Hochkonjunktur als "Geschenk, das vorher nicht eingeplant war"
WIEN. Der Fiskalrat wird das Budget bis Juni bewerten, die Opposition findet wenig Gutes an Lögers Haushaltsplan.
Der Fiskalrat wird das Budget erst Anfang Juni bewerten: deshalb gebe er vorerst "persönliche" Einschätzungen ab, sagt Rats-Chef Bernhard Felderer. Die starke Konjunktur sei für den Finanzminister "ein Geschenk, das bei der Planung für 2018 nicht drin war". Skeptisch ist der Wirtschaftsforscher, was die angekündigte Sparmilliarde in der Verwaltung angeht: "Das ist schon oft angekündigt worden." Felderer geht aber davon aus, dass die EU-Vorgaben für den Defizitabbau ab 2019 erreicht werden. Auch WIFO-Budgetexpertin Birgit Schratzenstaller hält die angepeilten Ziele für realistisch, "allerdings nur dann, wenn die Regierung ihre Hausaufgaben macht". Dazu zählt auch vor allem die Konkretisierung und Umsetzung großer Strukturreformen. Auch was das Ziel der mittelfristigen Senkung der Abgabenquote auf unter 41 Prozent betrifft, gehen für Schratzenstaller die Pläne "zu wenig ins Detail".
Auch für Felderer ist nicht erkennbar, wie die angekündigte Steuerreform 2020 ausfallen wird. Er plädiert aber für eine "Steuerreform, die den Namen verdient".
Die Opposition ließ kein gutes Haar am Budget. Er habe "nur Sprüche und Werbeanzeigen" gehört, sagte SP-Chef Christian Kern. Die Aussage der Regierung, es werde "im System" gespart, halte der Realität nicht stand, kritisierte Kern. "Hier wird gekürzt bei den Menschen", bei älteren Arbeitslosen etwa. Eine "Nullnummer ohne neue Ideen" nannten die Neos das Zahlenwerk, Neos-Chef Matthias Strolz verlangte eine "echte" Schuldenbremse in der Verfassung. Die Regierung spare auf Kosten von Mietern, Verbrauchern und Arbeitnehmern und auf Kosten der Effizienz der Justiz, meinte Liste Pilz-Klubchef Peter Kolba.
Uneinig sind die Sozialpartner. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl sprach von einem "Tag der Freude", weil nach Jahrzehnten endlich ein Nulldefizit in Aussicht sei. ÖGB und Arbeiterkammer kritisierten dagegen "Einsparungen bei den Ärmsten", das "Ziel Nulldefizit" lehne man aber nicht ab, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Wie dieser, kritisierte auch AK-Präsident Rudolf Kaske Kürzungen beim AMS und bei der Integration.
Felderer wird schon wissen, was er eigentlich sagen wollte. Hat er schon einmal etwas gesagt, was auch einen richtigen Inhalt hatte?
Bitte um Hilfe!
Im Parlament reden viel zu viele ungewählte Interessenvertreter direkt drein. Wissenschaftliche und Drangschschaftliche.
Die sollen sich endlich bei den Wahlen hinten anstellen. Dann zeigt sich, ob sie das Volk im Parlament haben möchte!
ist doch alles nur auf Kosten der Normalsterblichen aufgebaut, die sich bisher etwas von ihrem Lohn/Rente abgespart und zur Seite gelegt haben.
Die merken jetzt das Geld auf der Bank/Sparbuch wird immer weniger Wert und daher buttern sie das Geld in die Wirtschaft - die Reichen bringen es nach wie vor in Steueroasen um es von der Steuer zu schützen.
Einen beträchtlichen Teil des Wirtschaftswachstums trägt aber auch die EZB bei, die Geld ohne Beschränkung druckt und es den Staaten mit höherer Verschuldung schenkt, damit diese die EURO-Richtlinien erfüllen können.
Wie lange dies funktionieren kann - sicher nicht dauerhaft und dann Gute Nacht EU und Euro! Der Zerfall ist näher als manche denken, denn auf Kosten der "einfachen Leute" wirds in einer freien Gesellschaft nicht auf Dauer gehen!