Hypo-Ausschuss: Letzte Abrechnung
WIEN. Zeugen-Befragungen abgeschlossen, im Oktober kommt Abschlussbericht.
Der frühere Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz stellte sich gestern als letzter Zeuge den Befragungen im Hypo-U-Ausschuss. Insgesamt 124 Personen waren in den vergangenen 16 Monaten in 77 Sitzungen im Untersuchungsausschuss befragt worden.
Ditz holte noch einmal zum Rundumschlag gegen die damalige Finanzministerin Maria Fekter (VP) aus. Dass sie 2012 keine Bad Bank einrichtete, "war ein entscheidender Fehler". Man hätte Milliardenverluste verhindern können.
Ditz war nach der Verstaatlichung der Hypo von 2010 bis Mitte 2013 Aufsichtsratschef. Es sei für ihn damals "verblüffend" gewesen, dass sich das Ministerium voll auf die Einschätzung des Bayern LB Managements verlassen habe.
Zum Ende der Befragungen zogen gestern auch die Fraktionen und Parlamentsjournalisten Bilanz. Im Endeffekt wiederholten sie die Positionen, die sie von Anfang an vertreten hatten.
SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sah die Verantwortung für das Hypo-Desaster eindeutig bei den Freiheitlichen in Kärnten. Seine VP-Kollegin Gabriele Tamandl verteidigte wiederum die Arbeit der schwarzen Finanzminister bei und nach der Verstaatlichung. Die FPÖ sah im Finanzressort das größte Versagen.
Der Grüne Werner Kogler zeigte sich dennoch erfreut über die Arbeit des U-Ausschusses, der erstmals nach den neuen Regeln ein Instrument der Minderheit im Parlament ist. Die Aufklärungsarbeit sei sehr erfolgreich gewesen.
Kritischer äußerten sich die Parlamentsjournalisten: Der Hypo-U-Ausschuss sei eine vergebene Chance gewesen. Inhaltlich habe er keine Neuigkeiten gebracht.
Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss: Alle haben alles richtig gemacht, leider hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.
Aber irgendwie bemerkenswert ist es doch das der VP-Finanzfachmann Dietz der Finanzministerin die Hauptschuld umgehängt hat - und daher wäre es endlich an der Zeit, dass die SP die Koalitions-Solidarität zum Regierungspartner wenigstens in diesem U-Ausschuß und somit endlich das Kriechertum aufgibt.