Grüne orten weitere Verschärfung im Fremdenrecht
WIEN. Die Grünen orten im neuesten Fremdenrechtspaket von Innenministerin Fekter eine weitere Verschärfung: Es sei vorgesehen, dass im Bleiberechtsverfahren künftig kein Bleiberecht erteilt werden kann, wenn die Sicherheitsdirektion ein Veto einlegt, kritisierte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
Die Begutachtungsfrist des entsprechenden Pakets war Ende Jänner zu Ende gegangen.
Fekter habe aber nach der Abschiebung der Familie Komani gesagt, dass bei einem Bleiberechtsantrag die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion nicht maßgeblich oder bindend sei, so Korun. Das werde nun wieder zurückgenommen. Fekter habe wegen des öffentlichen Drucks aufgrund der Abschiebung kurz eine Kehrtwende gemacht, um ihr Gesicht zu wahren - sobald der Druck nun weg sei, nehme sie alles wieder zurück, meint Korun.
August Komani war im Herbst gemeinsam mit seinen achtjährigen Zwillingstöchtern abgeschoben worden, obwohl seine Frau wegen akuter Selbstmordgefahr in Spitalsbehandlung war. Fekter hob den negativen Bescheid des Magistrats Steyr bezüglich eines humanitären Aufenthalts auf, da dieser mangelhaft gewesen sei. Vater und Töchter durften daraufhin mittels eines humanitären Visums wieder einreisen und ließen sich in Wien nieder.
Zwischen den Behörden war umstritten, ob der Magistrat oder die Sicherheitsdirektion das letzte Wort über den Verbleib der Komanis in Österreich hat. Das Innenministerium wies dem Magistrat die Verantwortung zu, dieser fühlte sich an das Urteil der Sicherheitsdirektion gebunden. Die Familie hat mittlerweile eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung vom Wiener Magistrat erhalten.
SPÖ-Klubobmann Cap betonte, dass das Fremdenrechtspaket koalitionsintern noch keine ausgemachte Sache sei. Cap will aber keine Gefahr eines Konflikts oder gar einer Blockade sehen. Gespräche über einen Gesetzesentwurf seien ein "normaler demokratischer Vorgang" und die entsprechenden Verhandlungen würden längst geführt. Im Innenministerium betonte man, dass sich am Verfahrensprozess nichts ändern werde.
auf gut oberösterreichisch "nu ned zeidig" ...
wer mag schon un-oder halbgereiftes ???
das ist extrem unbekömmlich und verträgt der normalo-magen gar nicht gut ...
aber das weiß jeder land-und stadt-hausarzt !
wenn man nicht gerade als organisierter Bettler durch Österreich zieht. Um es mal etwas rustikal auszudrücken, wenn die Grünen das machen, was sie mich können, dann komme ich nicht zum Sitzen. www.herrwolf.at
sind augenscheinlich oesterreichfeindlich eingestellt - aber vom steuergeld der oesterreicher leben, dass mögen sie schon!
diese frau korun sollte einmal wirklich arbeiten um ihr geld - vielleicht denkt sie dann anders - wenn sie überhaupt denken kann!
Aber zuerst müssen immer die Österreicher kommen.
Zuerst im Sinne der Wohnungsvergabe bei den Gemeindewohnungen und der Jobs im öffentlichen Dienst.
Und es dürfen auch nur soviel Menschen aufgenommen werden, damit noch fast alle Österreicher eine Beschäftigung haben.
Grüne Politiker denken oft dies sei nicht fair. Dabei haben sie selbst alle Privilegien die sie nie und nimmer aufgeben wollen: Wie günstige Wohnungen, Firmenautos und Jobs für ihre Kinder...