Hypo-Ausschuss: Opposition ruft Höchstgericht an
WIEN. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Oppositionsparteien am Donnerstag den Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Streit um Akten, die geschwärzt im Hypo-Untersuchungsausschuss landen, eingeschaltet.
Das Höchstgericht unter Präsident Gerhart Holzinger ist für solche Fälle als Schlichtungsstelle vorgesehen.
FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos stehen auf dem Standpunkt, dass Schwärzungen mit der neuen "Informationsordnung" verboten sind. Denn heikle Akten können im U-Ausschuss als vertraulich oder geheim eingestuft und so vor Veröffentlichung geschützt werden. Im Finanzministerium und bei der Fimbag begründet man die zahlreichen unkenntlich gemachten Dokumente mit dem Bankgeheimnis oder dem Datenschutz.
Dass sich die Koalitionsparteien nun trotz ursprünglicher Proteste nicht am VfGH-Antrag beteiligt haben, kritisierten die Grünen als Schutzreflex für Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP). Man wolle "über blaue Skandale" und nicht über schwarze Akten reden, hieß es dazu aus der ÖVP.
seit 70 Jahren von ROTSCHWARZ bestellt werden, bin ich neugierig, wie die Richter entscheiden?
da schließe ich mich ausnahmsweise den Forderungen der NEOS vollinhaltlich an.
"Plötzlich" entdeckt das schwarze Finanzministerium den Datenschutz, da es darum geht, dass das Parlament seine Kontrollrechte einfordert.
Es drängt sich wirklich auf, dass hier etwas vertuscht bzw. verschleiert werden soll. Ich hoffe doch, dass der VfGH im sinne des Bürgers entscheidet und die volle Einsicht sicherstellt.
Bei Themen angefangen vom zentralen Kontoregister bis hin zur Vorratsdatenspeicherung war der Datenschutz - bisher jedenfalls - kein Thema!
Es ist nicht zum Kotzen, es ist zum Fürchten, was hier abläuft !
Begreift denn wirklich niemand, dass hier die Demokratie (bzw. die demokratischen Grundrechte) massiv beschädigt werden ?
Und eine Bitte noch an die Journaille - dranbleiben bitte ! Es gibt auch investigativen Journalismus !
Cinghiale