisierung und der Auseinandersetzung mit "einem der mächtigsten Männer der Grünen" nicht wollte.

Klar sei: Wenn man mit den Maßstäben an die Causa herangehe, die die Grünen an andere Parteien anlegten, "hätte ich - überhaupt keine Frage - in der Sekunde hätte ich gesagt, das ist nicht tragbar", so Glawischnig. "Ja", sie wäre für einen Rücktritt gewesen.

Pilz' Vorwurf der Lüge und der politischen Intrige wies die Ex-Grünen-Chefin erneut "aufs Schärfste" zurück. Auf die Frage, ob sie Pilz die zu Last gelegten Vorwürfe zugetraut hätte, meinte sie: "Gewundert hat es mich nicht." Er sei ein Mann, der wisse, dass er Macht ausübe, und er könne sehr manipulativ agieren.

Dass der Bundesvorstand Pilz trotz des Wissens um die Causa nach dem grünen Bundeskongress im Frühjahr noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten hatte, begründete sie damit, dass zwar die Klubleitung, nicht aber der Parteivorstand eingeweiht gewesen sei. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe also nichts von den Vorwürfen gewusst, Klubchef Albert Steinhauser sei aber Mitglied der Klubleitung gewesen.

 

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Artikel nachrichten.at/OÖN/apa 06. November 2017 - 13:36 Uhr
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