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Ist diese Regierung noch zu retten?

Von Annette Gantner, 02. August 2014, 00:05 Uhr
Ist diese Regierung noch zu retten?
Die Koalition von Michael Spindelegger und Werner Faymann: vom Start weg im Dauerstreit und in einem hartnäckigen Umfrage-Tief Bild: APA

WIEN. Vier Experten analysieren die rot-schwarze Dauerkrise und die Chancen auf einen Ausweg.

Die rot-schwarze Koalition von Werner Faymann und Michael Spindelegger steckt seit Dienstantritt Ende 2013 im Popularitätstief. Der Dauerstreit um Budgetlöcher oder die Steuerreform reißt nicht ab. In der Sonntagsfrage hat Unique Research für "profil" die SPÖ nur noch bei 24 Prozent, die ÖVP bei 21 Prozent gemessen – beide weit hinter der FPÖ mit 28 Prozent. Die OÖNachrichten haben Experten mit der Frage konfrontiert, ob diese Regierung überhaupt noch zu retten ist.

"Katastrophaler Zustand"

"Der Zustand dieser Koalition ist katastrophal. Wenn nicht der August ein leichtes Einlenken bringt, dann sehe ich das Ablaufdatum der Regierung Ende 2015", sagt der Politologe Fritz Plasser. Denn 2015 finden vier Landtagswahlen statt. Deren Ausgang wirke auch auf den Bund. "Wenn die Koalition bis dahin nicht stabil genug ist, kann eine Dynamik entstehen, die nicht mehr einzubremsen ist", warnt Plasser. Das Problem sei der Regierungspakt mit zu großen Interpretationsspielräumen. Die Konsequenz daraus sei der Stillstand, so Plasser.

Plassers Kollege Peter Filzmaier ist weniger pessimistisch: Er glaubt, dass die erwartbaren Niederlagen in den Ländern die Koalition eher zusammenschweißen. "Wenn ich gerade verloren habe, gehe ich nicht in eine Wahl."

Die Analyse ist aber die gleiche: Das Programm sei eine allgemeine Absichtserklärung. Um punkten zu können, hätten SPÖ und ÖVP Tauschgeschäfte machen müssen. "Der Wille war offenbar nicht da, jetzt schwindet auch noch der Glaube an die Zusammenarbeit."

Naheliegend wäre, ein Sachthema nach dem nächsten abzuarbeiten. Den Plan B, etwa eine andere Koalition, sieht Filzmaier derzeit nicht. Er rät, einen Regierungssprecher zu installieren: Damit ließe sich zumindest der Außenauftritt verbessern.

Heidi Glück und Josef Kalina haben für frühere Kanzler gesprochen, beide sind heute erfolgreiche Kommunikationsberater. Kalina, einst die Stimme von SPÖ-Kanzler Viktor Klima, rät der Regierung zu Überraschungscoups, um noch den "Turnaround" zu schaffen. Etwa eine Bildungsreform, bei der die ÖVP über ihren Schatten springt, im Abtausch mit dem SPÖ-Tabu Studiengebühren.

"Derzeit macht das Verhindern mehr Freude als das Durchsetzen", sagt Kalina. Damit haben weder die SPÖ noch die ÖVP Erfolg. Ohne Strukturwandel würde auch ein Obmanntausch wenig bringen.

"Es ist eine Frage des Wollens"

Heidi Glück hat als Sprachrohr von Wolfgang Schüssel Schwarz-Blau vermarktet. Sie ist vom Verbesserungspotenzial dieser Regierung überzeugt: "Es ist nur eine Frage des Wollens."

Faymann (SP) müsse viel stärker zeigen, dass er Kanzler ist, und die ÖVP dürfe Reformen nicht ablehnen, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen, sagt Glück. Faymann und Spindelegger müssten dafür sorgen, dass der aggressive Ton aus den eigenen Reihen abgestellt wird. Kritik übt sie auch am System der Spiegelminister: Diese seien eingeführt worden, um leichter Konsens in der Regierung herbeizuführen. Stattdessen gebe es nun noch mehr Dauerblockaden.

Glück empfiehlt der Regierung, die Sommermonate zu nutzen, um das nächste Jahr durchzugehen. Es brauche längerfristige Zeitpläne, wann die Koalition mit welchem Thema an die Öffentlichkeit geht. "Die Koalition braucht ein durchgeplantes Reformprojekt, bei dem auch die Sozialpartner mit einbezogen werden. Nur mit einem solchen Leuchtturmprojekt kann sie wieder glaubwürdig werden", sagt Glück.

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137  Kommentare
137  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 05.08.2014 00:05

Ist unsere Heimat noch zu retten? Diese Regierungsmitglieder sind sowas von UNNÖTIG, daß jede Zeile zu viel ist. Angsterregend ist doch, daß trotz der höchsten Steuereinnahmen die Schulden weiter wachsen und wachsen. Wir leisten uns UNFÄHIGE und bezahlen dafür die Zukunft unserer Kinder.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 04.08.2014 21:20

die neue linie der SPÖ !

Rechts rum....

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am 04.08.2014 21:09

Dank und Anerkennung sei unserem allseits beliebten Bundeskanzler Faymann ausgesprochen, der das Schiff Österreich durch alle Klippen und Gefahrenherde steuert.

Faymann ist nachsichtig zu den geistig Unbedarften, die gemeinhin als "Äffler" bezeichnet werden, er strahlt Ruhe und Zuversicht aus.

So wird er auch die nächste Wahl haushoch gewinnen, den Äfflern den dritten Platz zuweisen und auch die Beamten- und Bauernpartei ÖVP leben lassen.

Der Segen Gottes sei mit ihm !

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( Kommentare)
am 04.08.2014 22:39

na dann lass mal eine heilige Messe aufschreiben,vielleicht hilft das!!,leider hams zur Zeit nix besseres als an Faymann,auf den Strache mias ma nu a weng waortn,aber der ist der nächste Kanzler,wett ma??

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( Kommentare)
am 05.08.2014 07:40

LUSTIGE posts verfassen kannst, mit einer gehoerigen portion ironie ....

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 04.08.2014 15:17

du und deinesgleichen haben die SPÖ verdient !

und ja die SPÖ/ÖVP regierung ist gescheitert !

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am 04.08.2014 15:08

Nur ein paar Gehirnbefreite können sich einen Kanzler Strache vorstellen ! Mit wem soll er koalieren ? Die ÖVP hat sich schon einmal die Finger mit diesen Figuren verbrannt, die SPÖ war schon immer dagegen, die Grünen auch ......... und mit NEOS und den "Strohsäcken" wird´s auch nix.

Also wird Strache weiterhin seine 17 Tausender kassieren, seinen Anhängern die lange Nase zeigen und seinen Freunden aus der ehem. Buberlpartie, die allesamt auf Richter und Häfn warten, höchstens ein "Bschoadpackerl" in den Knast schicken.

Und seine Anhänger ............ tja, die müssen eben schauen, wie sie mit der Mindestsicherung über die Runden kommen. Sind ja eh fast 900 , für ein Tragerl Bier täglich reicht es allemal.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 04.08.2014 15:15

stört es dich nicht das deine SPÖ nach rechts abdriftet ?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 04.08.2014 14:48

.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 04.08.2014 14:42

stört es dich nicht das deine SPÖ immer mehr nach rechts rückt ?

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( Kommentare)
am 04.08.2014 11:05

Die Rosenkränzlerin als Innen- Polizeiministerin, der Krickl ins Auswärtige, der Vilimskyi zur Bildung ...... und der Rest für Strachle und seine Ibizza-Tussys, Wein und Champagner würde fliessen, die Edelgeschäfte zu Wien hätten wieder Zulauf, würden die ausbleibenden Russen kompensieren.

Strache lacht wohl täglich über sein Salär von 17 Tausender, die er fürs Nichtstun bekommt, denkt vielleicht auch mal an seine Anhänger, die sich mit der Mindestsicherung durchfretten und die Container am Naschmarkt nach Essbarem durchstöbern.

Ja grauslich so ein Dasein als Äffler-Anhänger, gemieden und verachtet bis ans Lebensende.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 04.08.2014 11:09

und was hat das mit dem Thema zu tun ?

Was nehmen deine Roten brüder für ihr versagen ?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 04.08.2014 12:26

Du meinst also, Strache ist schuld, daß es Leute mit Mindestsicherung gibt, die in Sozialmärkten einkaufen müssen oder Mistkübel durchstöbern. Sollte also bei Dir Intelligenz vorhanden sein, dann beleidigst Du Sie sondergleichen. Ich bin überzeugt, Du weißt es doch? Seit 2006 sind deine lieben Freunde Regierungschefs. Zuesrt der Sandkasten Gusi und jetzt dein sehr erfolgreicher DDR. Faygmann. Das zur Erinnerungsauffrischung. Für Dich haben Sie auch sicher AllE Wahlversprechen eingehalten. Träum lieb weiter, Deine Belächler.

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am 04.08.2014 13:50

und er ist jeden teuro "mehr als doppelt wert!"

anders als deine roten regierungs-schmarotzer ist er das geld wert!

und wegen der mindestsicherungs-bezieher in der fpö mach du dir besser keinen kopf .... die gibts nämich kaum, in der partei der EHRLICHEN GESCHEITEN VATERLANDSLIEBENDEN ECHTEN PATRIOTEN !

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 04.08.2014 02:06

kannst Du nicht lesen? Bei ALLEN Umfragen ist die FPÖ an ERSTER STELLE. Bist Du Schuld an dem schlechten Pisatest? Wir helfen Dir gerne. Geistig minderbemittelte genießen unsere größte Aufmerksamkeit. Wir finden für Dich mit Sicherheit einen fähigen Psychiater. Noch ein Gesundheitstip für Dich. Haß kann Magengeschwüre erzeugen. Wir wünschen Dir eine baldige Genesung. MIT freundschaftlichen Grüßen.

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( Kommentare)
am 03.08.2014 20:00

Wie schön wäre es, käme die Äffler Partie, also die Gesinnungsgemeinschaft der vielfach geistig Unterbelichteten, "Owezahrer", Mindestsicherungsbezieher etc. künftig ans Ruder.

Die Rosenkränzlerin als Innen- Polizeiministerin, der Krickl ins Auswärtige, der Vilimskyi zur Bildung ...... und der Rest für Strachle und seine Ibizza-Tussys, Wein und Champagner würde fliessen, die Edelgeschäfte zu Wien hätten wieder Zulauf, würden die ausbleibenden Russen kompensieren.

Rache, Rache, bald kommt der Strache ! grinsen

Es gilt natürlich die UV

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( Kommentare)
am 03.08.2014 20:18

Man sieht ja sofort die Reaktion der durchwegs geistig Minderbemittelten, die aus dem Stand der Wohlstandsverlierer in diversen Foren ihr Unwesen treiben.

Aber diese Figuren bedenken nicht, dass sie an ihrem Niedergang selbst schuld sind, und kein Strache oder Vilimskyi wird ihnen je helfen, die vergnügen sich lieber an sonnigen Gestaden, und da haben abgerissene Minderleister ohnehin nichts verloren.

Nicht böse sein, aber das ist Realität.

grinsen

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( Kommentare)
am 03.08.2014 20:35

was hast du eigentlich gegen die FPOE, der partei der FLEISSIGEN, VATERLANDSLIEBENDEN, INTELLIGENTEN, DENKENDEN und echten OESTERREICHER mit grosser zukunft !

kannst der partei net verzeihen, dass sie dich MIT EINEM NASSEN FETZEN VERJAGTEN, als du um aufnahme in ihre geweihten reihen GEWINSELT hast?

aber wie man leicht erkennt, haben dich die "abgesandelten" als auftrags + parteiposter von der gosse aufgelesen und beschaeftigen dich jetzt halt zum mindestlohn!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 03.08.2014 21:02

Schmunzeln, angesichts der Tatsache, dass er mit exakt dem gleichen vehement penetranten Verbaldurchfall vor geschätzten 2 Monaten noch für den Faymann und seine Sozis gelärmt hat. grinsen

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( Kommentare)
am 03.08.2014 21:13

obwohl ..... ES SAN JA alle LICHTGESTALTEN!

und ausserdem wolln ma es ja LUSTIG HABEN IM FORUM! da is ideologie eher hinderlich!

konklusio: mir san die roten genau so wurscht wie die blauen, nur die miesen gutmensch-gruenlinge und die verlogenen alpen-taliban, kann i ABSOLUT NET HABEN!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 03.08.2014 21:31

Dass Sie und Ihre Privatfehden den Unterhaltungswert hier enorm steigern kann ohnehin nicht bestritten werden!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 03.08.2014 21:18

Bist wieder zum Zensi gelaufen du Trenzer. Hoffentlich geht´s dir jetzt besser.

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( Kommentare)
am 03.08.2014 21:38

Soviel Ehre habe ich nicht für Dich, mir sind Deine Ausfälle vollkommen egal.
Aber die Zenzis sind wohl selbst imstande, Deine Verbalinjurien tiefster Art zu sehen .......... und futsch sind Deine Posts weg.

Du wirst natürlich immer wieder versuchen, Dich einzubringen, aber wie in der Krone wird man Dich auch hier dauerhaft sperren.

Schaden für das Forum entsteht allerdings da keiner. grinsen

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 03.08.2014 16:25

Alle FPÖ Mitglieder bei der Regierung Schüßl sind geschlossen zum BZÖ gewechselt. Unwissende und FPÖ Hasser verdrängen das. Es war ausschließlich Frau Rosenkranz und ein Vorarlberger Nationalrat die zu Strache wechselten. Haß macht bekanntlich blind und Manche auch DUMM. Entschuldigung verdienen ausschließlich Personen, die von ROTSCHWARZ einen versorgungsposten bekommen haben. Alle anderen Hasser benötigen dringend einen Psychologen, denn eine derartige NEGATIVAUSLESE an Regierungsmitgliedern hatte unsere Heimat bis jetzt NICHT. Wahrscheinlich gibt's keinen Hauptschüler, der es schlechter als Faymann und Spindelegger machen. Wir benötigen sofort mehr direkte Demokratie , das Persönlichkeitswahlrecht und Abschaffung des Clubzwanges, sonst haben unsere Kinder keine Zukunftschancen.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 03.08.2014 17:23

Sie lieben halt die FPÖ und hassen dafür die anderen, vielen geht es genau umgekehrt.

Wenn Sie selbst schon nicht unPARTEIisch sein können, müssen Sie das soch anderen auch zugestehen können, nicht wahr?

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oblio (24.740 Kommentare)
am 04.08.2014 10:46

Alle FPÖ-Mitglieder sind zum BZÖ?
Stimmt nicht so ganz, die harten
Hardliner sind geblieben!

Meinst du, dass dieser Rest, zusammen mit
der FPÖ-Kärnten, jetzt ein Renommee FÜR
die FPÖ sei?

Die Reserve für die ganzen Amterln der
FPÖ ist sehr klein, jetzt können sich
schon gerade einmal großjährig gewordene
Bürscherl in ein Amt einkaufen!
Denn ohne eine saftige Mitgift geht's
bei denen nicht!
Wieder keine Partei für die "klkeinen
Leute"!

Da werden sich die Arbeitslosen anschauen,
wenn die weder Arbeitsplätze schaffen können,
noch die Sozialleistungen für sie zahlen
wollen!
Nur die geliebten Österreicher, fleißig und
ehrlich wie die ja alle sind, inklusive
der reichen Steuerhinterzieher, dürfen
mit allen Privilegien, auch einer Pension
sowie ärztl. Betreuung rechnen!

Die Klassengesellschaft wird in Kasten-
Wesen übergehen und die Verfassung und
Demokratie wird ein Papierl im Wind!

Schöne Aussichten mit der Hasspredigerpartei!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 05.08.2014 00:01

genau lesen. Ich schrieb, alle FPÖ Regierungsmitglieder.

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( Kommentare)
am 03.08.2014 14:06

solltest erst hören, lesen, fragen, bevor du grosse Worte schwingst; erscheinst mir hier der Unwissendste zu sein.

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( Kommentare)
am 03.08.2014 14:15

gehoerts auch gesagt & gepostet !

da hilt dann auch keine schleimerei. bekennen stuende auch unseren politikern gut zu gesicht, ist aber leider nicht!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 03.08.2014 17:24

Sie können sich bald wieder um einen neuen Nicknamen umschauen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 03.08.2014 13:16

aber eine wichtige Meldung wie der Tot von Frau Prammer NICHT !

es ist eine Schande zudem sie aus Ö stammt ... schämt euch in der Redaktion ... traurig

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( Kommentare)
am 03.08.2014 13:21

Zensi gibt. Da sind die Poster selber schuld, einige zumindest.

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( Kommentare)
am 03.08.2014 18:00

subjektiv, objektiv seine meinung zu dieser person posten duerfen.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 03.08.2014 18:01

Darf man nicht, sagt die Zensi.

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( Kommentare)
am 03.08.2014 18:09

dass sie nach wien "weggelobt" wurde ....

und jetzt weinen die selben leute KROKODILSTRAENEN !

typisch polidigga halt !

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 03.08.2014 18:14

absolut recht.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 03.08.2014 10:28

nur strache kann diesen sauhaufen, den die beiden politkasperl verursacht haben, retten!

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oblio (24.740 Kommentare)
am 04.08.2014 11:19

Wir warten!
Auf eine Offenbarung des Predigers HCS!
So lande keine Ideen zu erwarten sind,
die auch realistisch sind, kann er sich
weiter brausen gehen!

Von in Ordnung bringen haben viele
Österreicher erst einmal die Nase
voll von dieser blaunen Riege!
Das kostet die Steuerzahler noch
Jahrzehnte einen Haufen Geld!

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 03.08.2014 10:26

naja, wenn ich mir da einen Großteil des hiesigen Forums anschaue hat Österreich eh genau die Regierung, die es verdient, ........

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 03.08.2014 10:30

Diesbezüglich gehen sie ja mit bestem Beispiele voran...
grinsen

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 03.08.2014 10:20

alle im parlament vertretenen parteien, stellen je nach stärke minister/innen und MÜSSEN mitregieren. einheitliche beschlüsse des ministerrats müssen per parlamntsentscheid in den verfassungsrang und auch für zukünftige regierungen gelten. sollten einheitliche beschlüsse nicht möglich sein, dann direkte demokratie und volk befragen ala schweiz. GROKOS machen ein land unregierbar, da jede partei auf ihre klientel schaut.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 03.08.2014 17:20

und nach abgeschafft, weil das eben auch kein Patentrezept für konstruktive Arbeit war.

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 03.08.2014 07:38

dass weder die fpö noch die grünen kompetente führungskräfte in deren eigenen reihen haben, die einen paradigmenwechsel und eine änderung der jahrzehnte bestehenden politik(un)kultur in österreich ermöglichen würden. von den rasch nach oben gespülten kleinparteien ist ebensowenig eine richtungsänderung zu erwarten, womit das verkrustete parteiengefüge auch bei einer neuwahl auch danach weiter bestehen würde. selbst die neuauflage eines vpfp bündnisses würde die wirklich heißen eisen nicht anfassen, um ihre eigenen wählerschichten nicht zu vergrämen und es würde nur wieder ein umfärbeprozess der spitzenpositionen beginnen... so lange sich nicht eine der drei großen parteien einem selbst auferlegten grundlegende reformprozess unterzieht, wird in der österreichischen politik keine änderung der bestehenden situation möglich sein!

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( Kommentare)
am 03.08.2014 08:55

besser, aber auch net schlechter sind!

ergo, weg mit der GROKO und lass ma halt einmal DIE RESTPARTEI der ehrlichen, fleissigen und vaterlandsliebenden, ECHTEN OESTERREICHER zeigen, was sie kann!

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 03.08.2014 09:49

jaja die "echten Österreicher", .......

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 03.08.2014 09:57

hast ein Problem mit den Österreichern ?

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 03.08.2014 10:18

"Floko"-hat eher ein Problem mich sich selbst...
grinsen

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 03.08.2014 07:32

...

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( Kommentare)
am 02.08.2014 21:46

Diese Regierung ist leider nicht zu retten. Bei den wichtigen Themen wie z. B. TTIP gibt es großes Schweigen - aber bei Herrn/Frau oder sonstwas Wurst oder der Bundeshymne dafür jede menge Stellungnahmen. Es sind die größten charakterlosen Volksverräter der 2. Republik. Schade das der Bürger selbst noch nicht Mündig ist und diesen rückratlosen Schleimerhaufen immer wieder wählt. Für diesen Haufen gilt nur die eigene Pfründe zu sichern und der Bürger ist diesen ..... leider egal - Hauptsache man kommt in die Seitenblicke zu den gleichgesinnten Versagern und Y-Pominenten und Selbstdarstellern. Schade so ein unverantwortliches Pack hätte Österreich nicht verdient.

PS: Schade um Frau Mag. Prammer - mit 60 Jahren war Sie leider noch zu jung um von uns zu gehen!

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 02.08.2014 21:53

an die Regierungen Haider 1 und 2 - die FPÖ-Fans hatten damals Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler gemacht - sind wohl schon verblasst?

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