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Grüne orten weitere Verschärfung im Fremdenrecht

WIEN. Die Grünen orten im neuesten Fremdenrechtspaket von Innenministerin Fekter eine weitere Verschärfung: Es sei vorgesehen, dass im Bleiberechtsverfahren künftig kein Bleiberecht erteilt werden kann, wenn die Sicherheitsdirektion ein Veto einlegt, kritisierte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Korun wirft Fekter Wortbruch vor

Bild: APA (Jäger)

Die Begutachtungsfrist des entsprechenden Pakets war Ende Jänner zu Ende gegangen.

Fekter habe aber nach der Abschiebung der Familie Komani gesagt, dass bei einem Bleiberechtsantrag die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion nicht maßgeblich oder bindend sei, so Korun. Das werde nun wieder zurückgenommen. Fekter habe wegen des öffentlichen Drucks aufgrund der Abschiebung kurz eine Kehrtwende gemacht, um ihr Gesicht zu wahren - sobald der Druck nun weg sei, nehme sie alles wieder zurück, meint Korun.

August Komani war im Herbst gemeinsam mit seinen achtjährigen Zwillingstöchtern abgeschoben worden, obwohl seine Frau wegen akuter Selbstmordgefahr in Spitalsbehandlung war. Fekter hob den negativen Bescheid des Magistrats Steyr bezüglich eines humanitären Aufenthalts auf, da dieser mangelhaft gewesen sei. Vater und Töchter durften daraufhin mittels eines humanitären Visums wieder einreisen und ließen sich in Wien nieder.

Zwischen den Behörden war umstritten, ob der Magistrat oder die Sicherheitsdirektion das letzte Wort über den Verbleib der Komanis in Österreich hat. Das Innenministerium wies dem Magistrat die Verantwortung zu, dieser fühlte sich an das Urteil der Sicherheitsdirektion gebunden. Die Familie hat mittlerweile eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung vom Wiener Magistrat erhalten.

SPÖ-Klubobmann Cap betonte, dass das Fremdenrechtspaket koalitionsintern noch keine ausgemachte Sache sei. Cap will aber keine Gefahr eines Konflikts oder gar einer Blockade sehen. Gespräche über einen Gesetzesentwurf seien ein "normaler demokratischer Vorgang" und die entsprechenden Verhandlungen würden längst geführt. Im Innenministerium betonte man, dass sich am Verfahrensprozess nichts ändern werde.

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Artikel pat/hex 10. Februar 2011 - 16:12 Uhr
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