Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Jeder einzelne Euro für Wahlzuckerl erhöht die Staatsschulden

Von Josef Lehner, 23. August 2017, 00:04 Uhr
Jeder einzelne Euro für Wahlzuckerl erhöht die Staatsschulden
Matthias Strolz Bild: APA

WIEN. Institut Agenda Austria sieht Geschenke in Höhe von fast einer Milliarde Euro – Neos-Chef Strolz attackiert "Windfahne" Kurz.

Mit außergewöhnlich scharfen Worten kritisieren die Neos die Bundesregierung, weil sie die Pensionen teilweise über der Inflationsrate anhebt. VP-Obmann Sebastian Kurz wird von Neos-Chef Matthias Strolz als "Windfahne" bezeichnet. "Die ÖVP hat eine enkelfitte Politik angekündigt und verteilt nur Steuerzuckerl auf Kosten der jungen Generation." Die ÖVP habe von den Neos sogar das Wort "enkelfit" übernommen.

"Enkelfit ist aber kein Wort, das man fladern kann, sondern ein Begriff, den man leben muss", so Strolz. SP-Chef Christian Kern wiederum habe den Neos-Pakt für Verantwortung unterschrieben, wonach kein Wahlzuckerl ohne Gegenfinanzierung verteilt werden dürfe. Mit der Pensionserhöhung sei er nun wortbrüchig.

Die wirtschaftsnahe Denkwerkstatt Agenda Austria hat die bisherigen Geschenke der Regierung analysiert und stellte gestern, Dienstag, fest, dass sie sich schon auf mehr als 800 Millionen Euro summieren würden. Die Ökonomen erinnern an den denkwürdigen 24. September 2008, als die Parteien im Wahlfieber in einer einzigen Sitzung, wenige Tage vor der Wahl, 4,3 Milliarden Euro verteilten. "Nun sind es bis zur Wahl noch mehr als sieben Wochen, aber die Regierung nähert sich mit ihren Ankündigungen bereits der Milliardengrenze", so Agenda Austria.

Das würde jeden der knapp fünf Millionen Lohnsteuerzahler in Österreich 164 Euro kosten. Das ist jedoch nicht ganz fair, weil die Agenda-Experten auch den Pensionshunderter von Ende 2016 einbeziehen (Kosten 210 Millionen Euro). Begründung: Es sei ein Geschenk im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs gewesen. Außerdem bewerten sie Kosten der Ganztagsschule von rund 300 Millionen Euro, die aber noch nicht beschlossen sind. Der Wegfall des Pflegeregresses wird mit 200 Millionen Euro kalkuliert.

10 Milliarden Euro Pensionslücke

Interessant ist die Äußerung des Bundeskanzlers, die Pensionserhöhung (110 Millionen Euro Kosten) sei leistbar, weil die Ausgaben hinter dem Budgetplan lägen. Tatsächlich muss die Republik bereits zehn Milliarden Euro im Jahr ins Pensionssystem einschießen. Jeder Euro mehr erhöht die Staatsschulden, weil der Finanzminister trotz Rekordsteuern die Ausgaben nicht decken kann.

mehr aus Innenpolitik

Zusätzliche Studienplätze im FH-Jubiläumsjahr

Ein Zeichen für Nawalny im Zentrum von Wien

Ressorts in Salzburger Stadtregierung nahezu fixiert

"Leitkultur": Konzept soll Zusammenleben stärken

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

8  Kommentare
8  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 23.08.2017 14:41

Als Parlamentarier hätte er verfassungsgemäß die Möglichkeit, die Verschwender in den Exekutiven an der Kandare zu halten.

Aber im Hinterkopf haben auch die Oppositionspolitiker die Option im Kopf, selbwe einmal in die Regierung zu kommen. Da wollen sie es sich mit den Mächtigen nicht verdernen.

Der vorauseilende Gehorsam macht auch sie zu Duckmäusern.

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.08.2017 07:23

Heutzutage ist es doch kein Problem die Staatsschulden zu erhöhen - Wir liegen bei ca. 75 % des BIP - Die Amis haben ca. 140 % und Japan sogar 250 % mehr jährliche Ausgaben als erwirtschaftet wird und leben auch ganz gut.

Die EU-Staaten bekommen Staatsanleihen von der EZB zu NULL-Verzinsung - da wäre jeder Staat dumm nicht Investitionen zu tätigen welche man sowieso in ein paar Jahren, womöglich zu höheren Zinsen, machen müsste.

Es ist ein Unterschied ob ein Privatmensch sich verschuldet oder ein Staat - das schnallen die meisten Menschen nicht.

lädt ...
melden
antworten
Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 23.08.2017 07:43

"womöglich zu höheren Zinsen"

Die Zinsen steigen in einigen Jahren, ebenso wie die Anleihen irgendwann auslaufen.

Und dann sind diese Schulden (die man nie zurück zahlt) mit höheren Zinsen umzuschichten, und was das fürs Budget bedeutet, dürfte klar sein. --> Pensionskürzungen!!!

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.08.2017 07:52

aber Pensionskürzungen sind ja sowieso von VPFP geplant - das hat aber mit der Staatsverschuldung nichts zu tun, sondern mit den Förderungen an alle möglichen und unmöglichen Wirtschaftsinteressen.
So wie jetzt schon auf Autoneuanschaffungen und Kauf von E-Bikes

Der Euroraum hat eine Höchstverschuldung von 80% des BIP festgelegt, wer hält sich noch daran?

lädt ...
melden
antworten
Heubauer (177 Kommentare)
am 23.08.2017 08:53

So ein Blödsinn
wenn der Staat mehr als 10 Mrd Euro ins Pensionssystem zuschiesst, soll das keine Auswirkungen haben!!
Man muss Schuldenfrei werden um Spielräume für die Absicherung unserer Arbeitsplätze zu haben. Sprich Bildung, Infrastruktur...

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.08.2017 11:02

so ein Blödsinn kann nur von einem Menschen kommen, der die reale Politik nicht versteht - welches Euro-Land steht besser da als Österreich und hat weniger Schulden?

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 23.08.2017 14:52

Wie wärs denn. wenn der Staat gar keine Arbeitsplätze schaffen*) würde außer die in seinem ureigenen Bereich!

Die meisten Schulden macht er, der Staat, immer noch fürs Militär, für die Bahn, für die Verstaatlichten und für seine Hofräte.

*) vor den Wahlen grinsen

lädt ...
melden
antworten
MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 23.08.2017 15:12

... die Zinsen steigen in einigen Jahren...???

Wer glaubt das???

Da ist doch sehr viel Geld zum holen vom Steuerzahler, die Banken verlangen fürs Geld aufpassen und der Staat wird eine neue Steuer einführen - 25% für eine umgedrehte KESt genannt SSt - Schulden-Steuer...
Ach es gäbe noch sehr vieles um den Steuerzahler weit mehr zum schröpfen, das Spielfeld ist unendlich und der Finanzminister einfach zu schwach dafür...

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen