"Ich bin nicht der freiheitliche Peter Pilz"

Wieso er im Stil eher Gabi Moser als Peter Pilz schätzt und warum er eine Ladung von Kanzler Werner Faymann als Auskunftsperson in den U-Ausschuss für "naheliegend" hält, sagt Elmar Podgorschek, FP-Fraktionschef im Hypo-Ausschuss, im OÖNachrichten-Interview.

 

OÖN: Herr Podgorschek, wann startet der U-Ausschuss?

Elmar Podgorschek: Die ersten Zeugenbefragungen wird es wohl Ende März geben. Wir müssen noch Detailfragen besprechen. Ich möchte verhindern, dass der Eindruck entsteht, wir wollen ein Tribunal veranstalten. Ich bin nicht der freiheitliche Peter Pilz – das will ich auch nicht werden.

Lieber die freiheitliche Gabi Moser?

Vom Stil her sagt sie mir eher zu. Ich habe Respekt vor Gabi Moser.

Sie haben auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss bereits eng mit Werner Kogler zusammengearbeitet. Blau und Grün – wie läuft das?

Mit Werner Kogler und seinen Mitarbeitern bisher hervorragend.

Also keine Berührungsängste?

Warum soll ich die haben? Ich war zwölf Jahre im Rieder Stadtrat, mein Platz war neben dem grünen Stadtrat. Der hat mir einmal sogar sein Stimmrecht übertragen, als er bei einer Sitzung verhindert war. Das hat dem Anschober gar nicht gepasst.

Eben. Die Grünen könnten Berührungsängste mit Blau haben.

Manche eh. Aber Werner Kogler ist Pragmatiker, ihm geht es um die Sache. Und er ist drauf gekommen, dass ich zum Frühstück nicht schon kleine Kinder esse (lacht), sondern ein normaler Mensch bin. Ich bin nur anders sozialisiert als er, komme aus einer nationalfreiheitlichen, bürgerlichen Familie.

Was wollen Sie mit dem U-Ausschuss erreichen?

Die Hypo Alpe Adria war ein Multi-organversagen aller staatlichen Institutionen, von der Politik hin zur Kontrolle. Mein Ziel ist nicht, Personen an den Pranger zu stellen, sondern dass die Politik unter anderem zur Kenntnis gelangt, dass die Verschränkung der Politik mit den Banken entflochten gehört.

Das hätte man wohl auch Jörg Haider sagen müssen – als er die biedere Landesbank Hypo Alpe Adria zur Großbank aufpumpen wollte und so das Desaster ins Rollen brachte. Blendet das die FPÖ manchmal aus?

Nein, es ist ja evident, dass schwere Fehler in Kärnten passiert sind. Aber man darf bei aller Schlitzohrigkeit Jörg Haiders nicht vergessen: Er hat diese Bank 2007 den Bayern angehängt.

... und Kärnten hat trotzdem weiter für 20 Milliarden Euro gehaftet.

Aber mittlerweile wird auch immer klarer, dass die Bayern die Bank 2009 nicht in die Insolvenz geschickt hätten. Daher war die Verstaatlichung durch die Bundesregierung 2009 ein schwerer Fehler.

Die ehemaligen Finanzminister Pröll und Fekter werden mit Sicherheit auf der Ausschuss-Zeugenliste stehen. Muss auch Kanzler Faymann kommen?

Naheliegend wäre es, weil er in jener Nacht im Jahr 2009 auch am Verhandlungstisch war. Ebenso wie Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, den wir sicher laden werden.

War es ein Fehler der FPÖ, Haiders politische Erben in Kärnten – Dörfler, Scheuch, etc. – 2010 wieder zu den Freiheitlichen zu holen?

Freude habe ich damit zwar keine gehabt. Aber die Partei ist nicht nur die Spitze, sondern das sind auch die vielen Funktionäre in Kärnten. Daher halte ich die Entscheidung für richtig. Die Funktionäre können nichts für die Fehler der Führungsspitze. Außerdem ist es noch nicht endgültig zur Wiedervereinigung gekommen. Die FPÖ Kärnten ist nach wie vor eigener Rechtskörper. Wir wissen nicht, ob und welche Leichen noch im Keller sind – das muss zuerst geklärt werden.

 

Rieder Abgeordneter in tragender Rolle

Gemeinsam mit dem Grün-Abgeordneten Werner Kogler zählte Elmar Podgorschek zu den treibenden Kräften auf dem Weg zu einem Hypo-Untersuchungsausschuss. Als Ausschuss-Fraktionschefs der beiden größeren Oppositionsparteien werden Podgorschek und Kogler im U-Ausschuss tragende Rollen spielen. Persönlich komme man gut miteinander aus, sagt Podgorschek: „Wir sind auch per Du“.
Elmar Podgorschek stammt aus Ried im Innkreis, war dort von 1997 bis 2003 Vizebürgermeister. Podgorschek sitzt nach wie vor im Rieder Gemeinderat, Nationalrats-Mandatar ist er seit 2010.

Ebenfalls als Fraktionschef im Ausschuss sitzt Neos-Finanzsprecher Rainer Hable aus Linz. Weitere Ausschuss-Mitglieder aus Oberösterreich: Hermann Krist (SP) Ruperta Lichtenecker (Grüne)