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Schuldsprüche im Kärntner Korruptionsprozess

Von nachrichten.at/apa, 19. August 2015, 17:51 Uhr
PROZESS GEGEN UWE SCHEUCH WEGEN DER "PART OF THE GAME"-AFF€RE
Auch ehemalige Mitarbeiter von Scheuch müssen sich vor Gericht verantworten. Bild: APA

KLAGENFURT/WIEN. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) und Medienunternehmer Hansjörg Berger wurden des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen.

Der Ex-Mitarbeiter bekam 21 Monate bedingt, Berger 17 Monate bedingt. Beide Angeklagten hätten eigentlich je drei Monate mehr bekommen, allerdings zog der Schöffensenat diese Zeit wegen der langen Verfahrensdauer von der Strafe ab. Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, mit überhöhten Inseraten-Rechnungen Geld aus dem Land gezogen zu haben, das später abgeschöpft wurde. Über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen floss offenbar Geld aus dem Land zur Partei und zu Scheuch. Der frühere Mitarbeiter des Politikers steht auch im Fokus der Ermittlungen in der Causa "Ideenschmiede".

In der Urteilsbegründung sagte Richter Oliver Kriz. "Geht's dem Landesrat gut, geht's allen gut. So geht das nicht. Was heute verhandelt wurde, ist nur ein kleiner Teil dessen, was damals passiert ist. Es war die Hydra der Korruption", so Kriz. Die über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen aus dem Land gezogenen Gelder seien jemandem zugutegekommen, "der heute nicht da war".

Die Angeklagten nahmen das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Für den Richter erfüllte die Tathandlung auf jeden Fall den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt. Der Scheuch-Mitarbeiter habe wissentlich seine Befugnis missbraucht, um das Land zu schädigen, der Sachverhalt erfülle auch den Tatbestand des Betrugs, allerdings treffe er, wie in der Anklage formuliert, nur den Ex-Mitarbeiter des Landes, führte er aus.

"Eine gewisse Schweinerei"

Gewerbsmäßigeit erfordere aber, dass er sich der Täter fortgesetzt selbst bereichere, was hier nicht gegeben sei, meinte Kriz. Das Geld sei Scheuch zugutegekommen. Weiters sagte der Richter, der ehemalige Medienunternehmer Hansjörg Berger habe zu dem Missbrauch durch Planung und die Ausstellung der Rechnungen beigetragen.

Das sonstige Wohlverhalten, die Schadenswiedergutmachung und die Mitwirkung bei der Aufklärung wertete er bei beiden Angeklagten als mildernd. "Das Ganze ist aber doch eine gewisse Schweinerei", und aus Gründen der Generalprävention seien Strafen zu verhängen. "Aber mehr trägt's auch nicht. Ich muss auch schon aufpassen, in welchem Bereich ich mich bewege. Und da können Sie sich auch nicht auf Ihre Jugend ausreden, Herr Berger", meinte er abschließend. "Sieben Rechnungen, zwei Zwergerl, die übrig bleiben, und der Schaden ist wieder gut gemacht." Und der Richter weiter: "Alles Weitere wird die Zukunft weisen, ob es dann auch zu Anklagen von Regierungsmitgliedern kommt."

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger ließ am Mittwochnachmittag via Aussendung wissen, dass er sich von den "Machenschaften" distanziere. "Es ist bedauerlich, dass Ex-Vertreter unserer Partei so agiert haben, wie dies beim heutigen Korruptionsprozess zutage kam." Empörung darüber sei gerechtfertigt. Untreuehandlungen seien von "einigen wenigen" vorgenommen worden, ohne dass die übrige Partei davon gewusst habe. "Uwe Scheuch, der nicht mehr Mitglied der FPÖ ist, und andere müssen dafür die Verantwortung tragen", meinte der freiheitliche Parteichef.

Geld für rote Rosen und Geburtstagsparty

Der Hauptangeklagte hatte während des Prozess am Mittwochnachmittag neuerlich seine Loyalität zu seinem früheren Chef, dem damaligen Regierungspolitiker Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ), bekräftigt. Er habe mit dem Geld aus den überhöhten Rechnungen und damit verbundenen Kick-back-Zahlungen an Scheuch nichts für sich genommen, beteuerte er. Alles war für den Chef.

Zehn Jahre lang sei er mit Scheuch unterwegs gewesen, erzählte er, Tag und Nacht, im In- und Ausland. Bis zum Beginn der Ermittlungen hätte er die Möglichkeit gehabt, auf das Konto zuzugreifen, aber er habe nichts genommen, sagte er auf die Frage von Richter Oliver Kriz, warum er das Ganze überhaupt gemacht habe. Zu glauben, dass der Angeklagte tatsächlich nichts bekommen hatte, machte Richter Oliver Kriz sichtlich Schwierigkeiten. "Ist das so wie bei Sancho Panza", fragte Kriz etwa.

Der Leiter der Finanzbuchhaltung des Landes Kärnten erklärte dann als Zeuge den üblichen Ablauf einer Rechnungsauszahlung: Die eingelangten Forderungen werden von der jeweiligen zuständigen Stelle - etwa dem politischen Büro - auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und abgezeichnet. Dann erfolgt die Auszahlungsanweisung. Ab einem gewissen Betrag müsse die Rechnung vom politischen Referenten selbst unterschrieben sein, führte der Zeuge aus. Darauf warf der Angeklagte ein, dass es im Büro Scheuch üblich gewesen sei, dass alles vom politischen Referenten genehmigt wird. Scheuch habe die wichtige Post, jedenfalls alle Rechnungen, als erster angesehen, bestätigte eine weitere Zeugin, die den Angeklagten auch als "rechte Hand" Uwe Scheuchs bezeichnete.

25 rote Rosen ans Krankenbett

"Ganz oft" seien solche Rechnungen für Inserate im Büro Scheuch eingegangen und vom Angeklagten abgezeichnet worden, sagte eine andere frühere Angestellte im Büro Scheuch. Auf einer der ihr gezeigten Rechnungen machte sie die Paraphe von Uwe Scheuch aus. "Die kenne ich gut." Nach der Prüfung seien die Rechnungen weitergeleitet worden an die zuständige Abteilung - "mit der Bitte um Anweisung im Auftrag des Landesrats."

Dann ging es um einen Strauß 25 roter Rosen, die eine Mitarbeiterin aus dem Scheuch-Büro nach einer Behandlung ins Krankenhaus geschickt bekommen hatte und die bei der Auflistung der Ausgaben aus dem Kick-back-Konto, dem "Partei-Treuhandkonto", aufschienen . "Ich will wissen, ob der Angeklagte eine Veranlassung hatte, ihnen die Blumen zu schicken", meint der Richter entschuldigend. "Nein, aber der Herr Landesrat hatte die Veranlassung", antwortete die Zeugin. Aber sie habe angenommen, dass Scheuch die Blumen selbst bezahlt hatte.

Gezahlt wurde mit dem Geld aus dem Konto unter anderem auch die Feier zum 40. Geburtstag von Scheuch am Stammsitz von dessen Familie. Der örtliche freiheitliche Bürgermeister musste nun ebenfalls bei Gericht aussagen. Er gab an, er habe nicht gefragt, wer das Fest bezahle, zu dem er natürlich eingeladen war. Den angeklagten ehemaligen Scheuch-Mitarbeiter habe er als Mitarbeiter der Partei kennengelernt. "Und welche Partei ist das?", wollte der Richter dann wissen. "Die Freiheitlichen in Kärnten, wir haben öfters den Namen gewechselt", antwortete der Zeuge.

Während der frühere Medienunternehmer Hansjörg Berger ausgesagt hatte, dass alle in der Geschäftsführung der Regionalmedien über das "Guthaben" des Scheuch-Büros, das durch die überhöhten Rechnungen entstanden ist, Bescheid wussten, konnten sich die Mitarbeiter der Geschäftsführung im Zeugenstand nicht an ein solches Konto erinnern. Der Richter legte daraufhin der Geschäftsführerin ein Mail vor, das sie im fraglichen Zeitraum an Berger gerichtet haben soll. Darin schrieb sie von der "Sache Scheuch" und dass sie mit der von Berger gewählten Abwicklung nicht einverstanden sei. An dieses Mail aus dem Jahr 2007 habe sie keine Erinnerung mehr, sagte sie.

 

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10  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 20.08.2015 21:19

...wieso nur bedingte Strafen? Wieso wird Scheuch nicht verurteilt?

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 19.08.2015 22:35

....die ganze Brut gehört eingesperrt, bei Wasser und Brot! Dazu 7 Tage pro Woche schwere körperliche Arbeit!

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feminister (1.314 Kommentare)
am 19.08.2015 21:17

Na Gott sei Dank!
Strache und Kickel sind frei!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 19.08.2015 20:29

Gott sei dank ... Wow ...jetzt sind die Sozen (auch ÖVPler) nicht mehr so allein mit ihre Verurteilten Politikern und Parteifunktionären und div. Malversationen... früher schon und s. Salzbg.,Linz und Wien Vorkommnisse u. div. Verfahren!

Motto seit einiger Zeit: die kleinen Malversationen (s.BZÖ/FPÖ) müssen entsprechend aufgebauscht werden!
So ist Politik bzw.Parteien-Hickhack as usual!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 19.08.2015 20:23

War das jetzt ein ehemaliter Mitarbeiter Scheuchs, oder hatte der auch irgendein Amt inne?

Sonst tu ich mich irgendwie schwer, den "Amtsmissbrauch" nachzuvollziehen.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 19.08.2015 18:41

"Korruptionsprozess"
Wenn sich in ganz Österreich dieses zur Zeit alleine noch "Kärntner Wort" wie man sieht ausbreiten wird, ist es garantiert das Wort des Jahres 2020! ???Darum fpö???

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 19.08.2015 18:29

Der Krug geht so lange zum Brunnen,... Die politisch tätigen Personen in Kärnten hatten eine eigene Auffassung von Recht.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 19.08.2015 18:14

Ach Gott, sicher nur ein Einzelfall!

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( Kommentare)
am 19.08.2015 09:31

Na wie heisst er denn, dass die UV gilt, ist ja implizit.

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( Kommentare)
am 19.08.2015 09:10

Scheuch und Co - wie passen den diese "Herren" zum "Atterseer Kreis" ?

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