"Kein Platz in der EU": Kurz verschärfte Kritik an Türkei
WIEN. Staatschef Erdogan bringt Referendum über EU-Beitritt ins Spiel.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (VP) hat seine Kritik an der Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter verschärft. Vor dem gestrigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, bei dem über den Wahlsieg von Donald Trump debattiert wurde, sagte Kurz in einem Interview: "Es passieren immer absurdere und martialischere Taten, bei denen wir nicht wegsehen dürfen."
"Diese Türkei hat keinen Platz in der EU", so der Minister. Im Gegenteil, die Türkei entferne sich immer mehr von Europa. Daher werde auch der Flüchtlingsdeal bald Geschichte sein.
Kurz äußerte sich angesichts der sich ständig verschärfenden Repressionswelle in der Türkei. Zuletzt wurden etwa der Herausgeber der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" oder Politiker sowie Berater der prokurdischen Partei HDP festgenommen.
Die Türkei pocht auf die Eröffnung neuer Kapitel zum EU-Beitritt sowie auf die Visaliberalisierung. Beides stehe für ihn nicht zur Debatte, betonte Kurz. Und auch immer mehr europäische Staaten würden das so sehen.
"Die EU muss ihre Außengrenzen selbst schützen", bekräftigte Kurz eine seiner Forderungen. Wer sich illegal auf den Weg mache, komme nicht durch.
Zur Idee einer EU-Armee meinte Kurz: "Die Neutralität ist ein Eckpfeiler der österreichischen Identität, europäische Zusammenarbeit kann in vielen Bereichen sinnvoll sein, im Außengrenzschutz ist sie sogar eine Notwendigkeit."
Erdogan will abstimmen lassen
Unterdessen hat Erdogan ein Referendum über den Beitrittsprozess ins Spiel gebracht: Der EU warf er in einem gestern veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung "Hürriyet" vor, den Beitrittsprozess der Türkei zu behindern.
"Die EU versucht uns dazu zu bringen, dass wir uns aus dem Prozess zurückziehen. Wenn sie uns nicht wollen, sollen sie das klar sagen und beschließen." Die Geduld Ankaras sei "nicht unendlich". Wenn es notwendig sei, könne auch die Türkei ein Referendum abhalten.
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Monaten angespannt. Erdogans islamisch-konservativer Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli wurden zehntausende Menschen festgenommen.
Kurz bei OÖN-Diskussion
Am Mittwoch ist der Außenminister zu Gast bei einer OÖN-Diskussion im Linzer Café Traxlmayr (15 Uhr).
Der Türke wird ja jetzt alles tun um Kurz zu gefallen. Wenn Er allerdings weiß, daß sowohl von Kurz wie von Kern nur lauwarme Luft kommt, dann wird Er Uns die lange Nase zeigen. Wir brauchen POLITIKER, Die nicht nur reden, sondern TATEN walten lassen.
Warum habt ihr Hitler nicht verhindert?
Warum hat fast niemand den Mut und den Willen, Erdogan zu bremsen.
Proteste gegen Putin, Wehgeschrei über Menschenrechts-verletzungen in China, Aufbau einer Diktatur in der Türkei und die EU schaut trotzdem tatenlos zu, um ja niemanden ernstlich zu vergrämen und bloß nicht die Wirtschaft zu stören.
Kurz bei OÖN-Diskussion
Am Mittwoch ist der Außenminister zu Gast bei einer OÖN-Diskussion im Linzer Café Traxlmayr (15 Uhr).
ich würde gerne hingehen , aber ob es Plätze gibt ?
im Artikel :
"Diese Türkei hat keinen Platz in der EU", so der Minister. Im Gegenteil, die Türkei entferne sich immer mehr von Europa.
da schließe ich mich VOLL an .
und ich hoffe die EU/TR Verhandlungen werden bald ABGEBROCHEN !
mal sehen wie sich der Flüchtlingsdeal entwickelt denn überall sind Grenzen geschlossen , außer die GR Inseln und Italien . aber die Visafreiheit der Türken dürfte GESCHICHTE sein .
Unser Außenminister ist auch bei unseren deutschen Nachbarn sehr beliebt!
Dies konnte man daran erkennen, dass in den gestrigen Nachrichten des deutschen Senders ZDF nach dem EU-Außenministertreffen, nicht der deutsche Außenminister Steinmeier, sondern unser AM Kurz zum Treffen befragt wurde.
Kurz genießt auch in der EU großes Ansehen.
Steinmeier wird für mehr Deutsches aufgehoben - so ist er nicht ständig im Fernsehen.
Das will er wahrscheinlich selbst auch nicht.
Ansonsten sollst recht haben.
Um Gottes Willen! Dem deutschen Fernsehen ist keine Bosheit zu ordinär, wenns zu Lasten Österreichs geht.
Nicht nur das Deutsche Staatsfernsehen ( jetzt noch schlimmer als das vor dem Mauersturz drüben ) hackt
auf uns rum. Die Dt. Presse war sich noch nie zu gut, den Österreichern Gemeinheiten auszurichten.
Liegt vielleicht daran, daß der durch Großmäuligkeit mehr schlecht als recht getarnte Österreicherkomplex
im Nachbarland noch immer nicht aufgearbeitet ist. Aber man muß mit ihnen Mitleid haben, sitzen doch Millionen Bundeskaninchen erstarrt vor einer einzelnen Schlange, da hilft nur hinterhältige Ablenkung und wer ist da besser geeignet als die Österreicher ?
Natürlich, Die wollen auch keine Veränderung.
Herr Kurz gefällt mir immer besser- mehr Junge in die Politik! Aber bitte solche, die auch DENKEN.
Von Sesselklebern und Ja-Sagern gibt es schon genug.
Der Kurz ist halt auch nebenberuflich Außenminister, nicht nur ÖVP-Parteichefkandidat gegen den Mitterlehner, der euch rechtslastige Simpeln einsammeln soll.
Kurz und Doskozil sind die einzigen Lichtblicke in der Regierung!
Zuerst muss das geistige Niveau der männl. Türken erhöt werden.
Viele haben noch immer Anschauungen aus dem Mittelalter!!!!
Türkei ist nicht in Europa
Keinen Platz für einen Diktator
Marandjosef! Sowas sollst du nur ganz heimlich denken, nicht öffentlich und undiplomatisch hinausposaunen. Nicht einmal du, aber der Kurz - Außenminister schon gar nie niemals nicht.
Anscheinend ist der Jüngste der Politiker auch der mit dem hellsten Verstand. Seine Aussagen treffen zu hundert Prozent zu.
Wir bräuchten mehr von diesen ehrlichen Politikern die mit ihrer Meinung heraus kommen und auch dazu stehen.
Daher, jüngerer Menschen in die Politik!!!
Die alten sind zu verbohrt - senil und klammern an dem was sie haben...
Nein das hat keinen Bezug zu den BP-Wahlen, wenn ich aber jetzt so nachdenke...so daneben ist das auch nicht ...
Ja die Reden von Herrn Kurz hören sich gut an! Aber mehr als Reden hat Herr Kurz bis jetzt auch nicht hervor gebracht.
Was sollte er tun? Hingehen und dem Erdogan eine runterhauen? Lieber Besserwisser, ich warte auf deine Antwort!
Herr AM Kurz sollte besonderen Personenschutz bekommen, denn fanatische Türken gibt es genug in Österreich.
Die Antwort muss heißen: Sanktionen der EU gegen die Türkei.
Da muss der Diktator Erdogan nicht hinhören, die fühlt er.
Leider fühlt sich mmn zuerst das Volk; kann es etwas dafür?
Das ‚leider` streiche insofern, wenn die Antwort ja lautet.
Sanktionen führen erfahrungsgemäß zum Wagenburgeffekt. Sie nutzen dem Diktator und schaden dem Volk.
Und die EU steht wieder einmal als arrogante Trotteln da
Das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates, die wir uns nie niemals nicht gefallen lassen würden.
trotzdem hat er Recht der AM Kurz !!!
Nein, was Erdolf daheim macht, können wir eh nicht beeinflußen.
Aber wir können sehr wohl festlegen, wie wir mit ihm umgehen.
Und wenn wir mit so einem Faschostaat keine Geschäfte machen wollen, dann ist das auch vollkommen richtig so und allein unsere Entscheidung.
Naja, die Sanktionen der EU, die der Sinowatz verursacht hat, waren damals auch nur eine Angelegenheit der EU-Staaten, die Österreich nichts angeht.
Mehr oder weniger
Bravo! Endlich einer aus der Politikerriege, der dem Despoten vom Bosporus die Stirn bietet!
Als Kern vor 6 Wochen die selbe Aussage machte ist genau jener Kurz über ihn hergezogen. Der Kerl ist, wie Grasser, ein Populist übelster Sorte.
Kern ist unglaubwürdig!!! Kurz ist glaubwürdiger!!!
Deine Ausrufezeichen verwirren mich sehr.
"ein Populist übelster (= 3. Steigerungsstufe!) Sorte"... Bitte um etwas Zurückhaltung lieber "netmitmir"
Das müßte ich wissen.