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Hofer warnt vor Abbau des Einstimmigkeitsprinzips im Rat

Von nachrichten.at/apa, 19. Juni 2018, 08:08 Uhr
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) Bild: ROLAND SCHLAGER (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN/BRÜSSEL. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat sich am Montag gegen den Abbau des EU-Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen.

"Einige kleinere Staaten würden sich benachteiligt fühlen und wir hätten dann eine Diskussion, ob man überhaupt noch in dieser Union Mitglied sein möchte - ich glaube, das ist nicht notwendig", sagte Hofer bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien.

Das Einstimmigkeitsprinzip sei vor dem Beitritt Österreichs zur EU ein "wichtiges Versprechen" gewesen, so Hofer im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa: Dialog". Neben den Beneluxstaaten, der Visegrad-Gruppe sowie den großen Ländern Deutschland und Frankreich stehe Österreich bei Abstimmungen "ein bisschen alleine" da.

Daher würde er an dem Prinzip nicht rütteln. Zuletzt hatte sich etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dafür ausgesprochen, in Fragen "sanfter Außenpolitik" nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip der EU festzuhalten.

Ebenfalls im Konsens wird das EU-Budget beschlossen, dessen Verhandlung die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 begleiten wird. Wiewohl sich die Bundesregierung generell gegen eine Erhöhung der Beiträge zum EU-Budget ausspricht, sieht der Verkehrsminister budgetären Handlungsbedarf im Bereich Grenzschutz: "Die Staaten an den Schengen-Außengrenzen sind offenbar nicht in der Lage alleine das Problem zu bewältigen", so Hofer. Deswegen müssten die anderen Mitgliedsstaaten "finanziell und personell einen Beitrag leisten".

"Wer wirklich Schutz sucht, der ist auch zufrieden, wenn er Schutz im Ausland bekommt"

Der Verkehrsminister wiederholte auch die Forderung nach Asylzentren in Nordafrika. "Wer wirklich Schutz sucht, der ist auch zufrieden, wenn er Schutz im Ausland bekommt", so Hofer. Auf die Frage, ob dafür eine europäische Asylbehörde geschaffen werden solle, ging Hofer nicht weiter ein.

Überraschendes Lob fand der Verkehrsminister gegen Ende des Abends für Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Sie machen Ihre Arbeit sehr gut", so Hofer an dessen Adresse. Ob er selbst wieder gedenke anzutreten? "Ich habe irgendwie das Gefühl, dass es so sein wird", so Hofer.

 

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27  Kommentare
27  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.06.2018 19:40

Wenn der FPÖ-Vize Hofer schon das Einstimmigkeitsprinzip fordert, dann muss er auch das gemeinsame Solidaritätsprinzip in der Migrationsfrage von ALLEN EU-Staaten einfordern.
ALLES ANDERE IST ÄU?ERST UNGLAUBWÜRDIG.
Wenn schon das Einstimmigkeitsprinzip gefordert wird, warum will dann die Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ eine "Achse der Willigen" mit ein paar Ex-Ostblockländern bilden, die es ja vor Jahrzehnten schon einmal gab und keine guten Erinnerungen daran geblieben sind.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 19.06.2018 13:35

Das "Einstimmigkeitsprinzip" gehört abgeschafft, das schafft man ja nicht einmal in der Familie und so funktioniert auch keine Demokratie auf der Welt! Dublin Abkommen und Einstimmigkeit ist das Übel der EU! Das hilft nur den Populisten, die einen Balken einer demokratische Diktatur in der EU aufstellen wollen. Durch diese "Einstimmigkeit" haben die Visegrad Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn eine gemeinsame Asylpolitik verhindert, aber die EU Gelder kassiert! Es genügt, wenn Österreich und Deutschland gleiches Stimmrecht bekommt, immerhin hat Deutschland mit einer Stimme 80 Millionen und Österreich mit einer Stimme 8 Millionen, da ist ja der "Kleinstaat" genügend geschützt! Eine Einstimmigkeit hier im OÖN Forum, da lachen ja die Hühner, so viel Dummheit habe ich in einer Demokratie in der gesamten Geschichte noch nie gelesen! Natürlich will Hofer diese "Einstimmigkeit" um das Problem der Asylfrage immer am köcheln zu halten. Schaut lieber aus die soziale Partnerschaft!

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 19.06.2018 11:29

Aber im eigenen Land über alle anderen Menschen voll drüberfahren und z.B. den zwangsweisen 12 Stunden Arbeitstag für ArbeiterInnen, also für die Mehrheit der Bevölkerung, einführen wollen. Was für eine verlogene Doppelmoral!

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 19.06.2018 13:27

was meckern sie - als "Aktive Arbeitslose" sind Sie doch gar nicht betroffen...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.06.2018 11:10

Drüberfahren ist das Ziel der Merkel-EU, nur die Einstimmigkeit macht Sinn und verhindert einen Exit von der EU!

Wir zahlen bereits jetzt zuviel, mehr als wir von der EU der zurückbekommen, aber die gefräßigen Bonzen der EU wollen noch mehr Geld von uns und das gilt es zu verhindern!

Die einzelnen Länder und deren Regierungen sollen bestimmen was in ihrem Land passiert, der Wähler hat sie befugt, deshalb bin ich auch für die Einstimmigkeit in der EU!

Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und alle ehemaligen Oststaaten hängen am Tropf der EU, einige von ihnen wurden auch mit dem Euro bedacht, auch das wird sich rächen!

Der "EXPORTWELTMEISTER" liefert Panzer und sonstige Waffen, er liefert auch Auto´s und fälscht die Abgaswerte!

Dafür müssen auch die einzelnen Firmen Strafe zahlen, natürlich nicht in die EU, sondern zu den Ami´s und die Käufer in der EU gehen leer aus!

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 19.06.2018 10:38

Laut Hofer steht Ö bei den Abstimmungen im Rat immer "ein bisschen alleine da". Warum ist das so? Sind da nur die bösen Anderen schuld, die uns übel wollen? Oder liegt das (auch) an uns?

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 19.06.2018 11:28

An "uns" wohl nicht, eher an der kurzsichtigen Regierung mit den 2 Alphamännchen am Egotripp!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.06.2018 09:37

norbwald hofers anti-EU Position lässt grüßen!!

Klar, dass er für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips ist!
Weil es die EU unbeweglich macht und schwächt!

Positive Aussage: "Beibehalten!" = nettes NLP-Spielchen! Das kann er! Was sonst??

Mit solchen hinterlistigen Aktionen disqualifiziert er sich
schon jetzt für ein norbwald hofer dacapo als BP!
Wer schon jetzt! wieder
in Machthaberermanier nach diesem Lorbeer greift,
ist als Person für das höchste Amt nicht geeignet!!

https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4937865/Hofer-wuerde-Regierung-entlassen

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 19.06.2018 13:25

"Positive Aussage: "Beibehalten!" = nettes NLP-Spielchen! "

sie kleiner Tatsachenverdreher - Sie wollen was ändern, darum ist "Beibehalten" eine korrekte Ausdrucksweise und kein "Spielchen" wie sie es schon wieder schlechtreden.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.06.2018 09:27

norbwald hofer dacapo? Ned nuamoi!!

Unaufgeregt besonnen hat sich Van der Bellen
immer wieder mal zu Wort gemeldet -
trotz aller innenpoltischen Turbolenzen unparteisch, integer,
in der Sache verantwortungsvoll!

Viele - sehr viele haben aufgeatmet und nicht nur gedacht:
Wie hätte hofer in dieser Situation reagiert?
Wie hätte hofer seine NLP-Spielchen als Bundespräsident
zum Schaden Österreichs
getrieben?

Er hätte die Regierung entlassen, wenn ...!!??
Wer so was ankündigt, auch wenn es rechtlich möglich ist,
wer mit Drohungen! ins Amt kommen will,
der ist dafür - auch dacapo nicht geeeignet!!

Das Amt des Bundespräsidenten
ist keine Spielwiese für die Eigeninteressen eines Machthaberers!!

Dazu ist hofer dacapo noch viel zu jung und
persönlich zu ehrgeizig eigene Ziele durchzusetzen!!!

.

Eigeninterressen des Amtsinhabers
haben in der Hofburg nichts zu suchen!!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 19.06.2018 09:09

Dieses unsinnige Einstimmigkeitsprinzip verhindert, dass in der Gemeinschaft wirklich etwas weitergeht. Es sollte umgewandelt werden, dass Beschlüsse auch mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können. Dann können die Visegrads ja immer noch austreten, wenn sie wollen.....

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 19.06.2018 09:56

und wir aber auch - wenn wir wollen - und das würden wir wollen.....

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 19.06.2018 10:21

nein würden wir nicht.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 19.06.2018 12:05

Nur die Blauen würden das (zum Teil) wollen - und das sind bloss 25% der Österreicher. Nehmt euch doch nicht wichtiger, als ihr seid.

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.06.2018 15:23

Das Einstimmigkeitsprinzip war eine Voraussetzung für den Beitritt zur EU. Wer damit zündelt, es abschaffen zu wollen, der zündet die Lunte an einem Pulverfass an, dass die ganze EU sprengen kann, weil die Bevölkerungen da nicht mitspielen werden. Dann würde die EU nämlich in Folge alle Agenden an sich reissen und die nationalen Parlamente wären überflüssig und onmächtig. Und dann das alles ganz legal - so wie es der A.H. am Anfang gemacht hat. Dies Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips kommt aber sowieso nicht, weil auch die einstimmig erfolgen müsste - und da gibt es noch genug Staaten, die da nicht mitmachen würden. Und überhaupt schlägt jetzt das Pendel in die andere Richtung aus, wie diverse Wahlen zeigen und gezeigt haben.

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.06.2018 08:56

Es muss beim - ohnehin schon durchlöcherten - Einstimmigkeitsprinzip im EU Rat bleiben, zunindest in diesen Fragen, wo es derzeit noch besteht. Das hat jetzt mit dem Hofer, der FPÖ etc. überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine ganz wesentliche Angelegenheit. Und so wurde es den ÖsterreicherInnen bei Abstimmung zum EU Beitritt auch verkauft. Hiess es doch damals, dass man die EU Bestimmungen sowieso übernehmen muss, aber dass man dann mitbestimmen könnte, wenn man Mitglied sei. Bei Wegfall dieses Einsimmigkeitsprinzips könnte dann die Mehtheit der Staaten über andere drüberfahten. Sowohl in aussenpolitischen Angelegenheiten mit Folgen für die Neutralität, als auch in budgetären Dingen. Bekanntlich gibt es sehr viel mehr Nettoempfänger als Nettozahler. Die zweiten könnten dann unausgebremst ausgebeutet werden, zum Nutzen der ersten. Das nich vorhandene Einstimmigkeitprinzip muss erhalten bleiben, auch wenn das Zentralisten nicht passt. Ansonsten wäre das tatsächlich ein Austrittsgrund.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 19.06.2018 10:34

Von welcher Neutralität träumen Sie? Spätestens seit den Petersberg-Aufgaben ist unsere Neutralität - die immer nur eine militärische [!] war und die wir ohnehin nie ernst genommen haben(siehe Zustand & Ausrüstung des Bundesheeres) - Geschichte.

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.06.2018 15:15

Diw Neutralität ist aufrechts Recht. Und wenn sie welche durchlöchern, dann gehört das repariert und die, die das betrieben haben vor Gericht gestellt. Durhclöchern eines Gestzes heisst noch lange nicht, dass man es nach Belieben als obsolet erklären darf, das ist Verfassungsbruch. Es steht denjenigen ja frei,denen die Neutralität ein Dorn im Auge ist, sie per Volksabstimmung abzuschaffen. Das Ergebnis einer derartigen Abstimmung wird ihre Erwartungen schwer entäuschen und ihnen für lange Zeit das Maul stopfen.

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gueko67 (252 Kommentare)
am 19.06.2018 08:54

Na geh, so kleinlich: Die "verbindliche Volksabstimmung" zu Ceta war ja vor der Wahl auch ein Versprechen. Nicht jeder hält sich an das, was er vereinbart hat. Die Welt dreht sich weiter ... (noch)

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 19.06.2018 08:51

Niemals sollen sich Länder über andere Länder in der EUerheben können.
Das kann alles nur auf Augenhöhe funktionieren.
Sonst ist diese EU autokratisch und damit gescheitert.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 19.06.2018 10:24

Zum einen erheben sich auch Parteien über andere Parteien innerhalb Österreichs. Zum anderen werden auch Mehrheitsentscheidungen auf Augenhöhe getroffen. Zum dritten: Es gibt doch auch ein EU-Parlament, das immer Mehrheitsentscheidungen trifft.

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.06.2018 15:30

Dieses Parlament ist von Lobbyisten durchsetzt und unterwandert und ein sehr übles Beispiel. Die die da drinnen sitzen , sind zum grössten Teil unbedingte EU AnhängerInnen, schon deswegen, weil sie ihre Existenzberechtigung und ihre Gage diesen institutionen verdanken. Sie vertreten nicht die Bürger der EU, sondern die EU bei den Bürgern. Hoffentlcih ändert sich bei den kommendn EU Wahlen einiges an der Zusammensetzung dieses Parlaments. Die EU BürgerInnen sollten unbedingt wählen gehen, und die wählen, die sie verteten und nicht die, die absolut EU unkritisch und EU hörig sind und jeden Sch.. , der aus Brüssel kommt freudig begrüssen und lobpreisen.

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 19.06.2018 08:46

Was mischst sich der Kasperl in die aussenpolitische Angelegenheit ein?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 19.06.2018 08:15

Wieso hält er so am Einstimmigkeitsprinzip fest ??
wo doch gerade unsere Regierung vormacht, wie toll das mit dem Drüberfahren so ist....

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adeganr (67 Kommentare)
am 19.06.2018 08:55

Unparteiisch gesehen bin ich auch skeptisch bzgl Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips. Es wird Hrn. Juncker wohl auch darum gehen, neue Mitgliedsstaaten leichter aufnehmen zu können, die sonst eine sichere Gegenstimme im Rat erhalten würden. Ob das zur Einigkeit aller Mitgliedsstaaten beiträgt oder nicht eher einem Pulverfass gleicht ist hier die Frage....

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 19.06.2018 16:28

Nur Unwissenden ist nicht bewußt, daß ohne Einstimmigkeit, immer die Kleinstaaten die Dummen sind. Intelligenzbefreite sollten froh über die Einstimmigkeit sein.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 19.06.2018 22:58

Diese Brüsseler EU betreibt pure KONZERNPOLITIK . Skeptiker sollten die meisten Brüsseler Beschlüße betrachten, dann werden auch die Befürworter der Einstimmigkeit Bedenken bekommen.

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