Kärntner FP, Pröll und Fekter: Neos und Grüne bei drei Hypo-Schuldigen einig
WIEN. Zum Abschluss des U-Ausschusses legen die Parteien höchst unterschiedliche Bilanzen vor.
Nach 19 Monaten wird morgen auch formell die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Kärntner Hypo Alpe Adria mit einer Parlamentsdebatte beendet. An der Frage, wer die politisch Hauptverantwortlichen an dem Bank-Desaster waren, das die Steuerzahler nach vorsichtigen Berechnungen acht Milliarden Euro kostet, scheiden sich die Geister. Weshalb die sechs Parlamentsparteien je einen eigenen Abschlussbericht vorlegen werden. Als erste taten dies Neos und Grüne:
"Das Nichtverfolgen von wesentlichen Fragen und Personen ist für mich der größte Skandal", machte der Neos-Abgeordnete Rainer Hable der Justiz samt Minister Wolfgang Brandstetter (VP) schwere Vorwürfe. Hinter der alles auslösenden massiven Expansion der Bank seien kriminelle Elemente gestanden. Vor allem unter Landeshauptmann Jörg Haider seien in Kärnten exorbitant hohe Landeshaftungen (bis 24,7 Milliarden Euro, Anm.) einer "politikfreundlichen Kreditvergabe" als Gegenleistung gegenübergestanden.
Bei den zahlreichen aufgezeigten "Kriminalfällen" erhebe die unterbesetzte Justiz kaum Anklagen, und wenn, "dann nur wegen Untreue". Hable unterstellte Brandstetter in diesem Zusammenhang einen "Interessenkonflikt", weil dieser noch als Anwalt für Hypo-Granden wie die Ex-Bankchefs Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin tätig gewesen sei. Vor und ab der Verstaatlichung der Hypo 2009 werfen die Neos der Nationalbank sowie den Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter (beide VP) "Sorgfaltswidrigkeiten" vor.
Für den Grün-Abgeordneten Werner Kogler hat sich die Notverstaatlichung als größter Skandal gezeigt. Die Regierung habe angesichts der Pleitedrohung der Bayern, die dabei selbst bis zu 8,2 Milliarden verloren hätten, der Mut verlassen. Kogler bezifferte den so versäumten Spareffekt mit vier bis sechs Milliarden Euro.
Die Grünen werfen Fekter vor, die Einrichtung einer "Bad Bank", wie sie später mit der Heta erfolgt ist, verschleppt zu haben. "Schlimmer als befürchtet nachgewiesen" wurde für Kogler, wie sehr das Land Kärnten die Aufsichtspflicht verletzt habe. Dabei habe die FPÖ "Begleitschutz von Rot und Schwarz" erhalten. Anders als Hable glaubt Kogler, dass durch den U-Ausschuss "die lahme Justiz Beine bekommen hat". (luc)
Nummer 79: Die letzte Hypo-Sitzung
Mit der 79. Sitzung wurde am Montag der Hypo-Ausschuss und damit der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss, der im Februar 2015 nach dem Minderheitenrecht eingesetzt worden ist, beendet. In dessen Verlauf wurden 124 Auskunftspersonen, teils auch mehrfach, geladen. Die Abgeordneten der sechs Fraktionen und deren Mitarbeiter mussten 16 Millionen Aktenseiten sichten.
Zur Kenntnis genommen wurde dabei auch der von Verfahrensrichter Walter Pilgermaier vorgelegte, mehr als 500 Seiten umfassende Abschlussbericht. Ergänzt wird dieser mangels Einigkeit um die Berichte der sechs Fraktionen.
Zentraler Vorwurf der Opposition am Pilgermaier-Entwurf ist, dass dieser politisch Verantwortliche nicht namentlich nennt. Dafür werden Konsequenzen empfohlen: Vor allem die Einführung von gesetzlichen Haftungsobergrenzen für Länder und Gemeinden, „die in vertretbarer Relation zur Wirtschaftsleistung der haftenden Gebietskörperschaft stehen“.
Pilgermaier rät auch zu einem Insolvenzrecht für Länder. Fehle dies, könne das wie in Kärnten „zu sorglosem, ökonomischem Fehlverhalten führen, da auf die Hilfe durch den Bund spekuliert wird“. FPÖ, SPÖ und ÖVP sprachen sich dagegen aus, Länder in den Konkurs zu schicken.