Hypo-U-Ausschuss wird verlängert

Sowohl der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als auch der frühere General des Landes-Hypoverbandes, Wilhelm Miklas haben am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss interessante Einblicke in ihre Wahrnehmungen rund um die Verstaatlichung der Skandalbank geliefert. Zudem haben FPÖ, Grüne und NEOS den U-Ausschuss verlängert. Befragt wird nun bis Ende Mai, der Endbericht ist im Juli zu erwarten.

Die Verlängerung des Ausschusses dient vor allem dazu, die dritte Ausschuss-Phase - die langen Jahre der Hypo als staatliche Problembank von 2009 bis 2014, bevor sie zerschlagen und die "Bad Bank" Heta geschaffen wurde - zu untersuchen. Hier ist mit weiteren prominenten Zeugen zu rechnen, vor allem Finanzministern dieser Ära. So wird Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll noch einmal kommen müssen, wie zu hören ist. Aber auch dessen Nachfolgerin im Finanzressort Maria Fekter (ÖVP) und wohl auch deren Nachfolger und Parteikollege Michael Spindelegger sollen geladen werden.

Nochmals kommen dürfte auch Peschorn, wie von der Opposition heute angedeutet wurde - es reichte die Befragungszeit nicht ganz.

Der Chef der Finanzprokuratur hat sich bei den Hypo-Verstaatlichungsverhandlungen nicht für einen Gewährleistungsverzicht gegenüber der BayernLB, GraWe und Land Kärnten ausgesprochen. Die Finanzprokuratur als Anwalt und Berater der Republik Österreich saß in der entscheidenden Nacht 13./14, Dezember 2009 aber nicht am Verhandlungstisch, erklärte Peschorn im U-Ausschuss. Verhandelt hätte er gern, warum dies nicht so war, wollte er nicht kommentieren. Die Gewährleistung sei erst wenige Stunden vor Ende des mehrtägigen Verhandlungsmarathons aus dem Eckdatenpapier ("Term Sheet") herausverhandelt worden. Für diesen hätten die BayernLB laut Peschorn zusätzlich 300 Mio. Euro Eigenkapitalbeitrag für die Hypo abgeliefert. Insgesamt sei der Zeitdruck zu hoch gewesen, um vor allem die Bayern im Hypo-Boot zu halten.

Bis dato hat die Republik Österreich für die Rettung der Hypo Alpe Adria rund 5,5 Milliarden Euro gezahlt.

Bezogen auf den wichtigen morgigen Zeugen - Kurzzeit-Hypo-Chef Franz Pinkl - sagte indes Miklas am Donnerstag, dass er als er am 1. April 2009 die Ankündigung hörte, dass Pinkl Hypo-Chef werde, "an einen Aprilscherz gedacht" habe. Das erklärte er so: "Wenn jemand in einer Funktion nicht sehr erfolgreich ist, sagen wir einmal so, nämlich bei der Volksbanken AG - wenn schon auch andere mit schuld sind - und dort auch deswegen gegangen ist und ein paar Tage später bei der nächsten Bank ist, die durchaus in Schwierigkeiten ist, so hat mich das eben verwundert." Auch den Pinkl-Nachfolger als Hypo-Chef warnte er, Miklas, vor einem "Himmelfahrtskommando". Im verlängerten U-Ausschuss soll auch Kranebitter geladen werden. Die Hypo-Verstaatlichung verteidigte Miklas im U-Ausschuss vehement.