Justiz prüft Kooperation mit US-Geheimdienst NSA
WIEN. Staatsanwaltschaft untersucht, ob es einen geheimen Vertrag mit Österreichs Heeresnachrichtenamt gibt.
Erhielt der US-Geheimdienst NSA vom österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA) illegal Informationen? Das Justizministerium hat nach Medienberichten über einen Vertrag zwischen dem NSA und dem HNA die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es sei vergangene Woche ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft Wien erteilt worden, dass der Sachverhalt „auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden“ solle, hieß es gestern. Angezeigt hatte die Angelegenheit der grüne Abgeordnete Peter Pilz.
Laut der Tageszeitung „Die Presse“ stammt eine angebliche Geheimvereinbarung zur Zusammenarbeit des HNA mit den USA aus dem Kalten Krieg und sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erneuert worden. Allerdings bedroht Paragraf 319 des Strafgesetzbuches die Unterstützung des Nachrichtendienstes „einer fremden Macht“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
Laut dem aktuellen Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) erfolge alles, was das Heeresnachrichtenamt mache, auf strenger rechtlicher Basis. Ob das Verteidigungsministerium Verträge mit der NSA hat, wollte Klug nicht beantworten. Klugs Vorgänger, der nunmehrige SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, sagte, jegliche Zusammenarbeit mit Diensten diene dem Schutz österreichischer Staatsbürger. Einen Austausch personenbezogener Daten mit dem US-Geheimdienst gebe es nicht. Die Anzeige von Pilz hält Darabos für „verwerflich“: Ohne HNA wäre die Geiselbefreiung in Mali nicht möglich gewesen.
der Faygi hat den Spindi von den AMIS ausspionieren lassen. Jetzt weiß natürlich der Darabos genau, wann der Sindi austreten muß.