Kärnten hofft nach Canossagang zum Bund auf rettenden Kredit bis Montag
WIEN. 343 Millionen Euro sollen Zahlungsausfall des Landes nach Hypo-Pleite abwenden.
Es war in dieser Form ein Novum in der österreichischen Staatsgeschichte: Angeführt vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) ist gestern eine gesamte Landesregierung im Bundeskanzleramt angetreten, um Hilfe im Kampf gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit wegen des Hypo-Desasters zu erbitten.
Es geht um einen Kredit über 343 Millionen Euro, die Kärnten heuer für den laufenden Betrieb braucht. Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) sprachen danach von einer "sinnvollen und konstruktiven Aussprache". Damit das Geld über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) fließt, sollen aber noch die Konditionen und von Kärnten zu erbringende Strukturreformen geklärt werden, hieß es nach dem Gipfel.
Anlass für die Kärntner Zahlungskrise war der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) Ende Februar verfügte Zahlungsstopp für die verstaatlichte Hypo-Nachfolgebank Heta an die Gläubiger bis Mai 2016. Weshalb jetzt eine Klagswelle droht. Kärnten, das über die Landesholding mit Streitwerten in Milliardenhöhe involviert ist, wurde daraufhin im Rating herabgestuft. Der Zugang zu günstigen Krediten war damit verstellt.
Aus eigener Kraft sei Kärnten mit seinem 2,2 Milliarden Euro-Budget noch maximal eineinhalb Monate liquid, wies Kaiser auf den Zeitdruck. Kaiser gab sich nach dem Canossagang zuversichtlich: "Wir konnten deutlich machen, wie wichtig es ist, dass Kärnten die Finanzierungszusage so rasch wie möglich erhält". Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) sprach von einer "weiter ernsten Lage". Man rechne aber bis Montag mit der Kreditzusage, hieß es aus der Kärntner Delegation.
Klare Zusagen gefordert
Bevor das Geld über die ÖBFA fließt, will der Bund aber noch klare Zusagen über die Rückzahlungsmodalitäten samt Zinsaufschlägen als Haftungsentgelt. "Außerdem wollen wir von der Landesregierung ein Konzept für die dringend notwendigen Strukturreformen", hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Schließlich wolle man verhindern, dass "Kärnten in einigen Monaten wieder dasteht".
Kaiser betonte, dass man die erhofften Kredite jedenfalls besichern werde. Ob damit ein Griff in den einst über Haftungsprovisionen von der Hypo mit 500 Millionen Euro gespeisten Zukunftsfonds gemeint sein kann, ließ der Landeshauptmann offen. Das Gleiche gilt für die Variante, Landesanteile an der KELAG zu verkaufen. "Nicht vorstellbar" sei jedenfalls, dass Kärnten ein Regierungskommissär, also ein Aufpasser des Bundes beigestellt werde.
helfen müssen, aber in angemessener Form und das Geld muss irgendwann wieder zurück kommen. Und irgendwelche Fonds à la Zukunftsfonds, die man sich auf die Seite geräumt hat, die müssen vorher aufgelöst und einer angemessenen Verwertung zugeführt werden. Und man muss aufpassen, dass zugeführte Gelder nicht über Umwegen den Gläubigern dieser S Bank zugute kommen. Das muss man sich rechtlich genau ansehen - nicht dass die daraus entstehenden Forderungen des Bundes dann Nachrangcharakter haben. U.U. müsste Kärnten vorher quasi Konkurs anmelden, damit so etwas nicht passiert.
ein Murks und Fahrlässigkeit ALLER Ktn.Parteien...
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Sich an BZÖ u. J.Haider zu reiben ist ein Ablenkungsmanöver (immer wieder) der Linken das eigene Fehler, Verlogenheit und Unfähigkeit verdecken soll.
Auch wenn man J.Haiders polit. Arbeit, riskante Finanzpolitik und Populismus kritisiert bzw. anprangert: Vieles hat auch mit einem Förderalismus-u. Landesfürsten System hier in Österreich zu tun. Oder wenn man alle Misswirtschaft in Wien (s.div Zustände, Rekordverschuldung u. Haftungen) zusammenrechnet bzw. summiert, käme wahrscheinlich nicht weniger Geldverschwendung heraus als in Ktn (wenn nicht mehr!).
Eines scheint nicht nur für mich klar zu sein: Jörg H. hätte die abgewirtschaftete BayernLB-Hypo nie zurück gekauft! Er mag vielleicht ein dominanter, egozentrischer Landesfürst gewesen sein...aber dumm war er nicht!( s.das Duo Pröll/Faymann haben mehr als fahrlässig gehandelt!)
Fazit: s. der aufsehenerregende Griss-Bericht hat "multiples Systemversagen" diagnostiziert !(inkl.d.Bunde
Hallo - meinst du das ernst was du da schreibst? - Haider das Unschuldslamm????? Das glaubst wohl auch nur du - Dumpfbacke.
Haiderhunderter zurückgeben, Tankbonus nachzahlen, Kärntner Tracht voll bezahlen und was alles der Wunderwuzi Haider damals angerichtet hat, dann käme schon einiges zusammen. Sind wir wirklich so dumm und zahlen dem Lügenbaron Jörgl seine vom Kärntner Volk hochgejubelten Werbeausgaben?
Mai sans!
dieser Herr ist verstorben !
Und wir bezahlen gerne für Kärnten !
ps. alle wussten bescheid
aus dem staub gemacht - so schauts aus.
wenn alle bescheid wussten, warum dann das theater mit dem u-ausschuss, den deine freunde auf biegen und brechen verlangt haben?
7 kärtner landeskasperln, mit 7 kärtner dienstlimousinen, bei ein und dem selben termin in wien an ...... und winseln um bundeskohle.
dürften also doch noch a bisserl a kohle gebunkert ham, die lieben NORD.SLOWENEN!
jjuuhhhhuuuuu....
Jahrelang blöd wählen, der Jörgl als Messias anbeten, die einheimischen Slowenen und alle Nachbarn als Feinde sehen. Jetzt kommt halt die Rechnung, Kärnten wurde von der Republik immer alimentiert, war immer der österr. "Mezzogiorno", hätte ohne die Zuwendungen der anderen Länder einen deutlich geringeren Lebenstandard. Das kommt eben erste jetzt - schluchz !
...sollen das Geld aus dem Zukunftsfond nehmen.
reicht nicht.
Das was uns da vorgemacht wird, ist Kasperltheater für die Wähler. Nur LANGSAMDENKER fallen darauf herein.
braucht niemand retten es gehört zu Österreich !
ps. wer rettet Österreich ?
...solange der Zukunftsfond in Höhe von € 500 Mio. nicht angetastet wird.
Da der Zukunftsfond unter FPÖ/FPK/BZÖ ja alles andere als auf legale Art und Weise befüllt wurde, ist zuerst dieser für die Begleichung der benötigte € 343 Mio. anzuzapfen. Die Nicht-Kärntner Steuerzahler dafür in die Pflicht zu nehmen ist schon ein starkes Stück.
Das Land Kärnten in Konkurs schicken und die gesamte Landesregierung auflösen; sämtliche Politiker und Beamte entlassen. Das Land soll Teile ihres Vermögens verkaufen und die Haftungen einlösen. Anschließend das Land Kärnten mit Steiermark und Salzburg fusionieren. 8 unnötige Landeskaiser sind aber auch noch überflüssig. Auf diese Weise könnte man zumindest eine kleine Verwaltungsreform durchführen.
statt 9 bundesländer würden 3 regionen genügen.
Damit würde man sogar ein großes Bundesland schaffen, mit einem "Bundeshäuptling", mit EINER GESETZGEBUNG und viel weniger beamtete Parteigänger.
Andere BL könnte sich daran ein Beispiel nehmen und sich ebenfalls mit dem Nachbarn fusionieren.
Ich bin ganz sicher dass das nicht einmal ansatzweise überdacht wird, denn wo kämen wir da hin, da könnte man ja gleich das BETTGEHERUNWESEN erneut einführen und das wollen unsere Politiker sicher nicht, sie sind ja alle unentwegt für die BÜRGER im Einsatz und wollen für das Land nur das Beste!:-)
Satire on....
....landesregierung mit 7 dienstkarossen samt chauffeur. warum sinds nicht mit einen 9 sitzer bus nach wien gefahren. dank jörg haider sitzens ja eh auf einen 500 millionen schweren zukunftsfond. der jetzige landesKAISER hat ja eh alles mitunterschrieben damals punkto HAA verkauf. der pröll sepperl, die schotter-mitzi und die FMA sind die wahren ursacher des HAA desasters und der dadurch entstandenen finanziellen schieflage von kärnten.
i hau mi o!
Du erwähnst immer gerne den J.Haider, aber inzwischen sollte es auch bis zu Dir gedrungen sein, dass ALLE für diese Haftungen waren und diese auch unterschrieben haben!
Stur einfach den Kopf in den Sand stecken wird nicht viel nützen, die nächsten Wahlen werden dies eindrucksvoll beweisen!
...siehe mein posting.
Man sollte nicht allzu schnell schießen!
Sorry, tut mir leid....