Kärnten kann mit dem Bund "auf Augenhöhe" reden
KLAGENFURT. "Solidaritätsbesuch" des Bundeskanzlers: Lösung der Milliarden-Frage soll bis Mai 2016 vorliegen.
Die Zeit des Heta-Moratoriums bis Mai 2016 soll für die Lösung der Frage der Kärntner Milliardenhaftungen genutzt werden: Das war die Hauptbotschaft beim "Solidaritätsbesuch" von Kanzler Werner Faymann in Kärnten.
Für Landeshauptmann Peter Kaiser hatte er eine ermutigende Botschaft mitgebracht: Kärnten sei integraler Bestandteil des Bundesgebietes, man werde mit der Landesregierung weiter "auf Augenhöhe" verhandeln, sagte Faymann bei seinem gestrigen Gespräch mit dem Landeschef. Nur wenn konstruktive Gespräche geführt würden, könne man die Lösung für die Milliardenhaftungen finden.
Kärnten soll laut vereinbartem Finanzierungsplan zum Stopfen seines Budgetlochs rund 350 Millionen Euro aufbringen.
Auf die Frage, was bei den Geldgesprächen herauskommen könnte, meinte der Bundeskanzler: "Wenn ich mit Kaiser darüber verhandeln würde, wäre das falsch." Sie beide seien keine Finanzexperten; die Fachgespräche müssten das Finanzministerium und die Finanzabteilung des Landes übernehmen. Kaiser betonte, man werde diese Verhandlungen "gut abgestimmt" führen.
Faymann erinnerte an eine Zeit, "da war es unanständig, wenn man gesagt hat, dass man die Banken kontrollieren müsste". Ähnliches habe für die Haftungen der Länder gegolten. Nach der Krise habe sich dies gewandelt, was ihn freue – auch wenn zuerst ein Milliardenschaden entstanden sei. Nun sei unstrittig, dass Banken kontrolliert werden müssen. Auch bei den Haftungen habe man gesetzliche Regelungen vorgenommen.
Kaiser sagte, das Land sei zu gravierenden Sparmaßnahmen bereit; man werde die Wirksamkeit jeder Ausgabe überprüfen. Vorrang hätten Investitionen in Beschäftigung sowie Projekte mit Kofinanzierung. Nicht vergessen dürfe man auf die sozial Schwachen, die auf Hilfe angewiesen sind.
schaut die Fähigkeit direkt aus den Augen.