Kärnten fordert 600.000 von Jörg Haiders Erbinnen
KLAGENFURT. Die ehemalige Landesholding fordert jenes Geld zurück, das beim Hypo-Verkauf an Steuerberater Dietrich Birnbacher geflossen ist.
Der Zivilprozess gegen die Erbinnen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider ist am Montag erneut am Landesgericht Klagenfurt eröffnet worden. Das Land Kärnten fordert insgesamt 600.000 Euro von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia - Geld, das rund um das überhöhte Birnbacher-Honorar zum Hypo-Verkauf geflossen war.
Die Verhandlung war unter großem Medieninteresse gestartet. Richterin Sabine Grün bat gleich zu Beginn Zuhörer und Journalisten aus dem Saal, um alleine mit den Parteienvertretern zu sprechen. "Ein Vergleich scheint im derzeitigen Verfahrensstadium nicht möglich", stellte Grün nach der rund 40 Minuten dauernden Unterredung fest.
Sechs Millionen für Steuerberater
Die ehemalige Kärntner Landesholding fordert jenes Geld zurück, das beim Hypo-Verkauf an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher als Honorar geflossen ist. Sechs Millionen Euro zahlte die Landesholding, nachdem Birnbacher ursprünglich sogar zwölf Millionen verlangt hatte. Im Strafprozess gegen Birnbacher und Haiders damaligen Regierungskollegen Josef Martinz (ÖVP) stellte sich heraus, dass das Honorar weit überhöht war, was Birnbacher auch zugab. Ebenso gestand er ein, dass Haider und Martinz von dem Honorar eine Finanzierung für ihre Parteien lukrieren wollten.
Die Verhandlung am Montag war bereits der zweite Anlauf für den Zivilprozess. Das Landesgericht Klagenfurt hatte die Klage im Herbst 2015 abgewiesen und das mit der "Unzulässigkeit des Rechtswegs" begründet. Damit war man der Argumentation von Erbinnen-Anwalt Dieter Böhmdorfer gefolgt. Sowohl das Oberlandesgericht Graz und als auch der Oberste Gerichtshof (OGH) sahen das aber anders und ließen die Klage zu.
Nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage wurde am Montag der Terminplan für den weiteren Prozessverlauf festgelegt: So ist geplant, dass am 6. März 2018 sowohl Dietrich Birnbacher als auch Josef Martinz einvernommen werden. Zwei Tage später sollen die ebenfalls in der Birnbacher-Causa verurteilten damaligen Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander aussagen.
Auf Nachfrage von Richterin Grün sagte Anwalt Michael Pressl, der Vertreter des Landes Kärnten, dass die offene Forderung noch mehr als 2,9 Millionen Euro betrage. Durch einen Liegenschaftsverkauf Birnbachers seien 800.000 Euro eingegangen, in einem Exekutionsverfahren wurden bis Oktober 2017 insgesamt 20.000 Euro lukriert.
Der Prozess wurde vertagt, ob auch die beklagten Haider-Erbinnen einvernommen werden, war vorerst unklar.
Sammer froh, dass der Jörgl ned nu an Flughafn baut hat.
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/wolfgang-schaeuble/kritisiert-air-berlin-boss-53621216.bild.html
Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, wie sich ein System wie die Demokratie besser vor Korruption schützen kann.
Man muss sich das einmal vorstellen, bis 2021 kassiert Thomas Winkelmann noch 4,5 Mio Euro ohne einen Handstrich dafür zu arbeiten. Das in einem Land, in dem, ich weiß nicht wie viele, von Hartz4 leben.
Unsere FPÖ tritt jetzt Haiders Erbe an, die gnadenlosen Vertreter des neoliberalen Kurses. Das Ende des Sozialstaats und der Beginn einer neuen neoliberalen Ära werden ausgerufen.
Blauwähler sagen, Strache hat den Islamismus im Auge, lieber wäre es mir, wir hätten unsere Finanzen im Auge.
gibt's bei uns die Sippenhaftung?
Sollen Erben eines toten Verbrechers die Beute behalten dürfen?
(Nur mal ganz allgemein gefragt....)
Kärnten fordert 600.000 von Jörg Haiders Erbinnen.
Ich fordere von Republik Österreich 8 Milliarden.
Hast du zu viel Steuern bezahlt?
Jörgl?
Die gute alte Blauschwarze Zeit ...
Seit 2010 liegen da irgendwo 45 Millionen von Dr. Haider versochoben in diversen Briefkastenfirmen.
Wenn das die Erben erhalten und nicht die für welche das Geld gepunkert wurde, ist das was hier von Dr. Haider gefortert wird - von seinen ErbInnen - eh nur ein Kontostand, der nicht weh tut.
Nach profil ( https://www.profil.at/home/exklusiv-haider-45-millionen-euro-liechtenstein-274405 ) vorliegenden Informationen hatte der Landeshauptmann zu Lebzeiten über Treuhandkonstruktionen Zugriff auf ein Dutzend Liechtensteiner Briefkästen. Auf deren Konten waren nach vorläufigen Erkenntnissen vorübergehend nicht weniger als 45 Millionen Euro gebunkert, aktuell sollen allerdings fünf Millionen verfügbar sein. Diese Zweckgesellschaften wiederum sollen vorwiegend im Umfeld der mittlerweile in Liquidation befindlichen Alpe Adria Privatbank mit Sitz in Schaan, einst eine Tochter der Klagenfurter Hypo Alpe-Adria, angesiedelt worden sein.
Da is a bisserl gar viel, sollen, könnten, müssten...
Und für diese Vermutungen hat man 8 Jahre gebraucht, ich glaub so lang ist der Kärntner Landeshauptmann schon tot.
.... viel zu wenig .....
Kratz mer net am Andenken vom Hl. Jörgl ...
richtig,
wurde er noch nicht heilig
gesprochen?
Wäre er nur scheintot könnte man ihn scheinheilig sprechen.