Jede zweite Rechtsvorschrift soll gestrichen werden
WIEN. Justizminister Josef Moser will veraltete Rechtsvorschriften abbauen und vergleicht die Bereinigung mit Ordnen im Kleiderschrank.
Justizminister Josef Moser (VP) ist von seiner Blutvergiftung genesen und voller Tatendrang. Er will ein dringendes Regierungsvorhaben umsetzen: Überflüssig gewordene, veraltete Rechtsvorschriften sollen abgebaut werden. Am Freitag geht ein "Bundesrechtsbereinigungsgesetz" in Begutachtung. Die Hälfte der rund 5000 Rechtsvorschriften soll außer Kraft treten.
Moser zog gestern nach dem Ministerrat einen Vergleich zu einem Kleiderschrank: Auch bei den Paragrafen sei es so, "dass der Kasten voll ist und man das, was man benötigt, nicht findet".
Nun sollen alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ende des Jahres außer Kraft gesetzt werden – ausgenommen jene, die explizit in einem Zusatz zum "Bundesrechtsbereinigungsgesetz" aufgezählt werden. Welche Rechtsvorschriften betroffen sind, wurde in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt; die Ministerien mussten melden, was verzichtbar ist.
Von insgesamt rund 5000 Rechtsvorschriften sollen 2500 außer Kraft treten. Von insgesamt 1600 Bundesgesetzen sollen mehr als 600 wegfallen, von rund 3400 Verordnungen mehr als 1800.
Ein Käse-Gesetz fällt weg
Als entbehrlich wurde z. B. ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1990 "zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue" gewertet. Nutzlos ist auch das Bundesgesetz "zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland" aus dem Jahr 1946.
Der Gesetzesentwurf wird am Freitag in eine fünfwöchige Begutachtung geschickt. Folgen soll eine Initiative, um Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben unnötig übererfüllen ("Gold-Plating"). Bis 15. Mai können Ministerien und Interessenvertreter melden, wo es derartige "Fleißaufgaben" gibt.
Abschaffen will Moser den Artikel 12 des Bundesverfassungsgesetzes, in dem es um bestimmte Kompetenzen von Bund und Ländern geht; sie sollen klarer verteilt werden. Der Minister hofft auf eine Einigung im zweiten Halbjahr.
Die Rücktrittsgerüchte der vergangenen Wochen sind laut Moser erledigt: "Ich bin da, um Reformen umzusetzen. Wie Sie sehen, geht das Reformen voran", sagte er. "Ich bin kein Sesselkleber, sondern einer, der was tun will".
Was soll denn das?
Aufräumen,Ordnung machen,"Totes Recht" rausschmeissen - JA warum nicht!
Ist ja "totes Recht!", das niemanden stört, niemand berücksichtigt, weil es "tot" ist!
Aber REFORM ist das keine!!
Aber was ist mit dem noch nicht ganz "toten" Gesetzen??
Mit durchaus sinnvollen Regelungen,
die als Zuckerl für die Klientelpolitik
in Pausch und Bogen unter dem rosstäuscherischen Begriff der "Reform" entsorgt werden.
Es wird deshalb nicht die Anarchie ausbrechen,
aber gesundes Mißtrauen und
penioble Kontrolle für dieses Ausmisten ist schon angesagt!!
Angesichts des dzt. denunziatorischen und undemokratischen Umgangs mit der Opposition
ist zu befürchten, dass diese Koalition drüberfährt
wie sie es dzt.gegen die Sozialpartnerschaft, gegen das AMS, gegen das BVT, gegen Krankenkassen demonstriert.
Es ist immerhin eine Regierung in der die FPÖ
mit dem illiberalen diktatorische Regime von Ungarns Orban sympathisiert!!
Der Verdacht von Klientelpolitik unter dem Tarnmantel "Reform"
Ich bin schon neugierig ob ER es schafft, dass die Gesetze zwischen dem Bodensee und dem Burgenland, Waidhofen an der Thaya und Sillian gleich sind.
Auch das wäre als fortschrittlich zu bezeichnen und spart auch Geld der Bürger!