"Kassen-Studie": Ministerium dementiert Inhalte
WIEN. Für Ende Juni bzw. Anfang Juli war sie ursprünglich angekündigt. Am dienstag gab das Sozialministerium bekannt, dass sich die bei der "London School of Economics" (LSE) in Auftrag gegebene Studie zur Effizienz der Sozialversicherung (mit 21 Anstalten) verzögern werde.
Die Ergebnisse sollen Mitte oder Ende August vorliegen. Als Grund nannte ein Sprecher von Sozialminister Alois Stöger (SP), dass die Arbeit sehr viel umfangreicher ausfalle als ursprünglich geplant. Deswegen sei auch die Übersetzung ins Deutsche zeitaufwändiger. Der Endbericht soll rund tausend Seiten umfassen.
In Medien war gestern über erste inhaltliche Details der Studie berichtet worden: Dabei ging es unter anderem um eine Ausweitung der Beiträge, einen verstärkten Zugriff auf Rücklagen und eine Streichung der Unfallversicherung. Das Ministerium dementierte dies umgehend: Da die Studie noch nicht vorliege, könnten auch keinerlei Inhalte bestätigt werden. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker forderte deren sofortige Veröffentlichung. Er vermutet eine gezielte Verzögerung, um die Studie in den Wahlkampf hineinzutragen.
Die Verzögerung wird sich bis nach der Wahl dahin ziehen, Dazu muß man kein Prophet sein. Die ROTSCHWARZWÄHLER wollen eingelullt werden.
......Gel der karren steckt ohne hin mit allen vier Rädern im Dreck.
Dementieren können alle - ändern nur die Anderen - oder?