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Illegale Werbung für Wehrpflicht

WIEN. In einem Punkt ist die Volksbefragung zur Wehrpflicht laut Verfassungsgerichtshof nicht korrekt abgelaufen.

Angebliche „amtliche Empfehlungen“ in mehreren Tiroler Gemeinden zum Abstimmungsverhalten seien nicht zulässig, hieß es gestern. Da die betroffenen Kommunen allerdings bei weitem nicht das Ergebnis beeinflussen hätten können, sei die Befragung dennoch verfassungskonform. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, forderte daraufhin den Rücktritt von acht Tiroler Bürgermeistern. Er hatte sie angezeigt, weil in ihren Gemeindeblättern zur Unterstützung der Wehrpflicht aufgerufen worden war.

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Artikel 27. Juli 2013 - 00:04 Uhr
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