Heer: Länderchefs wollen Garantie für Notfalleinsätze
WIEN/LINZ. Der erste dramatische Hilferuf war aus Hörsching gekommen: Der Sparkurs beim Heer gefährde den Katastrophenschutz, hatte Brigadier Andreas Putz, Chef des Kommandos Luftunterstützung, in den OÖN gewarnt. Wegen Treibstoff-Einsparungen könne 2015 wohl nur noch jeder zweite Heeres-Hubschrauber starten.
Diese Woche schlug das Pionierbataillon 3 in Melk Alarm. Für die Instandhaltung von Berge- und Baumaschinen fehle das Geld, ebenso wie für Transportfahrzeuge. Notfalls müssten Bürgermeister Busse schicken, um die Soldaten zum Einsatzort zu bringen.
Pühringer zeigt sich besorgt
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) zeigt sich besorgt: Nach den Feuerwehren sei das Bundesheer die wichtigste Katastrophenschutz-Institution, sagt er. Gerade die Großgeräte des Heeres seien oft "von entscheidender Bedeutung". Er fordert wie der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SP) von der Bundesregierung eine Garantie, dass der Katastrophenschutz gesichert bleibt. Nicht zuletzt habe auch das Argument des Katastrophenschutzes 2013 zum klaren Votum pro Wehrpflicht geführt, sagt Pühringer.
Kanzler Werner Faymann (SP) gab sich überzeugt, dass das Heer seine Aufgaben erfüllen werde. Reformen seien aber notwendig, Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) werde ein Konzept vorlegen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) erinnerte, dass alle Ressorts sparen müssten, und verwies ebenfalls auf das Konzept. Ende September, Anfang Oktober werde es präsentiert, hieß es aus Klugs Büro.
Bei Bundespräsident Heinz Fischer war der Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, Vizeleutnant Paul Kellermayr aus Hörsching. Fischer habe "großes Verständnis" für die Sorgen im Heer gezeigt, sagte Kellermayr nach dem Gespräch. Er will nun das Reformkonzept abwarten und sich nötigenfalls wieder mit Fischer treffen. (mst)
Landeschefs Pühringer (schwarz), Niessl (rot) fordern Garantien für
Notfalleinsätze, tragen aber innerparteilich dem Sparzwang der
Bundesregierung mit.
Solche populistische Ansagen zeigen wieder deutlich, dass die Herrschaften
das Volk für so naiv halten solche Widersprüche nicht zu
erkennen.
Wie hat die ÖVP gejubelt als die Wehrpflicht beibehalten wurde und
jetzt mutiert sie zum Zertrümmerer des so wichtigen Heeres.
Wenn Großgeräte nicht gewartet werden können, ja dann müssen halt
mehr Krampen und Schaufeln ausgegeben werden. Hier können sie sich
dann selbst bedienen.
gehören doch genauso zu den Bundesheerzertrümmerern.
Sollte es wieder zu umweltkatastrophen kommen, werden wir einfach die sozen, deren jungdolme und die schwarze bande zum aufräumen verdonnern. Werden sich für diese arbeiten genausowenig eigenen. Wir für politik, aber solange die deppen im dreck stecken, können sie keinen politischen unfug anstellen