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Islam-Kindergärten: "Verantwortung liegt bei Kurz"

WIEN. Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) liegt die Verantwortung für die Änderungen der viel diskutierten Kindergartenstudie bei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (VP).

Wiens Bürgermeister Michael Häupl

Wiens Bürgermeister Michael Häupl Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Sebastian Kurz müsse sich auch stellen, forderte der Stadtchef am Mittwoch. "Entsetzt" zeigte sich Häupl darüber, "dass man mit solchen Methoden Wahlkampf macht".

Es spiele letztlich keine Rolle, ob die Beamten des Ministeriums oder Studienautor Ednan Aslan "auf Druck der Beamten" die Vorstudie zu den Islam-Kindergärten inhaltlich verändert hätten. "Es stellt sich die Frage: Was hat der Herr Minister davon gewusst?" Die Frage, ob er glaube, dass die Manipulationen explizit im Auftrag von Kurz durchgeführt wurden, wollte der Bürgermeister und Wiener SP-Chef nicht konkret beantworten: "Aber verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef."

Politische Konsequenzen für Kurz forderte Häupl nicht expressis verbis. Dass man allerdings eine Studie "fälscht - und ich nenne das jetzt bewusst so: fälscht" -, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen, sei "so ziemlich das allerletzte". Er habe so etwas nicht für möglich gehalten.

Studie soll im September vorliegen

Der Stadtchef kam auch auf die derzeit in Arbeit befindliche ausführliche Studie zu Islam-Kindergärten zu sprechen, die Stadt und Ministerium Anfang 2016 gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Sie soll im September vorliegen. Auch hier ist Aslan Teil des Wissenschafterteams. Ob er das nach den jetzigen Vorfällen bleibe? Häupl bejahte, denn es gebe Verträge. Allerdings: "Mein Vertrauen in den Professor Aslan und seinem äußerst wechselhaften Verhalten in den vergangenen Tagen ist nicht grenzenlos." Aber dank des Vertrauens in die Wissenschaftscommunity, die die Studie insgesamt betreue, geht der Bürgermeister davon aus, dass die Arbeit "wissenschaftlich redlich" sein werde. Die abgeänderte Vorstudie habe für die Stadt nun jedenfalls keine Bedeutung mehr.

Häupl betonte allerdings, dass man sich selbstverständlich den Problemen, die es im Kindergartenbereich gebe, stelle: "Wir wollen aber nicht hetzen, sondern faktenbasiert an Lösungen arbeiten." Und es seien keinesfalls nur islamische Kindergärten betroffen. "Per definitionem sehe ich islamische Kindergärten nicht als Problem. Aber es kann natürlich auch bei islamischen Kindergärten Problem-Kindergärten geben."

Das bekräftigte auch Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorzsky (SP). Die Qualitätssicherung der 86.500 Wiener Kindergärtenplatze sei eine große Herausforderung: "Mein Auftrag ist es, dass jeder einzelne Kindergarten einwandfrei arbeitet." Insofern wolle er jedes schwarze Schaf finden.

Czernohorszky am Mittwoch auch bestätigt, dass die Kindergarten-Studie von Ednan Aslan ursprünglich in Kooperation mit der Stadt Wien geplant gewesen war. "Ja, da gab es ein Gespräch", sagte eine Sprecherin des Stadtrats. "Wir hätten sie auch gerne mit ihm gemacht, wollten sie aber umfangreicher haben."

Außerdem habe Aslan in erster Linie die Hintermänner untersuchen wollen, während die Stadt Wien das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen habe wollen. "Das hat er abgelehnt, deshalb ist das nicht zustande gekommen", so die Sprecherin.

Sterische und oberösterreichische ÖVP stärken Kurz

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und der steirische Landesrat Christopher Drexler (beide ÖVP) stärkten am Mittwoch Parteiobmann Sebastian Kurz in der Causa Islam-Kindergärten den Rücken: Nagl findet es wichtig, dass das Thema aufgegriffen wurde, wenngleich ähnliches in Graz nicht passieren könnte. Drexler ist es wichtig, dass mit der Fälschungsdiskussion nicht vom Thema abgelenkt wird.

"Wir in Graz haben - und ich glaube das findet in Wien nicht so statt - immer auf den interreligiösen Dialog extrem viel Augenmerk gelegt. Es gibt einen interreligiösen Beirat bei uns und wir haben diese Schwierigkeiten nicht - wir haben auch keinen muslimischen Kindergarten bei uns in Graz. Wenn jemand einen Kindergarten eröffnet, ist es entweder die Stadt selbst und wir gehen auf diesen interreligiösen Dialog ein. Die Kinder erfahren von uns, was andere Religionen bedeuten. Wenn die Kindergärten fremd vergeben werden, dann sind es bei uns Profi-Einrichtungen wie 'Wiki' oder 'GIBS' und auch die wissen ganz genau, wie sie damit umzugehen haben."

Nagl ärgerte sich, dass nun schon wieder diskutiert werde, über etwas, das in Wien leider existiert, weil "man die Verantwortung für die Erziehung von Kindern einfach Personen überantwortet hat, die damit nicht umgehen können". Das sei eine Tatsache und daher halte er die Debatte über eine mögliche Fälschung für "mehr als entbehrlich". Wien solle auch Schritte setzen, wie sie in Graz bereits passiert seien. "Dann kommt es erst gar nicht zu so einem Konflikt", sagte Nagl.

Landesrat Drexler stieß ins selbe Horn und meinte, die Diskussion entspringe eher der Sommerhitze und werde nicht darüber geführt, wie es eigentlich dazu kam. Es müsse eine Trennung zwischen Staat und Kirche geben: "Auch in der Elementarpädagogik sollen die westlichen Werte der Aufklärung und keine kulturellen Besonderheiten gepflegt werden."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) stellt sich in der Debatte um die Kindergartenstudie von Ednan Aslan hinter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Für mich ist das leider wieder typisch österreichisch. Statt über die wahre Herausforderung, nämlich die Integration und Qualität in Kindergarteneinrichtungen, zu reden, wird jetzt an Details herumdiskutiert", sagte Stelzer.

Die Vorwürfe, dass Beamte des Außen- und Integrationsministers Aslans Studie frisiert und zugespitzt hätten, kann Stelzer nicht nachvollziehen. "Der Studienautor hat ja selbst gesagt, er steht zu allen Dingen. Kein Mensch, schon gar nicht unser Außenminister, hat ein Interesse daran, in fachliche Expertisen etwas hineinzudeuteln", meinte Stelzer.

"Man soll sich um das Wesentliche kümmern, nämlich dass Integration funktioniert." Es gehe nicht an, dass Kinder in separierten und abgeschotteten Einrichtungen aufwachsen. Es sei wichtig, das aufzuzeigen. Die Stadt Wien habe ja auch schon darauf reagiert. "Die Vorgabe muss sein: wir wollen, dass wir miteinander und nicht nebeneinander leben. Abschotten ist nicht der richtige Weg."

In Oberösterreich gebe es jedenfalls kein Problem mit islamischen Kindergärten. "Wir haben keine sogenannten Islam-Kindergärten, und wir haben unsere Genehmigungsvoraussetzungen nachgeschärft." In Oberösterreich ist der Betrieb eines Kindergartens laut Stelzer nur zulässig, wenn die allgemein anerkannten Grundsätze der Bildung beziehungsweise die sprachliche Förderung der Kinder entsprechend berücksichtigt werden.

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Artikel nachrichten.at/apa 05. Juli 2017 - 18:32 Uhr
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