Bandion-Ortner mit Entwurf zur Terrorprävention
WIEN. Justizministerin Bandion-Ortner wird der Regierung am Dienstag im Ministerrat das neue "Terrorismuspräventionsgesetz" vorlegen. Damit soll es künftig eine Handhabe etwa gegen die Ausbildung für terroristische Zwecke - Stichwort "Terrorcamps" - geben.
Nach viel Kritik - auch die SPÖ hatte ihre Zustimmung zunächst verweigert - wurde das umstrittene "Antiterrorgesetz" nun präzisiert.
Im Kampf gegen Terrorismus würden Lücken bestehen, die man nun schließen wolle, erklärte die Justizministerin in der "Presse". Konkret drohen künftig bereits für die Ausbildung für terroristische Zwecke bis zu zehn Jahre Haft, "Schüler" sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind Anleitungen zur Begehung einer terroristischen Straftat im Internet oder in anderen Medien.
Änderungen gibt es auch beim Tatbestand der Verhetzung, der Kreis der geschützten Gruppen wird ausgeweitet: Dürfen Angehörige einer bestimmten Religion, einer Rasse, eines Volks oder eines Staates schon bisher nicht wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe verächtlich gemacht werden, soll nun auch Hetze aufgrund des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Weltanschauung oder einer Behinderung strafbar werden.
Im Vorfeld hatte es heftige Kritik am "Terrorismuspräventionsgesetz" gegeben, so hatte etwa SPÖ-Justizsprecher Jarolim auf verschiedene Stellungnahmen zum Entwurf hingewiesen, die vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte warnten und unklare Formulierungen bemängelten. Amnesty International (AI) hatte kritisiert, dass durch die unbestimmten Formulierungen des Gesetzes ziviler Ungehorsam künftig als Terrorismus gewertet werden könnte, das Gesetz also Demonstranten und Aktivisten kriminalisieren könnte.
Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hält die Änderungen laut "Presse" für nicht wesentlich, an seiner grundlegenden Kritik hält er fest: "Ich halte die Regelung nach wie vor für überzogen."
"Amnesty International (AI) hatte kritisiert, dass durch die unbestimmten Formulierungen des Gesetzes ziviler Ungehorsam künftig als Terrorismus gewertet werden könnte, das Gesetz also Demonstranten und Aktivisten kriminalisieren könnte."
Ich wage mal zu behaupten, dass das durchaus ein Ziel des Gesetzes ist. Das liegt dann voll auf der Linie, Tierschützer mit einem Terrorismus-Paragrafen zu verfolgen.
werden verfolgt, sondern deren Drohungen.
Ui, das wird aber einige hier nicht freuen ...
hintenrum gemauschelt und nach vorne gelogen.
Was ist so schlimm daran, wenn den asiatisch angehauchten Kulturkreisen der "Zuzugsweg" geebnet wird?
?
und "Ungläubige anlügen", wird eingführt.
Mich selber erwischt's aber schon vorher: Ich hab' 1972 oder'73 einen Maschinschreibkurs gemacht, auf der dunkelroten linkslinken VHS - das ist eindeutig eine Terroristenausbildung gewesen. Einzige Frage: Krieg' ich jetzt 5 oder 10 Jahre?
dann ist´s verjährt
Den Feministinnen wird nun endlich bei Strafe verboten, die Männer allein wegen ihres Geschlechts verächtlich zu machen. Wurde auch Zeit!
Mit Orchideenthemen laviert sich Bandion-Ortner von einem Bauchfleck zum anderen, aber die wahren Themen wie Kontoöffnungen bei Grasser, Mensdorff-Pouilly etc. bleiben unerledigt. (Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung)
Ein "Terrorismuspräventionsgesetz" will sie schaffen, weil ja in Österreich hinter jeder Hausecke Terroristen lustwandeln, aber die wahren Probleme Österreichs bleiben unerledigt.
Österreichs Justiz war in der ganzen Welt herzeigbar, unter Bandion-Ortner ist sie an den Rand einer Bananenrepublik gerutscht.