Josef Ostermayer: "Ich bin gar nicht kanzlertauglich"

Ob die Regierung rund um das Hypo-Alpe-Adria-Desaster an der Kippe stand? Das zumindest erzählt man sich mitunter zwischen Ballhausplatz und Parlament. Erstaunt registriert Josef Ostermayer die Frage. Es habe zwar "unterschiedliche Positionen" gegeben, "auch in der Frage, welche Auswirkungen eine Insolvenz haben könnte", dass die Koalition aber vor einem Bruch gestanden sei, verneint der Kanzleramtsminister (SP) im Gespräch mit den führenden Bundesländer-Zeitungen und der "Presse" und ergänzt: "Das hätte ich wohl erfahren."

Ja, hätte er wohl. Aber ein echtes Dementi ist das nicht. Dass derzeit keinem anderen Politiker derart viel Einfluss auf Kanzler, Regierungspolitik und Medien zugeschrieben wird wie ihm, steht fest. Er prägte die Kabinette Faymann I und Faymann II wie kein anderer. Dass er das nicht hören will und sich gerne bescheiden gibt, gehört dazu. Ihm gelang als Staatssekretär eine Einigung im Kärntner Ortstafelstreit. Frisch im Amt als Kulturminister gab er zuletzt im Burgtheater-Finanzskandal den Aufräumer, was Matthias Hartmann den Posten kostete.

"Zu wenig, zu spät erklärt"

Warum es der Koalitionsregierung nicht richtig gelungen ist, ihre Arbeit zu erklären und vermeintliche Erfolge zu kommunizieren, versucht Ostermayer zu erläutern. Mit leiser, konzentrierter Stimme, sachlich und fast emotionslos, sagt er: Mit Beginn der schweren Finanzkrise 2008, dem Kampf dagegen, der dadurch ausgelösten Euro-Krise und der parallel verlaufenden Bankenkrise sei die Regierung wie überall auf der Welt von den Ereignissen am Finanzmarkt getrieben worden. Alle Wirtschaftsdaten würden aber zeigen, dass Österreich im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen sei.

Alle Meinungsumfragen zeigen, dass das bei der Bevölkerung nie so angekommen ist. "Wir haben vielleicht zu wenig, zu spät und zu schlecht erklärt", sagt Ostermayer sechs Jahre nach Ausbruch der Krise. Und: Oft habe man gar nicht kommunizieren können, sonst hätte man irrationale Reaktionen auf den Finanzmärkten riskiert.

Als Bild seien daher nur die Konflikte und Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP im Bewusstsein geblieben. Beim Hypo-Brand habe ihn zudem erstaunt, dass "plötzlich über die Feuerwehrmänner diskutiert wurde und nicht über die Brandstifter". Eine ernüchternde Selbstreflexion.

Die sinkende Zustimmung für eine Zweierkoalition erklärt Ostermayer mit der Diversifikation der Parteienlandschaft. Ein Mehrheitswahlrecht sei aber nicht die Lösung, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Er wäre also kein idealer Kanzler für eine Fünf-Parteien-Regierung? "Ich wäre gar nicht kanzlertauglich", sagt er und wird etwas lauter. Dazu fühle er sich persönlich nicht befähigt. Da ist sie wieder, die Bescheidenheit, die Ostermayer sich an der Seite von Werner Faymann angewöhnt hat.

Reform der Presseförderung?

In anderen Themen spricht er klarere Worte. Etwa bei der etwas uninspirierten Kürzung der Presseförderung von elf auf neun Millionen Euro pro Jahr. Die sei so rasch notwendig gewesen, weil die Regierung jetzt 500 Millionen Euro Ermessensausgaben kürzen muss. Vorschläge für eine umfassende Reform der Presseförderung, wie sie der kürzlich verstorbene Kommunikationswissenschafter Hannes Haas in einem Gutachten auflistete, seien schlicht aus Zeitnot nicht berücksichtigt worden. Ein neuer Anlauf für eine Generalreform der Presseförderung sei frühestens 2016 möglich, weil jetzt das Budget für 2014 und 2015 beschlossen werde.

Ungeduldig wird der Kultur- und Medienminister nur ein einziges Mal an diesem Abend. Als das Gespräch auf die verdeckte Presseförderung durch die überdurchschnittliche Vergabe von Regierungsinseraten an Boulevardblätter kommt. "Wir verteilen schlicht und einfach nach Reichweite", sagt er, und ergänzt ernsthaft: "Ich mische mich nicht in die Inseratenvergabe ein."

"Das nannte man Inquisition"

Ostermayers Botschaft ist klar: Die Regierung habe ihre Arbeit mit bestem Gewissen gemacht, was Medien und Bevölkerung wegen ihrer zu großen Erwartungshaltung nicht anerkennen würden.

Wenn wirklich alles so gut funktioniert hat, wieso sperrt sich die Regierung dann gegen einen Hypo-U-Ausschuss? Grundsätzlich gäbe es dagegen nichts einzuwenden, sagt Ostermayer, erst müsse man aber die Probleme im Verfahrensrecht beseitigen, etwa dass der Ankläger in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gleichzeitig Richter sein könne. "Im Mittelalter nannte man das Inquisition."

Wieder eine Ausweichantwort auf eine konkrete Frage und die Bestätigung für den Ruf, den Ostermayer in der Regierung hat: ein geschickter Verhandler mit Zug zum Tor.

 

Im Gespräch mit den Chefredakteuren

In Schreiners Gastwirtschaft in Wien traf Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SP) die Chefredakteure der führenden Bundesländer-Zeitungen (Kleine Zeitung, OÖNachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten) sowie der „Presse“ zum Gespräch. Für die OÖNachrichten stellte Chefredakteur Gerald Mandlbauer die Fragen.