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Hartinger-Klein: "Definitiv keine Freigabe der ELGA-Daten"

Von nachrichten.at/apa, 19. April 2018, 16:40 Uhr
Sozial- und Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein   Bild: (APA/HANS PUNZ)

WIEN. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert, dass die ELGA-Daten aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden.

Hartinger will ELGA-Daten aus Datengesetz raus haben

Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt."

Hartinger-Klein will sichtlich nicht nur darauf setzen, dass ihr Ressort die Daten für die Forschung nicht freigibt sondern dies schon im Gesetz, das morgen vom Nationalrat beschlossen werden soll, verhindert wissen. Wie die Justizdaten müssten auch die ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden: "Diese sind zu schützen und dazu stehe ich."

Kritik an der AUVA

Kritik der Opposition in der Debatte kam auch in Sachen AUVA. Hartingers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt der Ministerin vor, dass mit der Kürzungsvorgabe von 500 Millionen Euro die AUVA ihre Unfallspitäler zusperren müsse. Dass Rendi-Wagner von sechs Spitälern sprach, es aber sieben gibt, brachte ihr dann auch Häme Hartingers ein.

Die Ministerin bestritt soundso, dass es zu Leistungskürzungen kommen werde. Entsprechende Behauptungen seien nur politisches Kleingeld kurz vor der Salzburg-Wahl. Ihr gehe es um weniger Verwaltungsspeck. Denn derzeit gehe es im System vor allem und Privilegien und Posten.

Freilich hat NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker einen ganz anderen Verdacht. Er vermutet, dass die Sozialversicherung sogar noch aufgebläht wird, um auch den Freiheitlichen Posten zu verschaffen. Dies bezog Loacker auf Überlegungen, über die neun Gebietskrankenkassen noch eine Bundeskasse zu stülpen. Hauptstoßrichtung von Liste Pilz-Mandatar Peter Kolba in der Debatte waren einmal mehr die Schmerzmedizin und die Pflege. Er verlangte mehr Schmerzkompetenzzentren und eine Aufwertung mobiler Pflegedienste.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 21.04.2018 06:56

Definitiv keine Freigabe der Daten.
Dieser Spruch ist schon überholt.
So glaubwürdig ist Die neue Regierung.

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nixisfixws (438 Kommentare)
am 20.04.2018 11:20

Das einzige wozu die stehen kann ist Ihre Unglaubwürdigkeit! Ihre Aussagen sind in der Regierung gegenstandslos. Wäre doch ein gutes Einsparungspotential! Glauben tut der sowieso niemand mehr.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.04.2018 10:10

Ich glaube es ist völlig egal, was die Aschenbecherministerin sagt.....

Es kommt dann eh immer anders..... weil es nämlich auch manch anderen egal ist, was sie so sagt....

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.04.2018 21:29

DIE MINISTERIN SOLL ZUERST EINMAL DIESE VON IHR ANGERICHTETE BAUSTELLE AUFARBEITEN

DAS IST DER WAHRE GRUND FÜR DIE GEFORDERTEN, UTOPISCH HOHEN EINSPARUNGEN IN DER AUVA!

ES PROFITIEREN DIE GANZ GROSSEN
Profitieren würden von den geforderten Einsparungen vor allem die ganz großen Unternehmen. Der Großspender aus dem ÖVP-Kurz-Wahlkampf, Stefan Pierer etwa, hätte seine Spende über 440.00 Euro schon nach weniger als einem Jahr wieder herinnen. Seine Firma KTM hat in Österreich rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro bringt die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr.
Auch der ehemalige Arbeitgeber von Finanzminister Löger, die Uniqa Versicherung würde sich mit seinen 6.500 österreichischen Mitarbeitern 780.000 Euro ersparen. Ganz zu schweigen vom Raffeisen Verband, der traditionell sehr eng mit der ÖVP verbunden ist – mit ihren 31.000 Mitarbeitern kommt sie auf eine Ersparnis von ganzen 3,73 Mio. Euro

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 19.04.2018 22:47

@europa04
bezahlen werden das die Klein- und Kleinstbetriebe.
Kosten ca. 500 - 700 Millionen Euro pro Jahr.
Es braucht doch niemand glauben, dass die verpflichtende Präventionsbetreuung bei Auflösung der AUVA wegfällt.
Nur dann kostet das halt was und die Präventionszeiten erhöhen sich immens.
Wo ist die Wirtschaftskammer - die ist offenbar nur mehr ein Lobbyinginstrument der Großbetriebe.

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azways (5.813 Kommentare)
am 19.04.2018 21:01

es ist völlig belanglos, was die Frau Gesundheitsministerin will, oder nicht.

Schließlich hat sie niemand gefragt.

ELGA - Daten werden verfügbar sein, mit oder ohne gesetzlicher Grundlage.

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hrtm (130 Kommentare)
am 19.04.2018 20:10

Sorry, aber wie glaubwürdig ist eine Gesundheitsministerin, die sich für Raucher einsetzt bzw. die AUVA zerschlagen möchte. Dieser Person glaube ich kein Wort mehr.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.04.2018 10:11

Das Volk bekommt, was es gewählt hat.....

.. ganz egal, ob es das war, was es sich gewünscht hat...

Aber wer mit Beißreflex wählt, bekommt die Rechnung geliefert.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.04.2018 19:18

Hartinger-Klein: "Definitiv keine Freigabe der ELGA-Daten"

Na dann! Wenn die FPÖ oder sonst wer Daten braucht, dann macht man es eben wieder so wie beim BVT, eine Hausdurchsuchung von der FPÖ durchgeführt?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 19.04.2018 17:46

Bitte alle sofort abmelden!!!!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 19.04.2018 18:04

Und: Was genau bewirkt das?
Ihre Daten liegen so und so auf.

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( Kommentare)
am 19.04.2018 20:53

Man kann sich aber besser fühlen.
Zumindest diejenigen, die daran glauben. grinsen

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 19.04.2018 17:14

Meldet euch bitte einmal bei ELGA an (z.B. mit Handysignatur).
Interessant...

(Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...)

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 19.04.2018 17:11

"Definitiv keine Weitergabe" heißt m es wird an einer Alpanischen Lösung des Problems gearbeitet. Schließlich will man ja als Politiker später nicht auf sein Aufsichtratposterl zur Belohnung fürs "brav sein" verzichten.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 19.04.2018 16:53

Selbst wenn Sie es auf die Farbe ihres Slps schwören würde.......dieser Frau vertraue ich nicht einmal meine geliebte Schwiegermutter an ......

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rmach (14.911 Kommentare)
am 19.04.2018 17:25

Dabei kommt sie aber auf dem Foto sehr vertrauenserweckend rüber. Wie kann jemand, der mich an Micki erinnert, nicht vertrauenswürdig sein?

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