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Hitzige Debatte im Nationalrat über Datenschutzgesetz

Von nachrichten.at/apa, 20. April 2018, 13:16 Uhr
Datenschutz
Bild: Reuters

WIEN. Der Nationalrat hat am Freitag ein großes Datenschutzpaket auf den Weg gebracht. Die so genannte Datenschutzgrundverordnung soll der Forschung aber auch Firmen die Nutzung personenbezogener anonymisierter Daten ermöglichen, ist aber in mehreren Punkten umstritten. Wir übertragen live.

Die Nationalratssitzung im Livestream:

 

Das Sicherheits- und Überwachungspaket ist am Freitag im Nationalrat kontroversiell debattiert worden. Während die Oppositionsparteien die Maßnahmen kritisierten und vor einem Überwachungsstaat warnten, verteidigten ÖVP und FPÖ die aus ihrer Sicht maßvollen Vorhaben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betonte, er sei als Ressortchef für den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung verantwortlich.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach gleich eingangs von einem "Unsicherheitspaket" und kritisierte unter anderem den geplanten "Bundestrojaner". Über Handys würde auch auf Daten von unbeteiligten Personen zugegriffen, die mit Verdächtigen in Kontakt stehen, gab er zu bedenken. Er forderte hingegen, zuerst zu evaluieren, welche Möglichkeiten es für Ermittlungen bereits gebe und ob die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Jarolim warnte außerdem vor den Missbrauchsmöglichkeiten und kündigte an, weiterhin gegen den "Schwachsinn" anzukämpfen.

Johannes Jarolim (SPÖ):

Von einem "tätlichen Angriff auf das Grundrecht" und einem Schritt zum "umfassenden Überwachungsstaat" sprach auch Nikolaus Scherak von den Neos. Er hielt der FPÖ vor, dass sie in der letzten Legislaturperiode in Opposition selbst noch die geplanten Maßnahmen kritisiert habe. Ein Programm, das lediglich auf Nachrichten am Handy zugreift, gebe es noch nicht und das Warten darauf sei "wie der Wunsch nach warmen Eislutschern", so Scherak. Es werde somit auf alle Daten am Gerät zugegriffen: "Das ist die große Gefahr." Die Bundesregierung verabschiede sich von der Internetsicherheit, denn wenn Lücken da sind, müssten diese geschlossen und nicht offen gehalten werden, zeigte sich der Neos-Mandatar verärgert.

Nikolaus Scherak (Neos):

Alfred Noll (Liste Pilz) betonte ebenfalls, dass es sich "selbstverständlich" um ein Überwachungspaket handle und legte sich mit FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz an: man kämpfe in einer anderen intellektuellen Gewichtsklasse, meinte er. Inhaltlich gab er zu bedenken, dass man für den "Bundestrojaner" mit jedem Update am Gerät eine neue Version benötige. Deshalb geht er auch davon aus, dass die veranschlagten Kosten "illusorisch" sind. "Dieser Bundestrojaner ist ein Instrument des Staatsdatenterrorismus", so Noll.

Alfred J. Noll (LP):

Innenminister Kickl hingegen zeigte sich über das "größte Sicherheitspaket" erfreut, denn es ermögliche Prävention und Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit. "Es ist modern, es ist adäquat", so Kickl, der sich gegen den Begriff Überwachungspakets wehrte. Der Ressortchef erklärte, dass mit den Maßnahmen die Masse geschützt werde, überwacht würden nur die einzelnen Kriminellen. "Wir reden von Schwerkriminellen, von organisierter Kriminalität und Schlepperei", so Kickl weiter.

Kritik übte er an den Oppositionsvertretern, denn diese würde die Bevölkerung verunsichern. Mit dem Sicherheitspaket sei hingegen die richtige Balance zwischen der Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten sowie der Strafverfolgung gefunden worden, zeigte er sich überzeugt. Als Innenminister sei er für den größtmöglichen Schutz vor terroristischer Bedrohung verantwortlich. An SPÖ-Mandatar Jarolim gewandt forderte Kickl, dieser müsste die Verantwortung übernehmen, wenn ein einziges Terroropfer durch die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen verhindert werden hätte können. Auch die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten verteidigte Kickl und verglich dies mit Autokennzeichen - auch hier gebe es keinen Generalverdacht. Auch Videomaterial etwa aus U-Bahn-Stationen werde nur im Anlassfall genutzt, um etwa Fluchtwege zu rekonstruieren.

Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan räumte ein, dass die FPÖ in der vergangenen Legislaturperiode in Opposition noch gegen das Sicherheitspaket war. Inzwischen seien jedoch nach den Begutachtungsverfahren viele Stellungnahmen berücksichtigt und eingearbeitet worden. Ohne Eingriff in das Grundrechts gehe es nicht, Stefan verwies aber auf den Rechtsschutz und die gerichtliche Anordnung von Maßnahmen.

Harald Stefan (FPÖ):

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon zeigte sich über die Kritik der Opposition verärgert, denn diese verunsichere die Bevölkerung. Überrascht gab er sich über Aussagen von SPÖ-Mandatar Jarolim, der über die schlechte Ausstattung der Polizei gesprochen habe. Die SPÖ habe immerhin Regierungsverantwortung getragen, so Amon. Auch er lehnt den Begriff Überwachungspaket ab und betonte, dass etwa der Zugriff auf bereits vorhandenes Bildmaterial auf Flughäfen oder in U-Bahnen erfolge: "Wir setzen es jetzt in einen rechtlich einwandfreien Rahmen." Im Anlassfall könnten die Sicherheitsbehörden auf diese Daten zugreifen. "Das hat mit Massenüberwachung nichts zu tun, aber was Sie tun, ist Massenverunsicherung", so der ÖVP-Abgeordnete. "Es gibt keine Freiheit, wenn es nicht auch Maßnahmen für die Sicherheit gibt", auch dürfe Datenschutz nie zum Schutz für Kriminelle dienen, betonte Amon.

Zum Thema Datenschutz haben die OÖN mit Facebook-Kläger Max Schrems gesprochen: Zum Interview

Video: Einem parlamentarischen U-Ausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nichts mehr im Weg. Am Donnerstag hat der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat Grünes Licht für das Verlangen der Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz gegeben:

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26  Kommentare
26  Kommentare
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( Kommentare)
am 20.04.2018 23:47

Vielleicht transkribiert jemand Kickls Rede und analysiert die, er blendet durch seine wortgewaltigen Sprüche, aber inhaltlich bleibt es leer, unrealistisch und unlogisch.

Die Überwachung nur für Schwerstkriminelle, die Masse nicht.
Aha, nun wissen wir viel.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 21.04.2018 10:59

Wer gegen diese Blaunen ist,ist aber ein Schwerverbrecher uund gehört überwacht,das war schon 1933 so nur hatte der zuständige Minister damals zu seinen dummen Sprüchen noch zusätzlich einen Klumpfuss!

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( Kommentare)
am 20.04.2018 19:07

Die FPÖ ist wieder einmal umgefallen. Sie sollte sich in WFPÖ (WindFahnenPartei) umbenennen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.04.2018 15:15

Wann kommt endlich ein Gesetz, welches die gefährlichen Burschenschaften unter ständige Beobachtung stellt?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.04.2018 15:14

So hat es sich angehört, als die FPÖ noch in Opposition war. jetzt auf einmal spricht der Pferdeminister Kickl ganz anders.

https://www.fpoe.at/artikel/kickl-sicherheitspaket-der-oevp-ist-gefaehrliche-drohung-und-wird-von-der-fpoe-abgelehnt-1/

26. Juli 2017

Kickl: Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt!
Autoritäre Denkmuster innerhalb der Volkspartei spiegeln sich in ihren staatspolitischen Vorstellungen wider!
Das Sicherheitspaket von SPÖ und ÖVP besteht aus der von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vorlegten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, das unter anderem die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen soll. Kritik übt der Rechtsanwalt-Präsident Rupert Wolff an diesem Sicherheitspaket, welches für ihn "einen Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat" bedeute. Dieser Kritik schließt sich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 20.04.2018 14:38

Wenn im diesem Kasperltheater uber Erleichterung beim Datenschutz diskutiert wird,frage ich mich warum man uns in einem Kleinbetrieb mit einer Verordnung ab 25,5 zu Tode quält

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 20.04.2018 14:33

Hier posten Einige, Die im Faulbett Ihrer Versorgungsposten liegen. Die große Mehrheit, Die auch für die Steueraufkommen sorgen, unterstützen die Verbrechensbekämpfung. Wenn ROTGRÜN und NEOS dagegen sind, liegt die Regierung sicher richtig.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 20.04.2018 14:53

analphabet Motto: posten anstatt denken

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 21.04.2018 01:47

allerliebster looser, Sie brauchen mit Sicherheit keine Angst haben, daß Sie ausgeraubt oder vergewaltigt werden. Die Ostbanden haben sicher mit Personen wie Sie, Mitleid.

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PR1234 (1.032 Kommentare)
am 20.04.2018 14:59

1984 ist nicht mehr weit!

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glingo (4.925 Kommentare)
am 20.04.2018 13:42

„Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung. Dabei ist auch die Überwachung von Kriminellen und der Einschnitt in die Privatsphäre im Ausnahmefall notwendig. Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein“, so der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.

Kickl 2017

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( Kommentare)
am 20.04.2018 12:49

Einer Partei, dessen Innenminister Kickl (FPÖ), beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit der Strassenpolizei eine Razzia durchführt, dabei Unterlagen mitnimmt, welche mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben, nach Aufdecken dieser Tatsache nur versucht zu erklären, dass diese angeblich nicht gesichtet wurden, einer solchen Partei traue ich keinen "Datenschutz" zu, sonderen eher eine art "Spitzelwesen!"

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Duc (1.559 Kommentare)
am 20.04.2018 12:25

FPÖ zum Futtertrog und alles was Versprochen ist sowas von wurscht...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.04.2018 11:26

es ist ja in der heutige Zeit nicht leicht die richtigen Maßnahmen zu setzen um Menschen zu überwachen " die nicht immer nur das Gute in sich tragen " , es trifft automatisch auch die ganze Gesellschaft .
Mir ist es lieber es können Attentate und anderen schlimmen Dingen verhindert werden .

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glingo (4.925 Kommentare)
am 20.04.2018 13:37

es Sterben jedes Jahr 400 Person im Straßenverkehr!
sollte man dann nicht in jedes Auto ein Überwachung einbauen das nicht zu schnell gefahren wird (oder Angetrunken) und die Straffen automatisch von der Kreditkarte abgebucht wird!
erwischt ja nur die was zu schnell fahren und Unfälle bauen!

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glingo (4.925 Kommentare)
am 20.04.2018 11:03

Danke FPÖ!!

zuerst Komplete Ablehnung und jetzt wird es von der FPÖ beschlossen!

für was steht jetzt die FPÖ nach den ganzen Rückzieher und Fallrückzieher?

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 20.04.2018 09:54

Unpackbar.

Frage 1: Kann man aus ELGA noch aussteigen? (Beim Smart Meter habe ich das erfolgreich verhindert)

Frage 2: Was geschieht mit existierenden Prepaidkarten?

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aeck (2.060 Kommentare)
am 20.04.2018 09:17

Sicherheits- und Datenschutzpaket sind ziemlich irreführende Namen.

Sollte das nicht Überwachungs- und Datenmissbrauchspaket heißen?

Liebe Regierung, warum brauchen "Forschungsinstitute" bei Elga eigentlich Zugriff auf die Adressdaten?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 20.04.2018 13:05

Gestern schon geschrieben: Melden Sie sich bei ELGA einmal an.
Ich finde nichts (0, NIX) - keinen einzigen Befund.
Habe im Verwandten- Bekanntenkreis herum gefragt.

Selbe Ergebnisse.

Wo bitte sind dann meine/unsere Daten?

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am 20.04.2018 14:39

kleinerdrache,
da stimme ich dir zu, auf deiner Karte sind keine Befunde zu finden. Aber aufgrund der Karte besteht die Möglichkeit, auf alle Befunde, welche elektronisch gespeichert sind zuzugreifen. Ausgenommen DNA-Daten.

Die Gefahr besteht, dass aufgrund deiner Daten, in welche angeblich zu "wissenschaftlichen Zwecken" Einsicht genommen werden kann, jeder katalogisierbar wird. Eingestuft wie teuer er dem System bisher gekommen ist, wie hoch sein Sterberisiko ist und wie teuer er noch dem System werden kann.

Es muss nicht viel aussagen, aber es kann für die Zukunft eines politischen Systems eine sehr wertvolle Information abgeben. Die Grenzen dessen, was noch menschlich und was unmenschlich ist haben sich erst vor 80 Jahren gewaltig verschoben. Schau nach Mauthausen, Buchenwald, Auschwitz und so weiter.

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( Kommentare)
am 20.04.2018 14:49

kleinerdrache,
auf deiner Bankomatkarte ist ja auch nicht dein Geld gespeichert. Du hast aber mit dieser Karte viele Möglichkeiten, welche dir offen stehen und du nützen kannst. Du kannst im Kaufhaus zahlen, an der Tankstelle, du kannst auch Bargeld damit abheben.
Es bestehen also mit deiner Bankomatkarte viele Möglichkeiten. Genau so bestehen auch mit der e-Card viele Möglichkeiten, die genutzt werden können. Und dazu gebe ich nicht gerne meine Erlaubnis. Besonders dieser Regierung nicht!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 20.04.2018 15:58

Fortunatus,
das stimmt so schon.

Nur: Mittels ELBA kann ich jede Behebung mittels Bankomatkarte kontrollieren bzw. habe ich einen Überblick über MEIN PERS. KONTO.
Mittels Handysignatur habe ich Zugriff auf z.B. mein zukünftiges Pensionskonto und habe Einsicht in ALLE Transfers.

Mittels Handysignatur habe ich Zugriff auf ELGA - und sehe: NIX

Meine Frage(n): Ist dieses System noch immer eine Totgeburt (hat mir mal eine Ärztin erzählt), also werden keine oder kaum Daten dort abgelegt - oder werden einem die EIGENEN Daten nicht zur Verfügung gestellt?

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( Kommentare)
am 20.04.2018 16:52

Bitte anklicken

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 20.04.2018 16:56

Danke für den Link - gecheckt! grinsen

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glingo (4.925 Kommentare)
am 20.04.2018 15:47

ELGA ist est in der Probe!
So weit ich weis in ein paar Bezirke in der Steiermark.

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 20.04.2018 08:58

Wäre toll, wenn beide Gesetze wirklich "verabschiedet" werden würden.
Aber sie werden in Kraft treten.
Und wir, also das normale Volk, sind wieder mal verraten und verkauft.

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