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Höfler: „Werde für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen“

GRAZ. Der scheidende Streitkräftekommandant Günter Höfler im OÖN-Interview zur Heeres-Volksbefragung.

„Werde für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen“

Günter Höfler Bild: eku

Sechs Jahre lang war Generalleutnant Günter Höfler Streitkräftekommandant. Gestern übergab er das Kommando an Brigadier Franz Reißner, da er Militärattaché in Brüssel wird. Mit den OÖNachrichten sprach er über die Volksbefragung „Wehrpflicht oder Berufsheer“ am 20. Jänner 2013, seine Bilanz als Chef der Streitkräfte, aber auch über die Zukunft des Heeres im internationalen Umfeld.

OÖN: Herr Generalleutnant, mit 17 Jahren sind sie der längstdienende Kommandant (zuerst Kommando Internationale Einsatzkräfte, dann sechs Jahre Streitkräfteführung) des Bundesheeres. Welche Entwicklung hat das Heer in dieser langen Zeit aus ihrer Sicht genommen?

Günter Höfler: Mit der Umsetzung der Bundesheerreform 2010 wurden Verbände aufgelöst und auch neue Verbände, wie das Kommando Militärstreife& Militärpolizei aufgestellt. Neu war 2006 auch die Überleitung von vier operativ führenden Kommanden, dem Kommando Landstreitkräfte in Wals/Salzburg, dem Kommando Spezialeinsatzkäfte in Wiener Neustadt, dem Kommando Luft in Langenlebarn und dem Kommando Internationale Einsätze in Graz, in ein operativ führendes Kommando, dem Streitkräfteführungskommando mit den beiden Standorten Graz und Wals/ Salzburg. BH 2010 hatte sehr gute Ansätze, nur die politischen Begleitmaßnahmen haben nie stattgefunden. Die notwendige Anschubfinanzierung, die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen wie z.B. die Verpflichtung zum Auslandseinsatz für Neuaufnahmen, wurden nie umgesetzt. Trotzdem, die Streitkräfte waren in Hinblick auf die zu erfüllenden Aufgaben noch nie so gut aufgestellt wie jetzt. Es wurden auch alle Einsätze sowohl im In-, als auch im Ausland erfolgreich erfüllt. Allerdings, es muss in Zukunft mehr investiert werden, sonst ist der bisherige Standard nicht zu halten.

Konstant war immer die Geldnot. War das die einzige Konstante?

Das stimmt. Geld war und ist immer knapp. Konstant gut war und ist allerdings auch die Leistungsfähigkeit unseres Kaderpersonals. Das ist eine Konstante, auf die man mit Recht stolz sein kann.

Welche einschneidenden Ereignisse gab es in der Zeit ihrer Kommandoführung? An welche Erfolge erinnern sie sich? Gab es auch Niederlagen?

Natürlich war die Landung des ersten Eurofighters am 14. Juli 2007 ein prägendes Ereignis. Wie wir überhaupt im Bereich „Luft“ einen enormen Fähigkeitszuwachs erfahren haben. Ich denke da an das Kommando Luftunterstützung in Linz / Hörsching an die ununterbrochenen Versorgungsflüge mit der C-130 zu unseren Truppen im Tschad- Einsatz oder das Erlangen der Nachtflugfähigkeit der Hubschrauber. Die Führungszentrale „Luft“ wurde hochmodern ausgebaut, die ortsfesten Radarstationen modifiziert und auf neuesten Stand gebracht. Im Rahmen von Katastropheneinsätzen leisteten unsere Soldaten in den vergangenen sechs Jahren 1 Million Stunden und im Auslandseinsatz hatten wir zwischendurch 1650 Soldaten eingesetzt. Das ist, gemessen an der Einwohnerzahl, international gesehen absolute Spitze. Der Einsatz im Tschad war eine enorme Herausforderung, der Einsatz im Libanon, ein neuer Einsatzraum, läuft sehr gut, bisherige Einsatzräume wie der Golan und das Kosovo haben an Intensität zugelegt. Die Soldaten werden dabei bestens auf ihre Aufgaben vorbereitet und mit modernem Gerät in den Einsatz entsandt.

Am 20. Jänner 2013 fällt die wohl wichtigste Entscheidung für das Bundesheer für die kommenden zehn, 20 Jahre. Was würde ein Systemwechsel zu einem Berufsheer für Österreich bedeuten?

 „Als erstes die Forderung nach einem neuen Dienst-, Besoldungs-, und Pensionsrecht;

o Militärdienstrecht

o Auslandseinssatzverpflichtung für Neuaufnahmen und ein Optionsangebot für vorhandenes Personal;

o Pauschalierungen statt Mehrdienstleistungen und Reisegebühren unter Berücksichtigung bisheriger Ansprüche;

o Einführung einer Zeitlaufbahn;

o Soldatenanstellgesetz für die Zeit nach Beendigung der militärischen Verwendung;

o Regelungen für den sozial verträglichen Abbau des Personals über dem Stand.

„Forderung nach Präsentation des Rekrutierungskonzepts.

Kritiker sagen, die Politik, konkret die Regierung, habe versagt, weil sie sich nicht einigen konnte und diese Frage jetzt einfach auf die Bevölkerung abwälzt. Wie sehen sie das?

Es ist eine unglückliche Situation, dass die Politik keine Entscheidung getroffen hat. Zumindest sollte allerdings Klarheit und politischer Konsens über die Inhalte der Sicherheitsstrategie herrschen, um den Bürger die Entscheidung zu erleichtern. Dies ist aber auch nicht der Fall.

Ist die Bevölkerung ausreichend informiert, um überhaupt über diese Frage entscheiden zu können?

Ich persönlich stelle immer wieder fest, dass die Bevölkerung mit der Befragung überfordert ist. Ich habe in den Streitkräften angeregt, dass, wo immer es gewünscht und möglich ist, zur sachlichen und fachlichen Informationsgewinnung beizutragen, damit die individuelle Entscheidung leichter und vor allem verantwortungsbewusster getroffen werden. Wichtig ist, dass man hingeht. Sonst könnte es ein Ergebnis geben, das man sich schlussendlich nicht wünscht.

Wie werden sie abstimmen?

Für einen Berufssoldaten hat ein Berufsheer natürlich einen gewissen Charme. Allerdings solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, solange nicht bekannt ist, in welche Richtung sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt, halte ich den Umstieg zum Berufsheer für verfrüht. Ich werde daher als Staatsbürger zum derzeitigen Zeitpunkt für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen.

Umfragen sagen, dass die Wehrpflichtbefürworter eine gute Chance haben, die Volksbefragung zu gewinnen. Es gibt aber auch unter den Wehrpflichtbefürwortern kaum jemanden, der sagt, dass bei der Wehrpflicht alles in Ordnung ist. Wie sehen sie das? Gibt es einen Änderungsbedarf und wenn ja, welchen?

Natürlich muss am System einiges geändert werden. Ein Schwachpunkt sind natürlich ein Teil unserer Systemerhalter. Da gibt es aber auch Unterschiede. Kraftfahrer, Wachsoldaten, Mechaniker sind Funktionen die es in jeder größeren Firma auch gibt. Es gibt aber auch Funktionssoldaten, die aufgrund ihrer körperlichen Fähigkeiten nur gewisse, leichte Hilfstätigkeiten ausüben dürfen. Da ist anzusetzen. Die Tauglichkeitskriterien gehören verschärft. Etwa in drei Stufen:

1.Tauglich für den militärischen Dienst.

2. Untauglich für den militärischen Dienst, jedoch tauglich für den Zivildienst.

3. Untauglich.

Darüber hinaus gehören Anreize für die Übernahme einer freiwilligen Milizfunktion geschaffen, und die Anzahl der Systemerhalter in den Bereichen Küchenhilfsdienst und Reinigungsarbeit ist abzubauen. Diese jedoch durch Leiharbeiter, Auslagerungen oder technische Aufrüstung zu ersetzen, kostet Geld. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen ist ebenfalls anzudenken. Das Bundesheer sozusagen als „Sicherheitsprovider“ für Österreich.

Neben dem Modell eines Berufsheeres, das die SP präferiert, gibt es von Seiten der Wehrpflichtbefürworter, konkret von der VP, Vorstellungen, die Wehrpflicht künftig von 6 Monaten auf fünf plus ein Monat zu verkürzen. Macht das Sinn?

Nein das macht keinen Sinn, denn dadurch erhöht sich automatisch weiter die Zahl der Systemerhalter.

Wie lange sollte die Wehrpflicht ihrer Meinung nach dauern?

6 + 2 Monate.

Unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung wird sich einiges beim Heer ändern (müssen). In der jüngeren Vergangenheit gab es - nicht nur aufgrund finanzieller Zwänge - immer wieder Diskussionen, welche Waffengattungen eventuell verzichtbar wären. Hier werden unter anderem die Panzer genannt. Welche Waffengattungen braucht das Heer in der Zukunft und wo sind die Stärken, auf die keinesfalls verzichtet werden kann?

Die Bedrohungen für Österreich im 21. Jahrhundert haben sich geändert. Trotzdem ist es notwendig, sich die Kernkompetenz, den Kampf der verbundenen Waffen, zu bewahren. Man muss also eine gewisse Anzahl auch an schweren Waffensystemen zur Aufrechterhaltung der Handhabung und zum Üben im Zusammenwirken mit anderen Waffensystemen, behalten. Besonders bei herausfordernden internationalen Einsätzen ist die Fähigkeit in der Zusammenarbeit mit multinationalen Stäben gefordert. Die praktische Ausbildung für den Schutz von Räumen und Objekten als das Einsatzszenario im Inland mit der höchsten Eintrittswahrscheinlichkeit, ist sicherzustellen. Das Militär muss immer von der schwierigsten Möglichkeit ausgehen. Können wir das sicherstellen, bewältigen wir auch alle anderen Anforderungen. Ein Fähigkeitszuwachs im Bereich der Aufklärung, Stichwort Drohnen, im Bereich Schutz für die eingesetzten Soldaten, aber auch im Bereich der Cyberabwehr, zur Verhinderung einer nachhaltigen Störung lebenswichtiger Infrastruktur durch Hackerangriffe, ist zu verfolgen.

Wie viel Geld benötigt das Heer, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können?

Sicherlich mehr als die bisherigen 0,7 Prozent des BIP. Ein weiteres Absinken des Budgets wäre einfach verantwortungslos. Der damalige Vorsitzende der Bundesheerreformkommission, Dr. Helmut Zilk, hat in seiner endgültigen Fassung des Berichts von einem notwendigen Budget von 1 Prozent gesprochen. Realistisch gesehen sollte es irgendwo dazwischen liegen.

Die Luftraumüberwachung war schon vor der Anschaffung der Eurofighter in der Kritik. Wir haben jetzt 15 davon, dazu noch die schon in die Jahre gekommenen Saab 105 OE. Unabhängig von den Ermittlungen in Richtung Bestechung: Wie soll es in diesem Bereich weitergehen? Braucht Österreich eine eigenständige Luftraumüberwachung? Für Slowenien etwa übernimmt das ja Italien. Wäre das nicht für Österreich auch denkbar?

Aufgrund der Verfassung ist Österreich verpflichtet, seine Lufthoheit eigenständig zu wahren. Nachdem Österreich nach wie vor neutral ist, haben wir das auch selbst zu tun und können diese Verpflichtung auch nicht auslagern. Der Eurofighter war eine europäische Entscheidung und ist dafür in den nächsten 30- 40 Jahren hervorragend geeignet. Abgesehen davon wäre eine Übernahme der Luftraumüberwachung durch einen anderen Staat auch nicht gratis. Österreich verfügt mit dem passiven System Goldhaube und mit der aktiven Komponente Eurofighter, über eine der effizientesten Luftraumüberwachung Europas. Slowenien ist Mitglied der NATO; dadurch ist eine Überwachung durch Italien auch möglich. Für Österreich wäre eine Kooperation mit der Schweiz eventuell anzustreben. Darüber hinaus ist bei einer Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit dieses „wertvollen Systems Eurofighter“, im Auge zu behalten. Das System Eurofighter wurde von unseren Piloten und Technikern in absoluter Rekordzeit eingeführt, was uns auch international von den „Eurofighter- Ländern“ eine hohe Reputation eingebracht hat.

Sie gehen als Militärattaché nach Brüssel. Wie darf sich der Laie diese Aufgabe dort vorstellen?

Ich bin in Brüssel der ständige militärische Vertreter Österreichs zur EU und zur NATO und vertrete dort, zusammen mit meinen Mitarbeitern, unsere Interessen. Eine Hauptaufgabe ist die Planung der möglichen Teilnahme an militärischen Einsätzen der EU, oder im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

In Europa wird mehr oder weniger intensiv auch über eine künftige militärische Zusammenarbeit gesprochen. Da heißt es etwa, dass nicht jedes Land alles machen muss - also ein anderes Land bestimmte Tätigkeiten auch für ein zweites oder sogar mehrere Länder mit übernehmen könnte. Kann es so eine militärische Zusammenarbeit in Europa überhaupt geben (vom Bündnis Nato einmal abgesehen)?

Eine engere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU ist unausweichlich, knappe Ressourcen erfordern dies umso mehr. Das Stichwort dabei ist „pooling & sharing“. Dies ist auch erforderlich, um Europa in der Außenpolitik stärker handlungsfähig zu machen.

Und wie kann Österreich da eingebunden sein - auch ohne Mitglied etwa der Nato zu sein? Wo gibt es Potenzial zur Zusammenarbeit, was könnte Österreich etwa für andere Länder übernehmen?

Schon jetzt werden z.B. internationale Hubschrauberbesatzungen im Fliegen im Hochgebirge und bei uns ausgebildet. Eine Führungsrolle könnte Österreich in der Ausbildung beim Einsatz von Truppen im Gebirge übernehmen. Unsere Erfahrungen, unser Hochgebirgskader, die Ausrüstung und die Ausbildungsplätze sind dazu bestens geeignet.

Zum Schluss noch eine Frage zu ihrem Nachfolger, dem heeresintern angeblich umstrittenen Brigadier Reißner. Welchen Rat würden sie ihm mitgeben?

Ich kenne meinen Nachfolger, Brigadier Franz Reißner, seit vielen Jahren, und er ist zweifellos für die Aufgabe sehr gut geeignet. Intern findet eine gediegene Übergabe der Aufgaben statt, ich halte nichts davon, ihm in der Öffentlichkeit einen Rat zu geben.

von haudegen (259) · 12.12.2012 16:57 Uhr
Modernes Berufsheer

Wir brauchen ein modernes Berufsheer, das Kampfaufgaben in multinationalen Auslandseinsätzen erfüllen kann, das im Rahmen der EU zur Verteidigung Europas gegen künftige Angriffe von außen geeignet ist, sowie unsere gefährdete lebenswichtige Infrastruktur schützt und zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden kann. Außerdem muss es bei inneren Unruhen die Polizei tatkräftig unterstützen können, um etwaige Volksaufstände im Keime zu ersticken.
Für den Katastrophenschutz genügen das Wehrpflichtigenheer und die Freiwillige Feuerwehr. Welcher Zeit- und Berufssoldat würde sein Leben lang nur Bäume fällen und Häuser vom Schlamm befreien wollen? In diesen Tätigkeiten würden die jungen Frauen und Männer kaum eine berufliche Perspektive erkennen.

(0)
von herbertw (14678) · 11.12.2012 19:54 Uhr
Verlogene Diskussion

Die „rote“ Sicht auf die Dinge ist realistisch:

• Ein Bundesheer wie heute brauchen wir nicht. Wir brauchen NUR MEHR eine Katastrophenschutz-Truppe, bestehend aus Vollprofis!
• Eine Verpflichtung aller Jugendlichen zum Sozialjahr ist lt. Menschenrechten nicht möglich (aber zum Krieg spielen kann man schon gezwungen werden ???? Wie idiotisch, nicht wahr?)
• Daher bringt die SPÖ durch das mit ca. € 1.300,- dotierte freiwillige Sozialjahr die Versorgungs-Sicherheit der Infrastruktur, bei gleichzeitiger Abschaffung des sinnwidrigen Wehrdienstes

Die „schwarze“ Sicht hat am Sonntag „im Zentrum“ hat Mikl-Leitner „vertreten“:

• Leider kann ich hier nicht wiedergeben, was sie meinte, weil ihr Gesudere und Geplappere fm keinen nachvollziehbaren Sinn ergibt.
• Die ÖVP sagt einfach: alles wie bisher, auch wenn der Wehrdienst völlig sinnentleert ist. grinsen Ja, ja! vielleicht passt das ja zur ÖVP?“ grinsen

(2)
von Viper12 (23) · 12.12.2012 17:05 Uhr
Österreich ist ein immerwährend neutraler Staat

Hat Österreich die völkerrechtliche Entscheidung zur immerwährenden Neutralität schon vergessen? Gemäß Moskauer Memorandum sollte es eine bewaffnete Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz sein. Hiezu hat Österreich folgendes Neutralitätsgesetz erlassen:
1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

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Artikel Eike-Clemens Kullmann 11. Dezember 2012 - 00:04 Uhr
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