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Hundstorfer: "Auf das Niveau begebe ich mich nicht"

Von Annette Gantner, 30. Juli 2014, 00:04 Uhr
"Auf das Niveau begebe ich mich nicht"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht derzeit keinen Bedarf, beim Pensionssystem Änderungen vorzunehmen. Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Rudolf Hundstorfer sieht keine Gefahr für Kanzler Werner Faymann auf dem SP-Parteitag. Der Sozialminister fordert im OÖN-Gespräch eine Steuerreform 2015 und sieht das Pensionssystem gesichert.

Knapp vor seinem Holland-Urlaub sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) mit den OÖNachrichten über das Koalitionsklima, die Notwendigkeit einer Steuerreform und die Zukunft des Pensionssystems.

 

OÖNachrichten: Sie haben gesagt, die Koalition sei nicht gewählt worden, um sich die Schädel einzuhauen. Warum ist die Performance so schwach?

Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, dass sich dieses "Über-die-Medien-etwas-Ausrichten" nichts bringt. Ich stehe dafür, dass man intensiv diskutiert, aber nicht den Außenauftritt durch Kontroverse, sondern durch Lösungen darstellt.

Hat nicht auch die Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach einer Steuerreform die Regierung in die Bredouille gebracht?

Nein, die Gewerkschaft hat aus ihrem Selbstverständnis heraus eine Kampagne gestartet, weil sie der Meinung ist, es gehört eine Reform der Lohnsteuer herbeigeführt. Ich würde das eher als Unterstützungsmaßnahme sehen.

Wären Sie heute noch ÖGB-Präsident , hätten Sie dann auch eine Kampagne gestartet?

Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hätte ich dasselbe gemacht. Das hat nichts mit parteipolitischem Hickhack zu tun. Wir haben eine zu hohe Belastung des Faktors Arbeit, daher schwächelt die Inlandsnachfrage. Jetzt kann die Lösung nur sein, eine Entlastung herbeizuführen, wie wir es 2009 getan haben. Das war eines der Geheimnisse, wieso wir so gut über die Runden gekommen sind.

Wie soll eine Steuerreform finanziert werden?

Wir haben noch immer eine Balance gefunden, auch wenn die Zugänge hier unterschiedlich sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir meinen, vermögensbezogene Steuern sind noch gestaltungsfähig.

Aber es ist auch kein Geheimnis, dass die ÖVP sie ablehnt.

Auch beim Koalitionspartner hat ein gewisser Diskussionsprozess begonnen.

Sind für die SPÖ Vermögenssteuern oder der Zeitpunkt der Steuerreform die Fahnenfrage?

Es ist beides sehr wichtig und es muss im Jahr 2015 irgendetwas geschehen. Der Beschluss allein reicht sicher nicht.

Ende November stellt sich Werner Faymann beim SP-Parteitag der Wiederwahl. Geht es nach der ÖVP, wird er bis dahin keine Steuerreform vorlegen können.

Man kann doch nicht so naiv sein zu glauben, dass, nur weil die ÖVP sagt, wir sind mit den Steuerreformplänen erst Mitte Dezember fertig, es beim Parteitag zu einer Streichorgie kommen wird. Die Delegierten haben ein höheres Verantwortungsgefühl als man glaubt.

Die Veröffentlichung der jüngsten Pensionsdaten war nicht gerade imagefördernd. Sie haben sich über ein höheres Pensionsantrittsalter gefreut, die ÖVP hat von Schönfärberei gesprochen.

Auf das Niveau begebe ich mich nicht. Fakt ist, dass ein Reha-Geld-bezieher kein Pensionist ist. Das haben wir im Koalitionsabkommen so ausgemacht, demzufolge ist es auch keine Schönfärberei.

Für die ÖVP sind die Pensionen ein Kostentreiber, Sie erklären, dass System sei gesichert.

Sicher, sind sie sicher. Weil die Grundsatzfrage ist ja, was einer Gesellschaft die Alterssicherung wert ist. Wir geben drei Prozent des BIP dafür aus. Es ist seit 2000 viel geschehen. Wenn heute jemand in die Korridorpension geht, hat er mindestens 20 Prozent minus. Das ist nicht so wenig.

Was kann man tun, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten?

Es gibt kein Patentrezept. Wir müssen Anreize geben: Da ist das Bonus/Malus-System, das kommen wird. Es gibt immer mehr Leute, die sagen, ich will länger arbeiten. Es geht auch darum, bei den Firmen das Bewusstsein zu schaffen, dass Ältere wertvoll sind.

Ist es für Sie denkbar, bei den Pensionen zu sparen?

Ich sehe keinen Grund, bei den Pensionen zu sparen. Jetzt haben wir zwei Mal bei den derzeit im Ruhestand Befindlichen gedämpft. Ein drittes Mal: Nicht mit mir. Wir haben 2,5 Millionen Pensionisten, die Leute brauchen auch Geld zum Ausgeben.

Welche Position ist interessanter? Bundespräsident oder Wiener Bürgermeister?

Hochinteressant ist meine jetzige Position. Ich werde und möchte das weitermachen.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 03.08.2014 16:45

Wir, die Steuerzahler, zahlen JEDE STUNDE MEHT ALS EINI MILLION EUROS an Zinsen. Ein kleiner Hinweis für den obsi und oberfranzi

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 31.07.2014 14:12

rechnen anscheinend ganz fest damit, daß die roten Delegierten ganz brav wieder das Handerl heben. Es dürfte bei Denen ganz vorbei gegangen sein, daß immer mehr Arbeiter zur FPÖ wechseln, weil Sie von diesen Abzockern nicht mehr benützt werden wollen.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 30.07.2014 20:47

Es ist seit 2000 viel geschehen. Wenn heute jemand in die Korridorpension geht, hat er mindestens 20 Prozent minus. Das ist nicht so wenig.

Soll das vielleicht eine Errungenschaft sein, dass die Regierung den Leuten 20% der Pension wegnimmt?

Ist er darauf vielleicht stolz auch noch? Als Gewerkschafter?

EINE SCHANDE IST DAS! DIEBSTAHL!!!!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 30.07.2014 11:59

schaufeln wir euer Grab !

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 30.07.2014 11:09

Er bleibt demnach bei der bewussten Lüge, dass die Pensionen sicher sind.

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 30.07.2014 09:53

die Pensionen sind sicher, dank der SPÖVP!

Und Weihnachten kommt der Osterhase!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 30.07.2014 09:36

Pult in die Menge und sagt: "Unsere Pensionen sind sicher (z.B. Hundstorfer)".

Eine Person aus dem Publikum zeigt auf und fragt zurück: "Und was ist mit UNSEREN (Pensionen)?"

So wird es auch unser wackerer Sozialminister meinen...

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am 30.07.2014 09:27

nur wird es irgendwann einen Pensionsschnitt erfordern.
Ohne diesen Schnitt steigt die Staatsverschuldung alleine durch die zu hohen Pensionszahlungen die nächsten Jahre weitere 10%-20% an.

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observer (22.145 Kommentare)
am 30.07.2014 11:01

die nicht beweisbar ist, ausserden sehr unpräzise. Was soll heissen - in den nächsten Jahren ??? In 3 in 5 oder in 50 Jahren ? Und zwischen 10 - 20 % ist auch ein gewaltiger Unterschied - nämlich ganze 100 %. Ausserdem wird das so dargestellt, als würde die Statsverschuldung bezogen auf das BIP um 10 - 20 % steigen, das BIP wächst aber ja auch. So betreibt man Panikmache und Propaganda sowie Aufhetzerei. Bei der parlamentarischen Anfrage des Hrn. Strolz oder wie dieser Anführer der NEOS heisst, wurde dieser ja in vieler Hinsicht korrigiert und aufgemacht und seine Behauptungen auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt, auch wenn dem Hrn. Strolz vorher bei seiner Rede geradzu der Schaum von den Lippen tropfte. Ausserdem wurde ihm klar gemacht, dass manches in der Pensionsversicherung im politischen Konsens dort inkludiert wurde, worüber man sehr streiten könnte, ob das dort hin gehört, sondern unter Soziales. Das hat dem Hrn. Strolz aber überhaupt nicht gefallen.

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observer (22.145 Kommentare)
am 30.07.2014 11:03

Sermon aber zumindest nach den nächsten Wahlen erspart - weil dann diese NEOS Partie nur mehr eine Fussnote der Geschichte ist, weil ihr Geldgeber Haselsteiner sie dann nicht mehr unterstützt oder unterstützen kann. Weiss ja übrigens auch niemand, wie das so in Russland weitergeht ...

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observer (22.145 Kommentare)
am 30.07.2014 11:30

übrigens nicht sympathisch und ich mag ihn nicht. Aber in dieser Angelegenheit hat er Recht, was die Pensionssicherheit betrifft - soweit man für lange Zukunft überhaupt irgendwas sicher voraussagen kann.

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am 30.07.2014 11:34

Dass das System so lange sicher ist, bis sich die Jugend das nicht mehr gefallen lässt?

Schon einmal Gedanken über den Anstieg der Pensionszuschüsse in den nächsten 10-15 Jahren gemacht?

Und wenn der Anstieg dann nicht mehr zunimmt, dann nur deshalb, weil neu eintretende Pensionisten eine extrem geringe Pension bekommen! Das führt zu einer Zweiklassengesellschaft unter den Pensionisten.

Dass sich das alle gefallen lassen, bezweifle ich. Es wird mit hoher Sicherheit große Einschnitte geben, da bin ich sicher!

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am 30.07.2014 11:31

jedes Jahr um mehrere Milliarden EUR erhöhen, ist aber eine bewiesene Behauptung. Das kann jeder aus den bisherigen und aktuellen Budgetzahlen herauslesen, soferne man akzeptiert, dass Geld kein Mascherl hat.

Wann es zu größeren Einschnitten kommen wird, hängt von der Leidensfähigkeit der Jugend zu, also wie lange diese noch zusieht und sich anlügen lässt.

Die bisherigen Maßnahmen haben derart lange Übergangszeiten, dass die Pensionszuschüsse aus dem Budget (= Neuverschuldung!) noch 10-20 Jahre lang ansteigen werden!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 30.07.2014 09:17

Korrekturlesen des eigenen Interviews wäre nicht schlecht.

Siehe: "Sie erklären, daSS System sei gesichert."

Einen das/dass-Fehler in einer Interview-Frage zu begehen, das (nicht: dass!) geht (für einen Qualitäts-Journalisten) gar nicht (würde Angie Merkel formulieren).

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am 30.07.2014 09:28

hat sich rechtschreibtechnisch
an die Stammposter angepasst.
"Kunde ist König". grinsen

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am 30.07.2014 08:48

Nicht aber die Höhe der Pensionen.

Wenn man als System ansieht, dass Politiker und Beamte ein Vielfaches an Pensionsleistung (vgl. ASVG) erhalten, dann ist dieses System gesichert. Nämlich durch eine geschickte Positionierung dieser Privilegienreiter in allen dazu wichtigen Positionen.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 30.07.2014 09:15

Altpolitiker-Pensionen, jene aus den teilstaatlichen Bereichen Nationalbank, Energieversorger, Kammern, Sozialversicherungen sind große Kostentreiber, bei denen und für die die ASVG-ler mit ihren Nicht-Privilegien gehörig abgezockt werden.

Dagegen unternimmt keiner etwas substantielles (siehe Aussagen von Bernd Marin). Was gemacht wurde, ist bloss Kosmetik.

Und die Beamten genießen nach wie vor große Pensionsprivilegien und wurden und werden von JEDER bisherigen Regierung verschont.

Nur die ASVG-ler, bei denen wird herzhaft gekürzt, pardon: angepasst heisst das ja.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 30.07.2014 08:39

grinsen

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 30.07.2014 08:50

im Vergleich mir Spindi, Strachi,... hat der Hundi vielleicht doch Niveau?

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