Hypo-U-Ausschuss offiziell beendet
WIEN. Nach der Befragung von 124 Zeugen in 77 Sitzungen mit knapp 700 Stunden ist der Hypo-U-Ausschuss offiziell zu Ende. Um 11.04 Uhr setzte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Mittwoch den formalen Schlusspunkt unter die erste von der Opposition mit Minderheitsrecht eingeleitete parlamentarische Untersuchung.
Ganz erledigt war die Sache damit freilich nicht, es folgte noch eine dreistündige Debatte im Nationalratsplenum. Auf den Zuseherrängen folgten dieser auch Verfahrensrichter Walter Pilgermaier, Verfahrensanwalt Bruno Binder und ihre Stellvertreter.
Die erstmals erprobten neuen U-Ausschuss-Regeln wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen gut geheißen - und es wurde allen Beteiligten gedankt. Auch der Nationalratspräsidentin, die den Vorsitz geführt hatte - und dies sogar von Oppositionsseite. So sagte der FPÖ-Fraktionsführer Erwin Angerer Bures ein "ausdrückliches Danke" für ihre "vorzügliche" Vorsitzführung "mit gewogener Hand".
Bures selbst sieht mit der Hypo-Untersuchung bestätigt, dass die neue Konstruktion des U-Ausschusses dem Parlament ein "neues und besseres Instrument" für die Kontrolle gebracht hat.
Bis zuletzt Streit im Plenum
Die Vertreter der Parteien stritten auch im Plenum noch einmal, wer schuld ist am Milliarden-Debakel der früheren Hypo Alpe Adria. Dass SPÖ und ÖVP die FPÖ und Kärnten, die FPÖ und das Team Stronach die rot-schwarze Bundesregierung (wegen der Notverstaatlichung und der Zeit danach) und Grüne sowie NEOS beide Ebenen politisch verantwortlich sehen, haben sie schon in den Fraktionsberichten ausführlich dargelegt, die dem Endbericht des Verfahrensrichters angefügt sind - und vom Plenum abgesegnet wurden.
Dass der U-Ausschuss von Nutzen war, bestritt keine Fraktion. Für den Grünen Werner Kogler ist ein Nutzen, dass damit die zuvor "lahme" Justiz "endlich Beine bekommen" habe. Einiges sei zwar geschehen, räumte Rainer Hable (NEOS) ein - aber er ortete in Summe einen "Justizskandal" mit viel Untätigkeit und Behinderung der Aufklärung. Und er zeigte sich neuerlich überzeugt, dass "der Sumpf von Verhaberung, Korruption und ausgehöhltem Rechtsstaat weiter existiert" und jederzeit wieder ein solches Debakel passieren könne.
Diskutiert wurde auch über den vor Kurzem fixierten Rückkauf der Heta-Anleihen. Seitens der ÖVP beurteilte Gabriele Tamandl diesen als "sehr sehr positiv" - und dankte dem ihrem Parteifreund Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass "damit das Kapitel endgültig abgeschlossen wird". Kogler ist hingegen überzeugt, dass noch mehr herauszuholen gewesen wäre - "wenn die Regierung nicht wieder umgefallen wäre". Entsetzt über den Vergleich mit den Gläubigern zeigte sich Robert Lugar (Team Stronach), es sei "absoluter Wahnsinn was hier abgeht".
Empört über die ablehnende Haltung der FPÖ zum gelungenen Heta-Rückkaufangebot war Kai Jan Krainer (SPÖ): Nach all dem Schaden, den die Freiheitlichen als allein politisch Verantwortliche mit der Hypo angestellt hätten, seien sie jetzt nicht einmal dabei, wenn es darum geht, die Schulden für Kärnten loszuwerden: "Das ist erbärmlich, was Sie hier zeigen."
Angerer lenkte die Verantwortung zu den ÖVP-Finanzministern - wegen Notverstaatlichung und Verzögerung der Bad Bank - um. Jedenfalls, stelle er fest, gelte es, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Denn "den Letzten beißen die Hunde und der Steuerzahler hat es satt, immer gebissen zu werden".
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht - der ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde - Empfehlungen abgegeben, mit denen "derartige Fehlentwicklungen auf Kosten der Öffentlichkeit" für die Zukunft verhindert werden sollen, erinnerte Präsidentin Margit Kraker am Schluss der Debatte. So wäre etwa eine wirksame Begrenzung der Haftungen geboten. Kraker bekräftigte auch die alte RH-Forderung nach mehr Prüfungskompetenz: Wäre sie bei öffentlichen Unternehmen schon bei 25 Prozent Staatsbeteiligung gegeben, hätte der RH schon 2006 die Hypo prüfen und auf Haftungskollisionen hinweisen können.
Der Hypo U-Ausschuss Farce endet wie es jeder normaldenkender Bürger wußte - gegenseitige Schuldzuweisungen sind an der Tagesordnung.
Fakt ist: Schüssel (ÖVP) brachte die FPÖ unter Haider in die Regierung.
Schüssel (ÖVP) sehe zu und duldete was in Kärnten vor sich ging.
Schüssel (ÖVP) und seine Arroganz sieht natürlich keinen Fehler bei sich.
Schüssel (ÖVP) hat auch in dieser Zeit selbst von sich aus die EU-Zahlungen Österreichs verdoppelt.
Die ÖVP hat unter Spindelegger, Pröll Josef (im Hintergrund Erwin), Fekter das Hypodesaster weiter vergrössert, kann aber nichts dafür.
DAS IST DIE AUFKLÄRUNG DIE JEDER ÖSTERREICHER MIT EIN BISSCHEN HAUSVERSTAND SCHON VOR DEM U-AUSSCHUSS WUSSTE!
Es gab doch vor einem Jahr schon den Bericht der Griss-Kommission, der uns viel Geld gekostet, aber genauere Tatsachen ans Licht gebracht und einigen Politikern Fehler nachgewiesen hat!
Warum jetzt noch einen Untersuchungsausschuss der dem Steuerzahler nochmal eine Stange Geld kostet?
Ich denke der Zweck war, den zuständigen Politikern eine reine Wäsche zu bescheren!
Frau Bures meinte gestern es braucht gesetzliche Regelungen für Landeshaftungen. Wie konnte Kärnten ein vielfaches an Haftungen des Landesbudgets übernehmen!! Liebe Fr. Bures es bräuchte nur ein wenig Hausverstand in der Politik!!
Dieser Ausschuss hat wieder viel Geld gekostet. Mir war von vornherein klar, dass da nichts herauskommt. Wie heißt es doch eine Hand wäscht die andere.
Kein einziger U-Ausschuß hat je etwas gebracht außer Spesen ! Eine einzige Augenauswischerei den keiner kann sich erinnern und weiß noch was !
Das kommt daher, dass die Regierungsfraktionen nichts zu Befürchten haben. Sie haben ja die Mehrheit.
Das ist eine völlige Fehlkonstruktion in der Verfassung, die die parlamentarische Demokratie zur Farce und die Wahlen für die Katz macht.
spö övp grüne und fpö haben diesen Kärntner Haftungen zugestimmt , die sollen das zahlen , eine neue Politik gehört he die sauber ist so wie mder Norbert Hofer der hat schlagkraft
als Führer für die Schwachmaten.
Da habe ich ein paar Minuten zugehört im Bundesta^WNationalrat. Zugegeben, ich verstehe nichts von Banken.
Aber die Regierenden haben nichts hingekriegt und die Parlamentarierer machen sich selber mit ihrer Parteizankerei ohnmächtig, statt den Regierenden einzuheizen.
Immer wieder habe ich "mehr Kontrolle" und "bessere Kontrolle" in den Vorträgen gehört - jo, wer ist denn zuständig für die Kontrolle der Exekutiven?
Sogar die Rechnungshofpräsidenten wöchte sich sohon vom Parlament loseisen, weil das Parlament nichts taugt.
Und die Frau Bures kann da noch lachen
Ist doch klar !
"Guat iss gaunga, nix is gscheeng"
ich weiß den medizinischen Ausdruck dafür nicht,
aber ich hab' jemanden gekannt,
der hat sogar beim Begräbnis
des Vaters gelacht.
einfache Kosten- Nutzenrechnung:
was hat den Steuerzahler
der 20 Monate dauernde Untersuchungsausschuß gekostet ? -
und was hat er uns gebracht?
Ei ja......Erkenntnisse,
wie man es in Zukunft besser machen SOLLTE !
Im Bericht der Griss-Kommission werden den damaligen Akteuren, Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder, schwere Versäumnisse vorgeworfen.
So ging bei den Verhandlungen der Umstand unter, dass die BayernLB bei einer Insolvenz der Hypo bis zu acht Milliarden Euro hätten abschreiben müssen.
Die österreichischen Verhandler hätten mangels Vorbereitung keine Alternativszenarien entwickeln können und seien den Bayern mehr oder weniger hilflos ausgeliefert gewesen, lautete der Vorwurf von Irmgard Griss (die damit den Grundstein für ihre politische Karriere legte). Also kam es zur Verstaatlichung.
Als der Kärntner Landtag 2004 einstimmig die Grundlage für das Ausufern schuf (als er nämlich ein Auslaufen der Haftungen mit 2007 beschloss, ohne aber eine Obergrenze festzulegen), hob auch ein gewisser Peter Kaiser die Hand.
Als er Landeshauptmann wurde, hat er sich „bei allen Österreichern“ dafür entschuldigt, „dass so etwas passiert ist“.
Man sollte über eine Politikerhaftung diskutieren, vielleicht würden Entscheidungen dann etwas überlegter gefällt werden, und vielleicht mit etwas weniger Arroganz.
Und was ist KONKRET herausgekommen ?
Der Steuerzahler übernimmt die politische Verantwortung !!!
Da ist allerdings einiges konkret herausgekommen aber die Parteien blockieren wieder die Folgen und die Notwendigkeiten wie gehabt.
Die Wähler müssten ihre Abgeordneten dazu zwingen, die Regierenden an die Kandare zu nehmen statt ihr lob zu hudeln und die Kontrolle abzuwimmeln.
parteien, gauner u. verbrecher haben sich natürlich bereichert, wie es im saustall österreich üblich ist.
Zum Lachen - so wie Frau Bures auf dem Titelbild dargestellt - gibt es in dieser Causa wohl nichts!
Dazu ist das Thema für die Steuerzahler zu ernst!