Immer mehr Verstöße gegen das Verbotsgesetz
WIEN. Bis 31. Oktober des Vorjahres gab es 93 Verurteilungen – die SPÖ sieht ein alarmierendes Zeichen.
In Österreich gibt es immer mehr Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie entsprechende Verurteilungen. Das hat eine parlamentarischen Anfrage der SPÖ an das Justizministerium ergeben. Mit Stand 31. Oktober 2017 gab es 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. 2016 waren es 82, 2015 74 und 2014 51 Verurteilungen.
Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz aus Ried/Riedmark, sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einem "alarmierenden Hoch". Die Zahlen für das Jahr 2017 bedeuten, dass es fast zwei Straftaten von Neonazis pro Woche gebe. "Rechtsextreme Einstellungen und neonazistische Tathandlungen sind demokratiegefährdend. Sie müssen dringend eingedämmt und mit aller Entschlossenheit juristisch verfolgt werden", forderte Schatz.
"Die Regierung muss die Gefahren, die von der extremen Rechten und von Neonazis in Österreich ausgehen, explizit adressieren. Es braucht dringend einen Ausbau historischer und politischer Bildungsarbeit, mehr Unterstützung für Erinnerungsarbeit und mehr Förderung auch bestehender Projekte in diesen Bereichen", so Schatz. "Wir als Opposition und auch die Zivilgesellschaft werden die Entwicklungen und etwaige politische Strategien genau beobachten."
Die Auseinanderdividierer haben die Wahl gewonnen!
Da fühlen sich doch die Unterstützer direkt dazu
animiert, ihren unterdrückten Gefühlen jetzt freien
Lauf zu lassen!
Dem sind letztendlich der Untergang der Demokratie und
dem Aufblühen der Demokratur geschuldet!
Mit wehenden Fahnen aus den Bierzelten ins Parlament!
Echte Volxherrschaft!
Sie haben die Wahl NICHT gewonnen, nur ein einfältiger Geilomobilist hat sie zu sich vom 3. auf den 1. Platz hochgezerrt.
Das wäre doch ein Gesetz zum Melden um eine Verbesserung zuerwirken.
Erhöht die Strafen drastisch, immerhin handelt es sich um einen staatsschädigendes Delikt und stört das internationale Ansehen.
Wer will die Neuauflage der Nazis?
Wer das nicht will , muss aufstehen.
@holey. Wer ein "Wiederaufleben der Nazi" am meisten herbei sehnt, sind die pathologischen "Faschismusbekämpfer" der Linken und Antifa samt staatlich erhaltenen Denunziationsarchiven des österreichischen Würstelstandes.
Die brauchen den Braunen Braunauer seit Jahrzehnten als Popanz ihres Wahns das als erträgliches Geschäftsfeld - wenngleich heute kaum jemand persönlich erlebte und weiß, was die Nazi wirklich umgetrieben hat.
Als "Mölzer für die Landbevölkerung" sind Sie ja nichts anderes als die etwas intellektualisiertere Ausgabe des Bohnenkäses, mit der "Erweiterung" eines direktgehend biblischen Hasses gegen die Sozialdemokratie, die Grünen und - in etwas verminderter Form - gegen die christliche Soziallehre. Ein ganz strammrechter, nationalistischer Pensi, der bspw. die Verfehlungen der SPÖ bis zur Nachkriegsära detailliert im Kopf hat.
Aus Ihrer Sicht haben wahrscheinlich die von Ihnen bereits als Bolschewiken oder Dezimalsoziokraten benannten Sozialdemokraten auch zum in Ihren Kreisen so gerne euphemistisch als „Hitlerei“ bezeichnetem Terrorregime geführt. Sie sollten also eher für die "Aula" Leserbriefe schreiben (wie der berühmte Herr Pestitschek in der Krone) oder im "Krone"-Forum oder auf Unzensuriniert posten - dort können Sie sicher als "intellektueller" jovial-herablassender "Mölzer für die Landbevölkerung" reüssieren...
Wären die Linkis auch bei anderen Gesetzesbrüchen so sensibel, hätten wir keine täglichen Mehrfacheinzelfälle der Migrakademiker.
Nebeneffekt: rechte Parteien hätten weit weniger Zulauf.
Aber das haben die Bahnhofswinker offenbar noch immer nicht begriffen.
Wenn du mir Wiederbetätigung unterstellen möchtest, würde ich dich bitten dies klar zu schreiben.
Sie sollten sich auch schämen wegen Ihrer beleidigenden Kommentare
Da kommt sie jetzt drauf wer war den bis jetzt in der Regierung.
Lass mich raten - konsequent weitergedacht, die Schwarzen sind Schuld an den braunen "Einzelfällen".
Seltsame Logik, die sie anscheinend haben.