In Regierungskreisen ging man am Sonntag dennoch von einem Beschluss aus.
Die Regierungsvorlage "hat aus Sicht der Caritas weitreichende, negative Auswirkungen auf die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Österreich", warnte Küberl, der die nun ebenfalls zum Beschluss anstehende Anwesenheitspflicht für Asylwerber in der Vergangenheit als "vollkommen überzogen" bezeichnet hat. "Es ist noch nicht zu spät, diese geplanten Verschärfungen zurückzunehmen", so der Caritas-Präsident.
Der Gesetzesentwurf enthalte den vorliegenden Informationen zufolge gegenüber dem Begutachtungsentwurf leichte Verbesserungsvorschläge, so Küberl. Der Großteil der geplanten besorgniserregenden Neuerungen, wie verschärfte Schubhaftregelungen auch für Kinder, die unzureichende Regelung der Rechtsberatung für Asylsuchende und zahlreiche integrationshemmende und familienfeindliche Bestimmungen seien jedoch beibehalten worden, kritisierte er.
Unterdessen stößt die von SOS Mitmensch initiierte E-Mail-Protestaktion auf großes Echo. Innerhalb von fünf Tagen hätten mehr als 10.000 Menschen ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet und sie aufgefordert, das "Unrechtspaket" der Innenministerin zu stoppen, hieß es in einer Aussendung.
soll sich ihre pädophilen Pfaffen schnappen, und abziehen. Sollen die vor Ort die schmarotzenden Lieblinge versorgen, aber nicht hier.
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und Wirtschaftsflüchtlinge habens gut. Bei so einer Interessensvertretung.
Möge jeder potentielle Spender überlegen, ob er dafür Geld ausgibt.
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bekommt die Caritas freiwillig von mir. Man soll diesen Verein, der ohnedies nur die Interessen von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen im Auge hat, finanziell austrocknen. Mit Christentum hat er ungefähr so viel am Hut wie Berlusconi mit Enthaltsamkeit.
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