Hypo-Ausschuss: Josef Pröll und die teuerste Nacht der Zweiten Republik
WIEN. Der Ex-Finanzminister wird heute zur Notverstaatlichung am 14. Dezember 2009 befragt.
Mit Ex-Finanzminister Josef Pröll (VP) tritt heute erstmals eine Schlüsselfigur des Bankskandals um die Hypo Alpe Adria im gleichnamigen Untersuchungsausschuss auf. Pröll hatte in der später als "Nacht der langen Messer" bezeichneten Sitzung am 14. Dezember 2009 in Wien die Notverstaatlichung des zum Höhepunkt sechstgrößten Bankkonzerns Österreichs zu verantworten.
Die BayernLB, die bis dahin als Hypo-Eigentümerin seit 2007 den fatalen Expansionskurs fortgesetzt hatte, wurde so mit einer Kostenbeteiligung von 825 Millionen Euro aus der Verantwortung entlassen. Die Republik musste gleich danach Staatshilfen in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zum Abwenden einer Insolvenz zuschießen. Bis Ende 2017 hat die EU weitere Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bewilligt, wovon ein Teil bereits geflossen ist.
Für Kritiker, darunter der Rechnungshof und die Untersuchungskommission um Irmgard Griss, hat sich Pröll in jener Nacht von seinem bayerischen Amtskollegen Georg Fahrenschon (CSU) über den Tisch ziehen lassen. Die Drohung der Bayern, die Hypo in die Insolvenz zu schicken, falls Österreich nicht verstaatliche, sei nie glaubwürdig gewesen, weil der Freistaat selbst den größten Schaden daraus gezogen hätte, so der Kernvorwurf.
"Alternativloser" Schritt
In den seit seinem Ausscheiden aus der Politik 2011 seltenen öffentlichen Kommentaren hat Pröll seine Entscheidung stets als "alternativlos" beschrieben. Eine Hypo-Pleite hätte wegen der Kärntner Milliardenhaftungen ein "Lehman 2" für die Bankenszene bedeuten können. Später wollte sich der Ex-Finanzminister nur noch vage an die Verstaatlichung erinnern. Er habe sich vor allem auf seine Experten verlassen, erklärte Pröll im April 2013.
Als ein ehemaliges Mitglied im Ministerkabinett war am Mittwoch Michael Höllerer, heute Direktor in der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Gast im U-Ausschuss. Er habe "nie auf Druck der Raiffeisen-Gruppe gehandelt", wies Höllerer einen bis heute oft geäußerten Verdacht zurück, der gestern vom Stronach-Abgeordneten Robert Lugar erneuert wurde. Nach Lugars Rechnung hätte eine Hypo-Pleite der Raiffeisen-Gruppe durch direkte und indirekte Beteiligung einen Schaden von zwei bis drei Milliarden Euro verursacht. "Man kommt bei Raiffeisen auf einige hundert Millionen, nicht Milliarden" Euro, relativierte Höllerer.
Pröll muss sich heute auf ähnliche Fragen einstellen, was vor allem an seinem Nachleben liegt. Zweieinhalb Jahre nach der Hypo-Verstaatlichung legte er wegen einer Lungenembolie im April 2011 alle Ämter zurück.
Nur zwei Monate später heuerte der frühere Finanzminister als Vorstandschef bei Leipnik-Lundenburger an, einem zur Raiffeisen-Niederösterreich-Holding gehörenden Mischkonzern.
Kritische Prüfer und ein später Schwenk
Die Notverstaatlichung 2009 ging über die Bühne, ohne dass vom Finanzministerium Alternativen geprüft wurden, befand im Dezember 2014 die Untersuchungskommission um Irmgard Griss. Die BayernLB habe mithilfe externer Berater auch aus Österreich sehr wohl rechtliche Fragen einer Insolvenz und Varianten für eine Rekapitalisierung geprüft. Für die Kommission hätte es Alternativen zur Verstaatlichung der Hypo gegeben, etwa die Bayern in der Bank zu halten und sie stärker an den Abbaukosten zu beteiligen.
Das Finanzressort habe den Bayern frühzeitig, schon im August 2009 signalisiert, dass man ein Insolvenzszenario ausschließe, kritisierte der Rechnungshof heuer in einem Bericht zur Hypo. Danach habe man ein „Informationsmanko“ über den wahren Zustand der Bank gehabt.
Ein brisantes Protokoll aus dem Finanzressort ist im U-Ausschuss aufgetaucht. Darin erklärt Minister Josef Pröll zwei Tage vor der Verstaatlichung, dass die Komplettübernahme der Hypo „für den Bund derzeit keine Option“ sei.
Es gibt immerhin noch das Weisungsrecht, dass bei der ÖVP liegt und seine Mithilfe bei der illegalen Parteienfinanzierung die ÖVP unterstützte. Der Schaden für Mensdorff wird also klein bleiben!
ups hab an Blödsinn gschriem
Verstehe gar nicht, warum alle so über ihn herfallen, wo er doch Lehmann II verhindert hat....
Die wahre Sensation dieses Berichts ist anscheinend noch keinem aufgefallen: Der multiple Wechselmandatar Robert Lugar ist abermals konvertiert, diesmal vom Team Stronach zu den Neos. Oder sind sechs Parlamentsparteien für manche Zeitungen und ihre Redakteure einfach zu viel, um jeden einzelnen der 183 Mandatare der richtigen Partei namentlich zuordnen zu können?
Wahrscheinlich hat Pröll wie viele andere auch inkl Schüssel Alzheimer und kann sich an nichts erinnern, außer das es die einzige Möglichkeit war die Hypo zu verstaatlichen. Warum die einzige Möglichkeit? Alzheimer!
Es ist einfach für den Normalbürger und Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wie Raiffeisen auf Kosten der Republik vor Schaden bewahrt werden sollte. Als "Dankeschön" erhielt Josef Proll einen Topjob als Generaldirektor von Lundenburger, einer Kerngesellschaft von Raiffeisen. Dieser Herr samt dem Andreas Schieder gehört zur Rechenschaft gezogen.Der Vorwurf der Untreue steht ja im Raum.
wenns einen funken gerechtigkeit gibt, müsste josef pröll sofort ins häfen gehn. und der schieder gleich mit.
irgendwann ziehens dieser ba.........
auch s´hoserl aus!
Ist dieser PRÖLL nicht wegen Krankheit zurückgetreten? Oder hat Er die Hypo für die Raiffeisen verstaatlicht? Als Belohnung gibt's einen fürstlich bezahlten Job, den auch ein Sterbenskranker mit richtiger Schufterei ausführen kann.